SÖS LINKE PluS

  1. Soziale Stadtentwicklung – Gentrifizierung erfassen und verhindern

    Wir beantragen: Die Förderung des Amtes für Stadtplanung und Stadterneuerung mit 125.000 €, um die Handlungsstrategie „Soziale Stadtentwicklung“ als Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts zu realisieren. Die DIFU-Studie „Kommunaler Umgang mit Gentrifizierung“ empfiehlt die Umsetzung einer „Handlungsstrategie Soziale Stadtentwicklung“, da diese „von zentraler Bedeutung ist, um für das zukünftige kommunale Handeln sozial...
  2. Baumpflegearbeiten ins Amt zurückholen

    Wir beantragen: Die Schaffung von 4 Stellen Baumpfleger/-in und Bereitstellung der Mittel für einen weiteren Hubsteiger. Die Verwaltung passt den Haushalt und Stellenplan entsprechend an. Begründung: Vom Zentralen Baumteam der Landeshauptstadt Stuttgart werden die Baumkontrollen an allen städtischen Bäumen außerhalb des Forsts durchgeführt sowie weitestgehend alle Sofortmaßnahmen aus den Baumkontrollen,...
  3. Zusätzliche Stellen für das Garten-, Friedhofs- und Forstamt

    Wir beantragen:  folgende Stellen unbefristet ab 2018 in den Stellenplan aufzunehmen: Sachbearbeiter_in Recht: 0,6 Stellen. Ingenieur_in Unterhaltung Friedhofsgebäude: 1,0 Stellen Sachgebietsleiter_in Kompostbetrieb: 1,0 Stellen Begründung: Das Stellenschaffungskriterium 3 ist aus unserer Sicht in allen Fällen erfüllt.
  4. Ämter fit machen für urbane Projekte

    Wir beantragen: Die beteiligten Ämter/Behörden stellen ihre Stellenbedarfe zur Umsetzung von Stadtverschönerungsmaßnahmen und Projekten zur Attraktivierung urbaner Räume gesondert in den Stellenplanberatungen dar. Begründung: Im Haushalt sind zahlreiche Projekte zur Schaffung attraktiver urbaner Räume und zur Ausweitung des Radverkehrs vorgesehen: Vom Zielbeschluss „Lebenswerte Stadt für alle“ zur Transformation der Stuttgarter...
  5. Kinderfreundliches Stuttgart – Spielflächen sanieren und ausbauen!

    Wir beantragen: Der einstimmige (!) Beschluss des Arbeitskreises Spielflächen vom 19.06.2017, im kommenden Doppelhaushalt insgesamt 2,2 Mio. € für konkrete Projekte und 600.000 € für den Ersatz von Kinderspielgeräten einzustellen, wird im Haushalt umgesetzt. Begründung: Auch wenn sich die Stadt die Kinderfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat und zahlreiche Konzeptionen...
  6. Planungsmittel für Geschwister-Scholl-Gymnasium nur für Neubau

    Wir beantragen: Die Planungsmittel in Höhe von 3 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019 für das Geschwister-Scholl-Gymnasium werden ausschließlich für die Neubau-Variante eingesetzt Begründung: Seit fast zehn Jahren ist klar, dass die Räumlichkeiten von Stuttgarts größtem Gymnasium, dem Geschwister-Scholl-Gymnasium (GSG) in Sillenbuch sanierungsbedürftig sind. Bei der Gegenüberstellung von...
  7. Familien fördern – Umwelt schützen

    Wir beantragen: Die Schaffung eines Fonds mit jeweils 200.000 € jährlich für die Jahre 2018/19 für die Förderung von Familien mit jeweils 1.000 €, die sich ein umweltfreundliches und klimaschonendes Lastenrad zur privaten Nutzung kaufen und weiterhin auf ein privates KfZ verzichten und die Förderung mit zusätzlich 500 € für...
  8. Haushalt 2018-19: Jetzt Zukunftspakete schnüren

    In den letzten zehn Jahren hat die Stadt jährlich im Durchschnitt über 300 Millionen Euro Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Angesichts dieser riesigen Beträge dürfte jedem klar sein, dass das Geld da ist, um notwendige Investitionen zu tätigen. Die Leitfrage unserer Anträge ist: Was muss man heute umsetzen, damit Stuttgart zukunftssicher wird? Wir...
  9. Haushaltsanträge: Notwendigkeiten erkennen – Stuttgart zukunftssicher machen

    „Mit unseren Anträgen bringen wir die Ideen ein, die man heute umsetzen muss, damit Stuttgart zukunftssicher wird“, fasst Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch die Leitgedanken zusammen. „Wir sehen sehr vielfältige Notwendigkeiten, um die Stadt fit für die Zukunft machen zu können, dabei spielt dauerhaft leistbarer Wohnraum und die Verkehrswende eine ganz zentrale...
  10. VVS-365-Euro-Ticket einführen, ÖPNV stärken, SSB-Nachttakt einführen

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS beantragt:   Der Gemeinderat fasst den Zielbeschluss, ein 365-Euro-Jahres-Ticket für die Zonen 10 und 20 einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Varianten darzulegen und deren Kosten zu beziffern: 1.1 Als 9-Uhr-Umwelt-Ticket nur für Menschen mit Wohnsitz in Stuttgart (ausgenommen von der Sperrzeit sind Schüler_innen und Auszubildende). 1.2...