SÖS LINKE PluS

  1. Gefahrengebiete oder gefährliche Orte in Stuttgart?

    Wir fragen: Gibt es auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Zonen, die nach Landesrecht Baden-Württemberg als Gefahrengebiete oder gefährliche Orte eingestuft sind und in denen die Polizei ohne besonderen Anlass Personenkontrollen durchführen kann? Falls ja, wo befinden sich diese Gebiete/Orte? Begründung: Hintergrund: In Hamburg wurden die mehr oder weniger willkürlich definierten...
  2. Klotz am Bein

    In der Nacht zum Karfreitag bekamen Stuttgarter Club-Besitzer wenig erfreulichen „Besuch“. Die Polizei kontrollierte die Einhaltung des Tanzverbots. Mehrere Clubs erhielten Verwarnungen. Man fragt sich, wer die Kontrollen veranlasste, wo doch die Stadt im Vorfeld verlautbaren ließ: „Reine Kontrollen zur Einhaltung des Tanzverbots halten wir für nicht sinnvoll.“ Für die...
  3. Kein S-21-Baulärm an Sonn- und Feiertagen

    Wir beantragen: 1. Der zuständige Bürgermeister Dr. Martin Schairer berichtet über die Kontrolle der Einhaltung von § 6 des Feiertagsgesetzes auf Baustellen im Stadtgebiet, insbesondere über Baustellen, die im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 stehen. 2. BM Schairer berichtet über die Rechtslage in Bezug auf das Gesetz über die...
  4. Lieferverkehr in der Innenstadt: Gefahren für Fußgänger und Radfahrer

    In Stuttgarts Fußgängerzonen gleicht der Bodenbelag einem Flickenteppich. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Einerseits rollen fast täglich schwere LKW über Bodenplatten und beschädigen diese. „In der Folge kommt das Tiefbauamt nicht mehr nach, die Schäden zu reparieren“, konstatiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS, die Situation. Mit der Anfrage...
  5. Motorisierter Lieferverkehr in der Fußgängerzone: Zeiten verkürzen und einhalten!

    Wir beantragen: Die Lieferzeiten zur Anlieferung von Waren etc. der lokalen Gewerbe und Gastronomie Betriebe in den Stadtteilen mit der Stadtteilnummer: 103 (Neue Vorstadt) komplett, 102 (Rathaus) komplett, 106 (Hauptbahnhof) östlich der Friedrichstraße, von derzeit 18:00 bis 11:00 Uhr auf 18:00 bis 10:00 Uhr zu beschränken. Die Umsetzung der Regelung...
  6. Bodenbelag durch Lieferverkehr beschädigt: wie hoch sind die Schäden?

    Begründung: Am 14. Dezember 2016 war in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, dass ständig Gehwegplatten und Plattenbeläge durch den Schwerlastverkehr der Lieferanten und Baustellenfahrzeuge beschädigt werden. Weiter heißt es in dem Artikel: „wenn Vierzigtonner über die Platten rollen, halten sie das nicht aus“. Es wird von einem enormen Verschleiß der...
  7. 15 Stellen für Bürgerbüros/Amt für öffentliche Ordnung

    Wir beantragen:  Die Verwaltung schafft 15 Stellen, um eine ausreichende Besetzung der Bürgerbüros zu gewährleisten. 1a) Fünf dieser Stellen sind Ermächtigungen zur Schaffung neuer Stellen 1b) Für sieben Stellen mit kw-Vermerk wird dieser Vermerk gestrichen. (Siehe auch Querliste Nr. 813 und 940 zum Stellenbedarf im Stellenplan 2016/17) Begründung:  Die Personalausstattung...
  8. Waffenscheine und Schusswaffen in Stuttgart

    Wir bitten um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Wie viele „kleinen Waffenscheine“ sind aktuell in Stuttgart an Einwohner der Stadt ausgestellt und wie entwickeln sich die Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren? Welche Maßnahmen ergreift das Ordnungsamt, um die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung der Antragstellenden festzustellen? Erfolgen hierzu auch regelmäßige Kontrollen...
  9. Sitzbänke erhalten

    Auf der Königstrasse am Ausgang der Arnulf-Klett-Passage sollen die bestehenden Rondell-Bänke rund um die Bäume teilweise abgebaut werden, damit für Menschen „das Lagern und Liegen“ nicht mehr möglich ist. Die Entfernung von Sitzbänken – mit dem Ziel Menschen ohne Obdach zu vertreiben – ist eine zutiefst unsoziale und unmenschliche Politik....
  10. 92 Prozent Anstieg rechtsextreme Straftaten in Stuttgart: „Müssen wir darüber jetzt noch diskutieren?“

    Zwei mal wurde unser Antrag bereits verschoben: Wir fragen, welche Präventionsmaßnahmen gegen rechtsradikale Straftaten in Stuttgart ergriffen werden. Heute im Verwaltungsausschuss wurde der Antrag endlich aufgerufen, ein Vertreter des Verfassungsschutzes referierte. Einen Anstieg von 92 Prozent im Vergleich der Jahre 2014 zu 2015 von rechtsradikalen Straftaten in Stuttgart sind Ausdruck...