SÖS LINKE PluS

  1. Informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz bei polygo sicherstellen

    Bis 2016 werden im VVS 200.000 Verbundpässe durch polygoCards ersetzt sein. Das Gemeinschaftsprojekt ist politisch mit großen Erwartungen verbunden. Mit polygo sollen die Zugangshürden zu einer multimodalen Mobilitätskultur abgebaut werden und weitere öffentliche und kommerzielle Serviceangebote bereitstehen. Von Beginn an wurde gegenüber der Öffentlichkeit versichert, dass hierbei die Belange des...
  2. Prüfauftrag_Verkehrsberuhigung in der Böblinger Straße, Abschnitt Polizeisiedlung

    Wir beantragen: 1. Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit wird ein_e SSB-Vertreter_in in die UTA-Sitzung am 12.4.2016 eingeladen, um über die bestehende Situation der Linie U1 auf der Strecke zwischen den Haltestellen Heslach Vogelrain und Waldeck zu berichten, sowie über den zeitlichen Ablauf der geplanten Gleis-Sanierungsmaßnahmen in diesem Gebiet Auskunft zu...
  3. Brandschutz Tiefbahnsteighalle S-21: Zusätzliche Flucht- und Rettungswege in der Tiefbahnsteighalle und Verschiebung der Fluchttreppen an die Bahnsteigenden

    I. Zusätzliche Flucht- und Rettungswege Tiefbahnsteighalle Die Deutsche Bahn muss zur Sicherstellung ausreichender Flucht- und Rettungswege aus der geplanten Tiefbahnsteighalle S-21 zusätzliche Fluchttreppen vorsehen. Hierzu wurden insgesamt acht Fluchttreppenhäuser, zwei auf jedem Bahnsteig, mit Ausstieg über – selbsttätig im Brandfall sich öffnende – Falltüren auf den Straßburger Platz oberhalb der...
  4. Änderung Schwallbauwerk SÜD: Stadtverschandelung und gravierende Sicherheitsmängel

    Die DB PSU hatte den Projektpartnern bei der Lenkungskreis-Sitzung am 20.4.2015 mitgeteilt, dass ein Änderungsantrag zur 15. PÄ „Schwallbauwerk SÜD“ beim EBA zur Genehmigung eingereicht worden sei und man mit einer Genehmigungs-Erteilung im September 2015 rechne. Wie aus diesem Änderungsantrag samt zugehörigen Plänen und Fachgutachten hervorgeht, ist die Zweckbestimmung um...
  5. Verlegung Entrauchungsbauwerk Killesberg zur Prag: Viel Rauch und wenig Sicherheit?

    Für den Zulauftunnel von Feuerbach zum HBF ist laut Planfeststellungsbeschluß PFA 1.5 ein Entrauchungsbauwerk am Killesberg vorgesehen. Dieses wird jedoch als störend für die dort neu entstandene hochwertige Wohnbebauung angesehen. Auf Betreiben der Stadt Stuttgart soll es deshalb an die Prag verlegt werden, und zwar an den Eingang des Zwischenangriffs-Stollen...
  6. Kostenlose Umleitungsstrecken bei Stadtteilfesten

    Wir beantragen: Die kostenlose Einrichtung der Umleitungsstrecken bei ehrenamtlich organisierten Stadtteil-Straßenfesten (z.B. Sommerfest, Martinimark, Weihnachtsmarkt), Stadtteil-Umzügen (z.B. Rosenmontagsumzug für Kinder in Sillenbuch) und Volksläufe von Sportvereinen sowie Jubiläumsveranstaltungen. Begründung: Um bei ehrenamtlich organisierten Freiluft-Veranstaltungen in den Stadtteilen die Sicherheit der Besucher_innen zu gewährleisten, muss häufig der Verkehr umgeleitet werden. Die...
  7. Keine Gebühren für Kirchenaustritte

    Keine Gebühren für Kirchenaustritte für nicht berufstätige Personen, Schüler, Studenten, Bufdis Wir beantragen die Streichung, von bei den Standesämtern erhobenen, Gebühren für Kirchenaustritte für 1. nicht berufstätige Personen (in 2014: 7.557 Euro Einnahmen) 2. Schüler, Studenten, Bundesfreiwilligendienstleistende sowie Rentner mit niedrigem Einkommen (2014: 12.600 Euro) Bei Einstellung dieser Gebühren für...
  8. SSB-Busse nicht für Demos zur Verfügung stellen

    Wir beantragen: SSB-Busse bei Hilfeersuchen der Polizei nicht mehr für Demonstrationen zur Verfügung stellen. Begründung: Am 17.5.2015 fand die erste und bisher letzte rassistische PEGIDA-Demo auf dem Kronprinzplatz in Stuttgart mit 200 Personen statt. Unter großem Polizeiaufgebot wurden diese zum Teil aus Karlsruhe und Pforzheim stammenden Personen mit SSB-Bussen vom...
  9. Antrag zur fehlenden Beleuchtung an der Mercedesstraße

    Die BewohnerInnen der Flüchtlingunterkunft im Neckarpark nutzen als Weg zur Innenstadt von Bad Cannstatt die Mercedesstraße Richtung Tankstelle. Dieser Weg ist nicht beleuchtet. Um diesen Weg sicherer zu machen, ist eine geeignete Beleuchtung zu installieren. Dies ist umso dringlicher, da im Herbst und Winter die Dunkelheit wesentlich früher eintritt. Wir...
  10. Ende der Hanf-Prohibition

    Einerlei ob in den USA früher mit Alkohol (Al Capone) oder der DEA in Mexiko oder Südamerika: Prohibition und der „war on drugs“ schaff(t)en stets mehr Probleme, als sie lösen. Während Alkohol gesellschaftsfähig ist – obwohl ca. 10% der deutschen Bevölkerung ein Alkoholproblem haben, was hohe Kosten im Gesundheitswesen verursacht...