SÖS LINKE PluS

  1. Parkticketautomaten und Ladesäulen auf Gehwegen fördern nicht den Fußgängerverkehr

    Herr OB Kuhn hat gemeinsam mit dem Verkehrsministerium in der Fortschreibung des Luftreinhalteplans angekündigt, die Förderung des Fußverkehrs erheblich zu intensivieren. In diesem Rahmen wird auch ein Fußverkehrs-Check mit einer Jury durchgeführt. Geht man als Fußgänger durch die Innenstadtbezirke, bemerkt man eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Der Aussage gegenüber...
  2. Verbrecher vorab auf Verdacht?

    Wie der Leiter des Polizeireviers 3 auf einer Bezirksbeiratssitzung im Stuttgarter Westen anmerkte, wird die Landespolizei Baden-Württemberg demnächst die Software Precobs in Stuttgart nach Nürnberger Vorbild einsetzen, oder eine ähnliche. Ihr Ziel ist die Vorhersage von Verbrechensschwerpunkten aufgrund von verfügbaren Daten. In Nürnberg zeigt sich die Polizei überzeugt vom Nutzen...
  3. Illegale Baustellencontainer?

    Seit 2013 ist das Innenministerium in der Willy-Brandt-Straße 41 von Anlagenmängeln im Bereich Heizung/Klima/Lüftung geplagt. Daraufhin wurde hinter dem Innenministerium (also im Park) eine mobile, mit Öl betriebene Heizanlage aufgestellt. Das Datum der Aufstellung ist nicht genau bekannt; es dürfte im Winter 2013/2014 gewesen sein. So eine Anlage darf tatsächlich...
  4. Kein Krieg von Stuttgart aus

    Willy Brandts Aufforderung „von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!” scheint überholt. Auf Stuttgarter Gemarkung befinden sich zwei international agierende Kommandozentralen der US-Streitkräfte. Das “United States European Command“ (EUCOM) in Vaihingen und das „United States Africa Command“ (AFRICOM) in Möhringen. Beide sind in kriegerische Handlungen involviert. Das AFRICOM war...
  5. Alkoholgefahren zuvorkommen

    Die Stuttgarter Innenstadt ist für Jugendliche und junge Erwachsene sehr attraktiv. Wer am Wochenende über die Theodor-Heuss-Straße oder die Königsstraße läuft, kann viele junge Menschen erleben die ausgelassen und friedlich feiern. Es kommt aber leider auch immer wieder vor, dass unter erhöhtem Alkoholkonsum Lärm und Gewalt überhand nehmen. Bei Jugendlichen...
  6. Änderung der Sondernutzungsrichtlinien

    Antrag vom 19.01.2015 Nr. 8/2015 Wir beantragen, die Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen auf den öffentlichen Verkehrsflächen in der Stuttgarter Innenstadt wie folgt zu ändern: Dem Punkt „III Erlaubnisfreie Sondernutzungen“ wird folgende Nummer 3 hinzugefügt: Informationsstände ohne gewerblichen Hintergrund, Infostände von Parteien, politischen Gruppierungen und Bürgerinitiativen und gemeinnützigen Organisationen. Begründung:...
  7. Antrag: Tempo 40 in der Zazenhäuser Straße/Blankensteinstraße

    Wir beantragen: Das schon bestehende Tempolimit in Alt-Zazenhausen (hinter dem Viadukt) soll nun bis zur Zazenhäuser Straße 54 (höhe Firma Palmer) erweitert werden. Begründung: In der Vergangenheit ereigneten sich im Bereich Zazenhäuser Straße/Blankensteinstraße. zum Teil schwere Verkehrsunfälle. Anfragen und Anträge der Bürger, nach einer Straßenquerung und einem Tempolimit von 30...
  8. Antrag zur Eingeschränkten Auffahrt zum Bahnhofsvorplatz

    Wir beantragen: Dass die Auffahrt von der Burgunder Str. zum Bahnhofsvorplatz wieder so erschwert wird, dass nur noch berechtigte Fahrzeuge zum Ein- und Ausladen auf dem Platz anzutreffen sind. Begründung: Der Bahnhofsvorplatz wird in zunehmendem Maße als Parkplatz, Abholservice oder zur privaten Anlieferung missbraucht. Besucher der Wettbüros und Bistros fahren...