SÖS LINKE PluS

  1. Breitbandausbau unter Kontrolle der öffentlichen Hand entwickeln

    Begründung: Eine leistungsfähige Infrastruktur für Datenverkehr ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort Stuttgart, sondern auch für die digitale Teilhabe der Einwohner*innen in Stuttgart eine zentrale Voraussetzung. Wir wollen einen deutlich schnelleren Ausbau, bei Gewährleistung hoher Leistungsfähigkeit und gleichzeitiger Strahlenminimierung für die Einwohner*innen. Für die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus gehört diese Infrastruktur deswegen...
  2. Fahrverbote: Rechtsauffassung von OB Fritz Kuhn krachend gescheitert

    Mit der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan zu erzwingen, sieht sich die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS in ihrer Rechtsauffassung bestätigt: „Die Missachtung des Urteils aus Leipzig war ausschlaggebend, dass wir den Entwurf des Luftreinhalteplans abgelehnt haben. Die Regierung Kretschmann...
  3. Klinikum als Kommunalanstalt: Mehr Transparenz und Öffentlichkeit

    Änderungsantrag zur Anstaltssatzung (Anlage 4a zu GRDrs 551/2018), der nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg spätestens in der übernächsten Sitzung des Gemeinderats (hier: am 6. Dezember 2018) auf die Tagesordnung zu setzen ist. Im Sinne der Beratungsreihenfolge, nach der Anträge zunächst im zuständigen Fachausschuss behandelt...
  4. Ein Referat für Wohnen

    Nachdem der Erste Bürgermeisters von Bord geht, bietet sich die Chance, die Aufgaben neu zu ordnen und aufzuteilen. Die Wohnungsnot, steigende Mieten und der andauernde Ausverkauf von Grund und Boden sind in Stuttgart zu einem massiven Problem geworden. Es ist – nicht zuletzt aufgrund der Privatisierungspolitik von Immobilien und Boden...
  5. Nachfolge für den Ersten Bürgermeister: Das Thema Wohnen aufwerten. Zusätzliches Referat – Vorschlagsrecht liegt bei SÖS LINKE PluS

     Mit der Ankündigung des Ersten Bürgermeisters Michael Föll, ins Kultusministerium zu wechseln, bietet sich die Chance, Aufgaben sinnvoll zu ordnen: „Die Wohnungsnot ist in Stuttgart so dringlich, dass hierfür ein eigenes Referat in der Stadtverwaltung geschaffen werden muss“, betont Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender SÖS...
  6. E-Lastenradförderung – ein voller Erfolg

    Innerhalb weniger Wochen haben 300 Stuttgarter Familien einen Antrag auf Förderung eines elektrisch unterstützten Lastenrads bei der Stadt eingereicht: „Das ist ein toller Erfolg und zeigt, dass diese praktischen und umweltfreundlichen Gefährte gefragt sind“, freut sich Luigi Pantisano, der einen Antrag für die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS bei den letzten...
  7. TWS-Flächen rekommunalisieren

    Stadtplanung im Sinne des Gemeinwohls in städtischer Hand bündeln und Bodenspekulation unterbinden: Das geht. Das Instrument dazu heißt „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“. Sie steht im Baugesetzbuch und eröffnet der Stadt die Möglichkeit, brachliegende Flächen im Sinne des Gemeinwohls zu aktivieren. Stuttgart hat dieses Instrument bereits angewandt: 1994 wurde damit der Burgholzhof entwickelt...
  8. Erarbeitung eines städtischen Liegenschaftsberichts

    Begründung:  Die Stadt Stuttgart hat in der Vergangenheit viele städtische Liegenschaften veräußert und verfolgt weiterhin die Politik des Abverkaufs. Damit ist die absurde Situation entstanden, dass für Personalzimmer und -wohnungen, für Ämter, für Schulen (Bsp.: Landwirtschaftliche Schule), für die Unterbringung von Menschen, denen Obdachlosigkeit droht, von Flüchtlingen und für Freie...
  9. Mehr Transparenz in das städtische Liegenschaftsmanagement

    Begründung: Die ausführliche Begründung zu den unten stehenden Fragen ist unserem parallel eingereichten Antrag „Erarbeitung eines Konzepts für einen städtischen Liegenschaftsbericht“ zu entnehmen und soll an dieser Stelle nur kurz zusammengefasst werden. Da die Erstellung eines städtischen Liegenschaftsberichts nicht kurzfristig zu realisieren ist, stellen wir vorab Fragen zum städtischen Immobilienmanagement....
  10. Stuttgart braucht einen Immobilienbericht

    „Über viele Jahre verkauft die Stadt jetzt nicht nur Grund und Boden, sondern auch Immobilien. Das hat weitreichende Konsequenzen für Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen, aber ebenso für die Aufgabenerfüllung der Stadt. Um Pflicht- und Zusatzaufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge zu bewältigen, braucht es ausreichend Personal, Arbeitsplätze, Räume und...