SÖS LINKE PluS

  1. Wo ist der Österreichische Platz? – Projekt der Initiative STADTLÜCKEN e.V. ermöglichen

    Wir beantragen: Die Verwaltung stellt die finanziellen Mittel zur Verfügung, um das von der Initiative STADTLÜCKEN geplante mehrjährige partizipativen Projekts unter einem Teilbereich der Paulinenbrücke zu ermöglichen. Sowohl die Kosten für die Kündigung des bestehenden Vertrags mit der entsprechenden Parkplatzgesellschaft und die nötigen Mittel, um einen Teilbereich von 75 Parkplätze...
  2. Stadt an Bach und Fluss

    Wir beantragen: Die für eine Öffnung geeigneten vorrohrter/verdolten Abschnitte von Bachläufen im Stadtgebiet werden im Rahmen der naturschutzrechtlichen Ökokontenverordnung als Kompensationsmaßnahmen ausgewiesen. Ziel ist dabei die punktuelle Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Bachläufe, die gewässerökologische Aufwertung/Biotopqualität, Schaffung von natürlichen Retentionsflächen, Verbesserung der Bodenqualität und die Gestaltung der Uferbereiche. Vordringlich sind Maßnahmen...
  3. Städtebaulicher Wettbewerb Umgestaltung Theo-Heuss-Straße

    Wir beantragen: Für einen städtebaulichen Wettbewerb zur Umgestaltung der Theodor-Heuss-Straße werden 100.000 Euro im Jahr 2019 in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die B27/B27a bildet eine bauliche Barriere zwischen den angrenzenden Stadtquartieren des historischen Stadtkerns, insbesondere zwischen der City und dem Universitätscampus/Stadtgarten sowie zum Hospitalviertel. Dabei ist die „Theo“ stark frequentiert,...
  4. Eine lebenswerte Stadt für alle – Umsetzungskonzept

    Wir beantragen: Die in der Grünen Liste aufgeführten Mittel zur Umsetzung des Zielbeschlusses „Eine lebenswerte Stadt für alle!“ im Technischen Referat werden aufgestockt. Im Haushaltsjahr 2018 sind 500.000 Euro, im Haushaltsjahr 2019 dann 1 Mio. Euro in den Finanzhaushalt einzustellen. Der Haushaltsplan wird entsprechend angepasst. Begründung: Die bisher eingestellten Mittel...
  5. Soziale Stadtentwicklung – Gentrifizierung erfassen und verhindern

    Wir beantragen: Die Förderung des Amtes für Stadtplanung und Stadterneuerung mit 125.000 €, um die Handlungsstrategie „Soziale Stadtentwicklung“ als Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts zu realisieren. Die DIFU-Studie „Kommunaler Umgang mit Gentrifizierung“ empfiehlt die Umsetzung einer „Handlungsstrategie Soziale Stadtentwicklung“, da diese „von zentraler Bedeutung ist, um für das zukünftige kommunale Handeln sozial...
  6. Baumpflegearbeiten ins Amt zurückholen

    Wir beantragen: Die Schaffung von 4 Stellen Baumpfleger/-in und Bereitstellung der Mittel für einen weiteren Hubsteiger. Die Verwaltung passt den Haushalt und Stellenplan entsprechend an. Begründung: Vom Zentralen Baumteam der Landeshauptstadt Stuttgart werden die Baumkontrollen an allen städtischen Bäumen außerhalb des Forsts durchgeführt sowie weitestgehend alle Sofortmaßnahmen aus den Baumkontrollen,...
  7. Zusätzliche Stellen für das Garten-, Friedhofs- und Forstamt

    Wir beantragen:  folgende Stellen unbefristet ab 2018 in den Stellenplan aufzunehmen: Sachbearbeiter_in Recht: 0,6 Stellen. Ingenieur_in Unterhaltung Friedhofsgebäude: 1,0 Stellen Sachgebietsleiter_in Kompostbetrieb: 1,0 Stellen Begründung: Das Stellenschaffungskriterium 3 ist aus unserer Sicht in allen Fällen erfüllt.
  8. Ämter fit machen für urbane Projekte

    Wir beantragen: Die beteiligten Ämter/Behörden stellen ihre Stellenbedarfe zur Umsetzung von Stadtverschönerungsmaßnahmen und Projekten zur Attraktivierung urbaner Räume gesondert in den Stellenplanberatungen dar. Begründung: Im Haushalt sind zahlreiche Projekte zur Schaffung attraktiver urbaner Räume und zur Ausweitung des Radverkehrs vorgesehen: Vom Zielbeschluss „Lebenswerte Stadt für alle“ zur Transformation der Stuttgarter...
  9. Kinderfreundliches Stuttgart – Spielflächen sanieren und ausbauen!

    Wir beantragen: Der einstimmige (!) Beschluss des Arbeitskreises Spielflächen vom 19.06.2017, im kommenden Doppelhaushalt insgesamt 2,2 Mio. € für konkrete Projekte und 600.000 € für den Ersatz von Kinderspielgeräten einzustellen, wird im Haushalt umgesetzt. Begründung: Auch wenn sich die Stadt die Kinderfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat und zahlreiche Konzeptionen...
  10. Planungsmittel für Geschwister-Scholl-Gymnasium nur für Neubau

    Wir beantragen: Die Planungsmittel in Höhe von 3 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 für das Geschwister-Scholl-Gymnasium werden ausschließlich für die Neubau-Variante eingesetzt Begründung: Seit fast zehn Jahren ist klar, dass die Räumlichkeiten von Stuttgarts größtem Gymnasium, dem Geschwister-Scholl-Gymnasium (GSG) in Sillenbuch sanierungsbedürftig sind. Bei der Gegenüberstellung von...