SÖS LINKE PluS

  1. Kostenlose Umleitungsstrecken bei Stadtteilfesten

    Wir beantragen: Die kostenlose Einrichtung der Umleitungsstrecken bei ehrenamtlich organisierten Stadtteil-Straßenfesten (z.B. Sommerfest, Martinimark, Weihnachtsmarkt), Stadtteil-Umzügen (z.B. Rosenmontagsumzug für Kinder in Sillenbuch) und Volksläufe von Sportvereinen sowie Jubiläumsveranstaltungen. Begründung: Um bei ehrenamtlich organisierten Freiluft-Veranstaltungen in den Stadtteilen die Sicherheit der Besucher_innen zu gewährleisten, muss häufig der Verkehr umgeleitet werden. Die...
  2. Keine Gebühren für Kirchenaustritte

    Keine Gebühren für Kirchenaustritte für nicht berufstätige Personen, Schüler, Studenten, Bufdis Wir beantragen die Streichung, von bei den Standesämtern erhobenen, Gebühren für Kirchenaustritte für 1. nicht berufstätige Personen (in 2014: 7.557 Euro Einnahmen) 2. Schüler, Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende sowie Rentner mit niedrigem Einkommen (2014: 12.600 Euro) Bei Einstellung dieser Gebühren für...
  3. SSB-Busse nicht für Demos zur Verfügung stellen

    Wir beantragen: SSB-Busse bei Hilfeersuchen der Polizei nicht mehr für Demonstrationen zur Verfügung stellen. Begründung: Am 17.5.2015 fand die erste und bisher letzte rassistische PEGIDA-Demo auf dem Kronprinzplatz in Stuttgart mit 200 Personen statt. Unter großem Polizeiaufgebot wurden diese zum Teil aus Karlsruhe und Pforzheim stammenden Personen mit SSB-Bussen vom...
  4. Antrag zur fehlenden Beleuchtung an der Mercedesstraße

    Die BewohnerInnen der Flüchtlingunterkunft im Neckarpark nutzen als Weg zur Innenstadt von Bad Cannstatt die Mercedesstraße Richtung Tankstelle. Dieser Weg ist nicht beleuchtet. Um diesen Weg sicherer zu machen, ist eine geeignete Beleuchtung zu installieren. Dies ist umso dringlicher, da im Herbst und Winter die Dunkelheit wesentlich früher eintritt. Wir...
  5. Ende der Hanf-Prohibition

    Einerlei ob in den USA früher mit Alkohol (Al Capone) oder der DEA in Mexiko oder Südamerika: Prohibition und der „war on drugs“ schaff(t)en stets mehr Probleme, als sie lösen. Während Alkohol gesellschaftsfähig ist – obwohl ca. 10% der deutschen Bevölkerung ein Alkoholproblem haben, was hohe Kosten im Gesundheitswesen verursacht...
  6. Parkticketautomaten und Ladesäulen auf Gehwegen fördern nicht den Fußgängerverkehr

    Herr OB Kuhn hat gemeinsam mit dem Verkehrsministerium in der Fortschreibung des Luftreinhalteplans angekündigt, die Förderung des Fußverkehrs erheblich zu intensivieren. In diesem Rahmen wird auch ein Fußverkehrs-Check mit einer Jury durchgeführt. Geht man als Fußgänger durch die Innenstadtbezirke, bemerkt man eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Der Aussage gegenüber...
  7. Verbrecher vorab auf Verdacht?

    Wie der Leiter des Polizeireviers 3 auf einer Bezirksbeiratssitzung im Stuttgarter Westen anmerkte, wird die Landespolizei Baden-Württemberg demnächst die Software Precobs in Stuttgart nach Nürnberger Vorbild einsetzen, oder eine ähnliche. Ihr Ziel ist die Vorhersage von Verbrechensschwerpunkten aufgrund von verfügbaren Daten. In Nürnberg zeigt sich die Polizei überzeugt vom Nutzen...
  8. Illegale Baustellencontainer?

    Seit 2013 ist das Innenministerium in der Willy-Brandt-Straße 41 von Anlagenmängeln im Bereich Heizung/Klima/Lüftung geplagt. Daraufhin wurde hinter dem Innenministerium (also im Park) eine mobile, mit Öl betriebene Heizanlage aufgestellt. Das Datum der Aufstellung ist nicht genau bekannt; es dürfte im Winter 2013/2014 gewesen sein. So eine Anlage darf tatsächlich...
  9. Kein Krieg von Stuttgart aus

    Willy Brandts Aufforderung „von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!” scheint überholt. Auf Stuttgarter Gemarkung befinden sich zwei international agierende Kommandozentralen der US-Streitkräfte. Das “United States European Command“ (EUCOM) in Vaihingen und das „United States Africa Command“ (AFRICOM) in Möhringen. Beide sind in kriegerische Handlungen involviert. Das AFRICOM war...
  10. Alkoholgefahren zuvorkommen

    Die Stuttgarter Innenstadt ist für Jugendliche und junge Erwachsene sehr attraktiv. Wer am Wochenende über die Theodor-Heuss-Straße oder die Königsstraße läuft, kann viele junge Menschen erleben die ausgelassen und friedlich feiern. Es kommt aber leider auch immer wieder vor, dass unter erhöhtem Alkoholkonsum Lärm und Gewalt überhand nehmen. Bei Jugendlichen...