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Kommunale Finanzen

SÖS LINKE PluS

  1. Keine Gebühren- und Endgelderhöhung für Bibliotheken und Sportvereine

    Wir beantragen, dass folgende Sparmaßnahmen nicht umgesetzt werden: Anpassung der Gebühren und Entgelte im Bereich der Stadtbibliotheken. Anpassung der Gebühren und Entgelte bei den Sachkostenbeiträgen der Vereine für die Nutzung von Sportstätten. Anpassung der Gebühren und Entgelte bei der außerschulischen Nutzung von Schulräumen. Begründung: Die Verwaltung schlägt Maßnahmen zur strukturellen...
  2. Tarifzulage für Erzieher_innen dauerhaft gewähren!

    Wir beantragen: Die Tarifzulage „Tarif Plus“ für Erzieher_innen wird in den Kalenderjahren 2018 und 2019 weiterhin in voller Höhe (ohne Abschmelzung) gewährt, auch für Neueinstellungen. Die Gewährung des Tarif Plus wird in voller Höhe auch in die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 aufgenommen.  Begründung: Zum Ende des Jahres 2016 wurde vom...
  3. Abschleppmaßnahmen Falschparker intensivieren

    Wir beantragen: Die in der Grünen Liste aufgeführte Maßnahme zum Ausbau des mobilen Beschwerdeteams der Verkehrsraumüberwachung (vgl. GRDrs 745/2017) wird in ihrem Umfang verdoppelt. Im Stellenplan werden dazu 10,8 Stellen in EG 6 geschaffen. Jedoch wird eines der vier Kraftfahrzeuge ersetzt durch eBikes, und hierfür der Sachmittelbedarf angepasst. Die Bedarfe...
  4. Haushalt 2018-19: Jetzt Zukunftspakete schnüren

    In den letzten zehn Jahren hat die Stadt jährlich im Durchschnitt über 300 Millionen Euro Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Angesichts dieser riesigen Beträge dürfte jedem klar sein, dass das Geld da ist, um notwendige Investitionen zu tätigen. Die Leitfrage unserer Anträge ist: Was muss man heute umsetzen, damit Stuttgart zukunftssicher wird? Wir...
  5. Haushaltsanträge: Notwendigkeiten erkennen – Stuttgart zukunftssicher machen

    „Mit unseren Anträgen bringen wir die Ideen ein, die man heute umsetzen muss, damit Stuttgart zukunftssicher wird“, fasst Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch die Leitgedanken zusammen. „Wir sehen sehr vielfältige Notwendigkeiten, um die Stadt fit für die Zukunft machen zu können, dabei spielt dauerhaft leistbarer Wohnraum und die Verkehrswende eine ganz zentrale...
  6. Aufhebung der „Neufassung der Satzung zur Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge“. (GRDrs 381/2017)

    Wir beantragen:  Die Aufhebung der „Neufassung der Satzung zur Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge“. (GRDrs 381/2017) Die Verwaltung erarbeitet eine neue Satzung im Dialog mit Vertreter_innen der Flüchtlingsfreundeskreise und den Trägerverbänden der Unterkünfte unter Beachtung folgender Grundlagen: 1.1 Keine Unterscheidung bei der Satzung zwischen Wohnungslosen und Geflüchteten 1.2...
  7. Soziale Wohnungsversorgung sichern, Spekulation stoppen: Einstieg in sozialen Gemeindewohnungsbau jetzt, um dauerhaft leistbare Mietwohnungen zu schaffen

    Bereits seit 2009 haben wir unablässig thematisiert, dass sich der Wohnungsbestand mit niedrigen Mieten besorgniserregend verringert. Ohne Resonanz in Verwaltung und Gemeinderat. Seither verschärft sich die Lage am Wohnungsmarkt insbesondere für Normal- und Geringverdiener, Student_innen, Rentner_innen, besondere Bedarfsgruppen kontinuierlich. Gleichzeitig sind enorme Steigerungen der Angebots- und Bestandsmieten zu verzeichnen. Die...
  8. Zukunftspaket Personal

    Wir beantragen:  Folgende Maßnahmen zur Stellenschaffung: Es werden insgesamt 485,47 Stellen geschaffen. Dies heißt, über den Verwaltungsvorschlag von 287,4 Stellen hinaus, werden die weiteren – von den Fachämtern beantragten – 171 Stellen im Doppelhaushalt 2018/19 beschlossen. Angesichts der dramatisch zunehmenden Altersfluktuation auch im Verwaltungsbereich muss für Nachbesetzungen die Zahl der...
  9. VVS-365-Euro-Ticket einführen, ÖPNV stärken, SSB-Nachttakt einführen

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS beantragt:   Der Gemeinderat fasst den Zielbeschluss, ein 365-Euro-Jahres-Ticket für die Zonen 10 und 20 einzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Varianten darzulegen und deren Kosten zu beziffern: 1.1 Als 9-Uhr-Umwelt-Ticket nur für Menschen mit Wohnsitz in Stuttgart (ausgenommen von der Sperrzeit sind Schüler_innen und Auszubildende). 1.2...
  10. Bildung muss durchgehend kostenlos sein – Kostenlose KITA jetzt!

    Wir beantragen:  Die Verwaltung berechnet, was folgende Varianten einer kostenfreien KITA für alle Stuttgarter Kinder (Ausfall Elternbeiträge bei städtischen KITAS + entsprechender Ausfallersatz bei den freien Trägern) kosten würde: ein kostenloses KITA-Jahr (üblicherweise das letzte Jahr vor der Einschulung) die kostenlose KITA für alle Drei- bis Sechsjährigen die kostenlose KITA...