SÖS LINKE PluS

  1. Übersicht: 130 Anträge für den Doppelhaushalt 2018/19

    Überblick über unsere Anträge, sortiert nach Themen. Den Gesamtüberblick findet ihr hier: ALLE Anträge SÖS LINKE PluS DHH 2018-19 Wohnen 1) Soziale Wohnungsversorgung sichern, Spekulation stoppen: Einstieg in sozialen Gemeindewohnungsbau jetzt, um dauerhaft leistbare Mietwohnungen zu schaffen 2) Endlich Kurswechsel einleiten: Sozialwohnungsbauprogramm deutlich ausweiten 3) Taskforce Spekulationsbremse einrichten 4) Soziale...
  2. Ausstieg der Stadt aus dem Immobilienprojekt Stuttgart21 – Planung Umstieg 21

    Wir beantragen: Mittel für Öffentlichkeitsarbeit S21“ streichen   Konten-Gruppen TeilHH Amtsbereich Nr. Ergebnishaushalt 2018 2019 42510 810 Öffentlichkeitsarbeit S21 (Betriebszuschuss TurmForum, Städtebau Rosenstein)         Summe 574 000 574 000   Ausstieg aus dem „Verkehrs- und Stadtentwicklungsprojekt S21“   Konten-Gruppen TeilHH Amtsbereich Nr. Ergebnishaushalt 2018 2019 Gesamt 0668100...
  3. Reinigungskräfte am Klinikum: Hochgruppieren, Arbeitszeit auf Wunsch erhöhen

    Wir beantragen: Das in die Entgeltgruppe (EG) 1 eingruppierte Reinigungspersonal wird hochgruppiert in die Entgeltgruppe 2. Die EG 1 wird am Klinikum nicht mehr angewandt. Das Klinikum Stuttgart bietet seinen Reinigungskräften in Teilzeit die Möglichkeit an, in Vollzeit zu arbeiten. Nach Schätzungen des Personalrats könnte der Anteil an Vollzeitkräften so...
  4. Leistungsfähigkeit am Olgahospital erhalten

    Wir beantragen: Die Stadt gewährt dem Klinikum Stuttgart einen dauerhaften Zuschuss für die Führung des Olgahospitals von 5 Millionen Euro jährlich. Die Höhe des Zuschusses wird alle fünf Jahre überprüft. Ein Anteil des gewährten Zuschusses in Höhe von 50 Prozent soll grundsätzlich „zweckgebunden“ für die beiden Bereiche der Pädiatrischen Interdisziplinären...
  5. Umsetzung Landesglücksspielgesetz konsequent verfolgen

    Wir beantragen: Zur Beschleunigung der Umsetzung des Landesglücksspielgesetzes im Amt für öffentliche Ordnung wird ab 2018 eine zusätzliche Stelle im Stellenplan geschaffen. Begründung: Die Umsetzung der Vorgaben des Landesglücksspielgesetzes durch die kommunalen Behörden ist mit erheblichem Aufwand und rechtlichen Unsicherheiten verbunden. Mit Sicherheit wird es zu Gerichtsverfahren kommen, insb. im...
  6. Stellenschaffungen im Jobcenter

    Wir beantragen: 50 Stellen im Leistungsbereich 25 Stellen im Bereich persönliche Ansprechpartner_innen 3 Stellen im Bereich Verwaltung/Personalbewirtschaftung 4 Stellen IUK Höhergruppierung der Mitarbeiter/-innen im Bereich der qualifizierten Information von EG 6 nach EG 8. Mit den Stellenschaffungen werden ebenso die Arbeitsplatzkosten wie Raum- und Sachkosten in den Budgets erhöht.  Begründung:...
  7. Keine Gebühren- und Endgelderhöhung für Bibliotheken und Sportvereine

    Wir beantragen, dass folgende Sparmaßnahmen nicht umgesetzt werden: Anpassung der Gebühren und Entgelte im Bereich der Stadtbibliotheken. Anpassung der Gebühren und Entgelte bei den Sachkostenbeiträgen der Vereine für die Nutzung von Sportstätten. Anpassung der Gebühren und Entgelte bei der außerschulischen Nutzung von Schulräumen. Begründung: Die Verwaltung schlägt Maßnahmen zur strukturellen...
  8. Tarifzulage für Erzieher_innen dauerhaft gewähren!

    Wir beantragen: Die Tarifzulage „Tarif Plus“ für Erzieher_innen wird in den Kalenderjahren 2018 und 2019 weiterhin in voller Höhe (ohne Abschmelzung) gewährt, auch für Neueinstellungen. Die Gewährung des Tarif Plus wird in voller Höhe auch in die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 aufgenommen.  Begründung: Zum Ende des Jahres 2016 wurde vom...
  9. Abschleppmaßnahmen Falschparker intensivieren

    Wir beantragen: Die in der Grünen Liste aufgeführte Maßnahme zum Ausbau des mobilen Beschwerdeteams der Verkehrsraumüberwachung (vgl. GRDrs 745/2017) wird in ihrem Umfang verdoppelt. Im Stellenplan werden dazu 10,8 Stellen in EG 6 geschaffen. Jedoch wird eines der vier Kraftfahrzeuge ersetzt durch eBikes, und hierfür der Sachmittelbedarf angepasst. Die Bedarfe...
  10. Haushalt 2018-19: Jetzt Zukunftspakete schnüren

    In den letzten zehn Jahren hat die Stadt jährlich im Durchschnitt über 300 Millionen Euro Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Angesichts dieser riesigen Beträge dürfte jedem klar sein, dass das Geld da ist, um notwendige Investitionen zu tätigen. Die Leitfrage unserer Anträge ist: Was muss man heute umsetzen, damit Stuttgart zukunftssicher wird? Wir...