SÖS LINKE PluS

  1. Ist die LBBW in kriminelle Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte involviert?

    Wir beantragen: Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf für den Zeitraum seit 2001 bis heute 1. alle direkten und indirekten Beteiligungen und Verwicklungen in sogenannte Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte offenzulegen, 2. die Höhe der Steuervergünstigungen/-auszahlungen durch Cum-Cum und Cum-Ex-Geschäfte darzulegen. Wir fragen: 1. Welche Kenntnis hat...
  2. Feuerwehr in Not

    Die Stuttgarter Bürger haben von den Zuständen in den Stuttgarter Feuerwachen wohl kaum eine Vorstellung: Wie bei Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden wurde über Jahrzehnte viel zu wenig in den Erhalt der Gebäude investiert. Ein besonders trauriges Beispiel ist die Berufsfeuerwache 4 in Feuerbach: Das 90 Jahre alte Gebäude ist...
  3. Sommerempfang mit Christoph Butterwegge: 22. Juni ab 17:30 Uhr im Großen Saal, Rathaus

    Armut in einem reichen Land – so lautet der Titel des aktuellen Buches des Armutsforschers Christoph Butterwegge. Der Politikwissenschaftler analysiert die gesellschaftlichen Hintergründe des Armutsproblems und die ideologischen Ursachen ihrer Verharmlosung. Armut wird in der wohlhabenden Bundesrepublik immer noch nicht konsequent bekämpft, sondern stattdessen geleugnet, verharmlost und ideologisch entsorgt. Was...
  4. Mieterverdrängung stoppen!

    Das System ist fast immer das gleiche: ältere Gebäude werden über Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt. Instandhaltungsarbeiten–mit der Miete schon bezahlt–spart sich das Immobilienunternehmen und behauptet plötzlich: das Gebäude muss abgerissen werden. Nach Abriss und Neubau explodieren die Mieten, die alte Mieterschaft wird so hinauskomplimentiert, oft mit rüden Methoden. So geschehen...
  5. Durchsuchungen bei Daimler – Abgasaffäre aufklären!

    Dass die Abgasaffäre nicht exklusiv Volkswagen betrifft, war spätestens klar, als unabhängige Tests zeigten, dass Dieselfahrzeuge nahezu aller Hersteller die versprochenen Werte auf der Straße um ein vielfaches überschritten. Dass nun auch Räumlichkeiten von Daimler von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden, sei „wenig überraschend“, merkt der Fraktionsvorsitzende von SÖS LINKE PluS,...
  6. Lieblose Luftnummer

    Im Februar präsentierte die Landesregierung erstmals ihren Plan, wie sie gedenkt, die überhöhten Grenzwerte für die Luftschadstoffe Stickoxid und Feinstaub einzuhalten. Nach intensiver Befassung mit der Präsentation und dem Gutachten hatten wir jedoch mehr Fragen als Antworten erhalten. Der wissenschaftliche Grundsatz der Nachvollziehbarkeit war nicht erfüllt. Auf unsere Nachfragen bekamen...
  7. Rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ – vom Verfassungsschutz beobachtet und von Polizei und Ordnungsamt ignoriert?

    Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ ist eine rechtsextremistische Jugendbewegung, die vor ein paar Jahren in Frankreich gegründet wurde und mittlerweile in vielen europäischen Ländern aktiv ist. Die „Identitären“ werden dem Netzwerk der „Neuen Rechten“ zugerechnet. Die „Neue Rechte“ in Deutschland versammelt sich um das „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda, gegründet und...
  8. „Identitäre Bewegung“ stoppen – Stuttgart bleibt bunt!

    Ihre Aktionen im öffentlichen Raum ziehen die Aufmerksamkeit auf sich, die Videos werden massenhaft im Internet angeklickt: Die sogenannte Identitäre Bewegung breitet sich in Stuttgart aus. „Dabei sind die Inhalte auf perfide Art und Weise menschenverachtend“, kritisiert Luigi Pantisano von der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Einseitig wird auf Minderheiten als...
  9. Homophobie überwinden

    Gleichgeschlechtliche Liebe ist so alt wie die Menschheit selbst. Dennoch steht noch immer Homosexualität in mehr als 70 Ländern der Welt unter Strafe. Der 17. Mai ist seit 2004 der internationale Tag gegen Homophobie. Dieser Termin wurde gewählt, da am gleichen Tag im Jahr 1990 die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss, dass...