SÖS LINKE PluS

  1. TTIP: entmündigte Kommunen?

    Vor Kurzem veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten, dessen Inhalt es in sich hat: nach – unverbindlicher – Meinung des Autors dürfen sich kommunale Gremien in keiner Form mit internationalen Freihandelsabkommen befassen oder gar darüber beschließen. Dies sei insbesondere in Bundesländern wie Baden-Württemberg aufgrund ihrer Gemeindeordnung rechtswidrig....
  2. Ablehnung von TTIP / TISA /CETA – Öffentliches Dienstleistungs- und Vergabewesen vor Freihandelsabkommen schützen

    Antrag vom 12.03.2015 Nr. 77/2015 Wir beantragen: Der Gemeinderat erklärt seine Ablehnung von TTIP, TISA und CETA und der daraus resultierenden Einschränkungen kommunaler Selbstverwaltung. Er schließt sich der im Beschluss vom 12. Februar 2014 erklärten Position des Deutschen Städtetags an (Siehe Anhang). Das Thema „Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Kommunen“...
  3. Offenheit im Gemeinderat

    Schon einige Monate liegt unser Antrag auf Aufzeichnung von Gemeinderatssitzungen zurück – wir lassen nicht locker, legen jetzt nach und fordern zusätzliche Maßnahmen, um mehr Transparenz zu schaffen. Warum werden eigentlich nur Protokolle des Verwaltungsausschusses auf stuttgart.de veröffentlicht? Wir fordern, dasselbe mit den Protokollen des Umwelt- und Technik-Ausschusses zu tun,...
  4. Vorhabensliste für Stuttgart für die Einwohner_innen

    Antrag vom 21.01.2015 Nr. 14/2015 Es wird die Pflege einer Vorhabensliste nach dem Vorbild von Heidelberg angestrebt. – In dieser wird alles gesammelt und veröffentlicht, was aus den Reihen der Verwaltung und des Gemeinderats sowie weiterer Akteure in Stuttgart ernsthaft geplant oder diskutiert wird, lange bevor es konkret zu einer...
  5. Dokumentation denkmalgeschützter Gebäude

    Anfrage vom 21.01.2015 Nr. 13/2015 Vom Stadtarchiv und Historikern in Stuttgart haben wir gehört, dass es keine öffentlich erhältlichen Listen solcher Gebäude gibt und auch auf Anfrage nichts zurückkommt mit dem angeblichen Hinderungsgrund Datenschutz. Außerdem wurde behauptet, die untere Denkmalbehörde der Stadt habe vom Regierungspräsidium ein Verbot erhalten, solchen Wünschen...
  6. Betreuungsstadträte auf stuttgart.de aufnehmen

    Antrag vom 21.01.2015 Nr. 12/2015 Es ist wünschenswert, dass die Betreuungsstadträte auf den Seiten der Bezirksbeiräte ebenfalls aufgeführt werden: alle Betreuungsstadträte werden verlinkt unterhalb der stellvertretenden Bezirksbeiräte mit aufgelistet noch besser ist eine Gruppierung in UTA-Stadträte und die anderen in dieser Liste idealerweise werden von jeder Fraktion darunter auch noch...