SÖS LINKE PluS

  1. Bodenbelag durch Lieferverkehr beschädigt: wie hoch sind die Schäden?

    Begründung: Am 14. Dezember 2016 war in der Stuttgarter Zeitung zu lesen, dass ständig Gehwegplatten und Plattenbeläge durch den Schwerlastverkehr der Lieferanten und Baustellenfahrzeuge beschädigt werden. Weiter heißt es in dem Artikel: „wenn Vierzigtonner über die Platten rollen, halten sie das nicht aus“. Es wird von einem enormen Verschleiß der...
  2. 15 Stellen für Bürgerbüros/Amt für öffentliche Ordnung

    Wir beantragen:  Die Verwaltung schafft 15 Stellen, um eine ausreichende Besetzung der Bürgerbüros zu gewährleisten. 1a) Fünf dieser Stellen sind Ermächtigungen zur Schaffung neuer Stellen 1b) Für sieben Stellen mit kw-Vermerk wird dieser Vermerk gestrichen. (Siehe auch Querliste Nr. 813 und 940 zum Stellenbedarf im Stellenplan 2016/17) Begründung:  Die Personalausstattung...
  3. Waffenscheine und Schusswaffen in Stuttgart

    Wir bitten um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: Wie viele „kleinen Waffenscheine“ sind aktuell in Stuttgart an Einwohner der Stadt ausgestellt und wie entwickeln sich die Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren? Welche Maßnahmen ergreift das Ordnungsamt, um die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung der Antragstellenden festzustellen? Erfolgen hierzu auch regelmäßige Kontrollen...
  4. Sitzbänke erhalten

    Auf der Königstrasse am Ausgang der Arnulf-Klett-Passage sollen die bestehenden Rondell-Bänke rund um die Bäume teilweise abgebaut werden, damit für Menschen „das Lagern und Liegen“ nicht mehr möglich ist. Die Entfernung von Sitzbänken – mit dem Ziel Menschen ohne Obdach zu vertreiben – ist eine zutiefst unsoziale und unmenschliche Politik....
  5. 92 Prozent Anstieg rechtsextreme Straftaten in Stuttgart: „Müssen wir darüber jetzt noch diskutieren?“

    Zwei mal wurde unser Antrag bereits verschoben: Wir fragen, welche Präventionsmaßnahmen gegen rechtsradikale Straftaten in Stuttgart ergriffen werden. Heute im Verwaltungsausschuss wurde der Antrag endlich aufgerufen, ein Vertreter des Verfassungsschutzes referierte. Einen Anstieg von 92 Prozent im Vergleich der Jahre 2014 zu 2015 von rechtsradikalen Straftaten in Stuttgart sind Ausdruck...
  6. Blinder Fleck

    Stuttgart gilt bundesweit und international als Vorbild für eine vielfältige Stadt, in der Menschen aus 170 Ländern friedlich zusammen leben. Diese positive Bewertung täuscht aber darüber hinweg, dass wir auch in Stuttgart mit rassistisch und rechtsextremistisch motivierten Straftaten und einem steigendem Alltagsrassismus konfrontiert sind. Mit PEGIDA hat die Verrohung der...
  7. Ein Prosit auf die neue Sicherheit

    Die Tage erreichte uns ein Brief mit folgendem Inhalt: Um es vorweg zu nehmen: diese Veranstaltung ist nicht öffentlich. Behörden übergreifende Einsatzmaßnahmen gegen bettelnde und im öffentlichen Raum algernde Personengruppen; Würdigung der beteiligten Institutionen   Sehr geehrter Herr Rockenbauch, wir wollen danke sagen. Danke an all diejenigen, die in den...
  8. Wie gut ist Stuttgart 21 gegen Überschwemmungen durch Hochwasser und Starkregen geschützt?

    Stuttgart ist die deutsche Großstadt, mit dem höchsten Starkregen-Risiko. Die jüngsten Überschwemmungen nach Unwettern in der Region haben gezeigt, dass ein tragfähiges Konzept für die Entwässerung der Landeshauptstadt bei Hochwasser dringend notwendig ist. Durch die Kessellage ist die Innenstadt besonders gefährdet bei Starkregen; die Arnulf-Klett-Passage und die darunter liegenden Anlagen...
  9. Hochwasserrisiken durch den Bau des Stuttgart 21-Tiefbahnhofs?

    Stuttgart ist die deutsche Großstadt mit dem höchsten Starkregen-Risiko. Die jüngsten Überschwemmungen nach Unwettern in der Region erinnern an die Notwendigkeit eines tragfähigen Konzeptes für die Entwässerung der Stadt bei Hochwasser. Stuttgart weist aufgrund der fragwürdigen Anlage schon heute ein erhebliches Risiko für die Überschwemmung der Klett-Passage und der darunterliegenden...