SÖS LINKE PluS

  1. Stuttgart zur TTIP-/CETA- und TiSA-freien Zone erklären

    Wir beantragen Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeit des Rates unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränkt. Diese Verträge dienen in erster Linie den Interessen von multinationalen...
  2. TTIP: entmündigte Kommunen?

    Vor Kurzem veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten, dessen Inhalt es in sich hat: nach – unverbindlicher – Meinung des Autors dürfen sich kommunale Gremien in keiner Form mit internationalen Freihandelsabkommen befassen oder gar darüber beschließen. Dies sei insbesondere in Bundesländern wie Baden-Württemberg aufgrund ihrer Gemeindeordnung rechtswidrig....