SÖS LINKE PluS

  1. Grundstücksverkäufe von der Bahn an die Stadt – wie hoch sind die Strafzinsen?

    Im Zuge des Projekts Stuttgart 21 kam es zu Grundstücksgeschäften zwischen der Bahn AG und der Stadt Stuttgart. Im sogenannten Memorandum of Understanding aus dem Jahr 2007 wurde zunächst festgehalten, dass ab dem Jahr 2012 Strafzinsen für die Grundstücke fällig werden, welche die Bahn an die Stadt verkauft hatte. Der...
  2. Pressemitteilung: Kostenloser Nahverkehr – warum ist Stuttgart nicht dabei?

    „Seit vielen Jahren kämpfen wir für einen besseren ÖPNV. Ausbau, Senkung der Fahrpreise, durchgehender Nachttakt – es gibt kaum ein Thema was wir in den letzten Jahren nicht beantragt hätten“, kommentiert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS, die Ankündigung der geschäftsführenden Bundesregierung, in ausgewählten Städten einen kostenlosen Nahverkehr probeweise...
  3. So geht sozial!

    Wenn der Entwurf einer Gebührensatzung ausschließlich einem Finanzbürgermeister überlassen wird und sich der Integrationsbürgermeister nicht aktiv mit seinem Ressort dabei einbringt, sind die Betroffenen die Leidtragenden. Es kommt nicht oft vor, dass der Gemeinderat bereits gefasste Beschlüsse nach kurzer Zeit wieder korrigiert. Doch im Falle der extrem hohen Miet-Gebühren für...
  4. Haushaltsrede 15.Dezember 2017 von Thomas Adler

    Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Gemeinderäte, und liebe interessierte Bürger*innen, die Sie die einzige öffentliche Lesung des Stadthaushalts verfolgen – wir hätten Ihnen gerne ermöglicht, die ganzen Diskussionen von Anfang an zu verfolgen. Unser Antrag, den Stadthaushalt von Anfang bis Schluss öffentlich zu verhandeln, hat aber leider nur unsere...
  5. SÖS LINKE PluS kritisiert Gleichgültigkeit bei S21-Kostenexplosion

    „Stuttgart 21 war von Anfang an ein Prestige-Projekt – die Angst vor dem Prestigeverlust ist auch für die Politik der treibende Grund, warum das Projekt noch am Leben ist“, kommentiert Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS die Kostensteigerungen und den Zeitverzug bei dem Milliardenprojekt. „Der eigentliche Skandal ist der...
  6. Oper – Grundsatzfragen endlich klären!

    Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS beantragt, dass die Grundsatzfragen bei der notwendigen Opernsanierung diskutiert werden müssen. „In der Zwischenzeit haben wir eine lapidare Antwort des Oberbürgermeisters bekommen, eine Diskussion über die Medien verfolgt und mehrere Gesprächsrunden hinter verschlossenen Türen erlebt“, fasst Thomas Adler, Fraktionssprecher...
  7. Antrag: Oper – Grundsatzfragen endlich klären!

    „Eine umfassende Information des Gemeinderates über die anstehende Opernsanierung und eine offene Diskussion über alle Themen in den zuständigen Gremien halte ich nicht nur für zwingend, sie ist mir auch ein persönliches Anliegen“, so antwortete Oberbürgermeister Fritz Kuhn am 12. Dezember 2016 auf unseren Antrag Nr. 308/2016. Seit einem Jahr...
  8. Steuerschätzung, Landesprogramme und LBBW-Gelder führt zu Mehreinnahmen – was bedeutet das für den Stuttgarter Doppelhaushalt 2018/19?

    Begründung: Wie das Finanzministerium des Landes Baden-Württemberg am 13. November mitteilte, ergeben sich im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung für die Kreise, Städte und Gemeinden im Jahr 2017 Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro. In der Folge wird mit einem Plus von 420 Mio. Euro für das Jahr 2018 und...
  9. Änderungsantrag zu GRDrs 819/2017 Masterplan 100 % Klimaschutz nachjustieren

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS beantragt: Der Beschlussantrag wird um einen Punkt 5 ergänzt: „Die Verwaltung erarbeitet eine Mitteilungsvorlage für die Haushalts- und Stellenplanberatungen und stellt darin die Bedarfe zur Umsetzung erster Maßnahmen des Masterplans 100 % Klimaschutz in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2023 dar.“ Als zusätzliche Maßnahme im Handlungsfeld...
  10. Übersicht: 130 Anträge für den Doppelhaushalt 2018/19

    Überblick über unsere Anträge, sortiert nach Themen. Den Gesamtüberblick findet ihr hier: ALLE Anträge SÖS LINKE PluS DHH 2018-19 Wohnen 1) Soziale Wohnungsversorgung sichern, Spekulation stoppen: Einstieg in sozialen Gemeindewohnungsbau jetzt, um dauerhaft leistbare Mietwohnungen zu schaffen 2) Endlich Kurswechsel einleiten: Sozialwohnungsbauprogramm deutlich ausweiten 3) Taskforce Spekulationsbremse einrichten 4) Soziale...