SÖS LINKE PluS

Fahrverbote: Rechtsauffassung von OB Fritz Kuhn krachend gescheitert

Mit der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan zu erzwingen, sieht sich die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS in ihrer Rechtsauffassung bestätigt: „Die Missachtung des Urteils aus Leipzig war ausschlaggebend, dass wir den Entwurf des Luftreinhalteplans abgelehnt haben. Die Regierung Kretschmann hat der Stadt Stuttgart einen offensichtlich rechtswidrigen Planentwurf vorgelegt und damit höchstrichterliche Rechtsprechung ignoriert. Dies wurde vom Mannheimer Verwaltungsgerichtshof unmissverständlich festgestellt“, betont Christoph Ozasek, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Einmal mehr lassen sich Stadt und Land von den Gerichten am Nasenring durch die Manege ziehen“, kritisiert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. „Eine satte Mehrheit des Gemeinderats hat über Jahre offensichtlich rechtswidrigen, vollkommen unzureichenden Plänen zugestimmt.“

Rundumschlag: Allmachtsfantasien, Ablenkungsmanöver, Rechtsbrecher

Die CDU geht noch einen Schritt weiter: „Die Autofahrerpartei versucht den Rechtsbruch fortzusetzen, in dem sie die Fahrverbotszone verkleinern will und Verbote für Euro-5-Diesel grundsätzlich ablehnt“, kritisiert Rockenbauch. „Ein Stadtrat der selbsternannten Rechtsstaatspartei FDP spricht von ‚Rechtsstaatsgesäusel‘ und unterstellt Richtern ‚Allmachtsfantasien‘. Das alles sind Paradebeispiele für ein post-faktisches Politikverständnis und eine vorsätzliche Schädigung der demokratischen Kultur“, so Rockenbauch weiter. Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier habe mit seiner Einschätzung Recht, dass die Politik verbindliche Abgas-Grenzwerte setze, aber gar nicht willens oder in der Lage sei, für ihre Einhaltung zu sorgen. „In Stadt und Land sorgt eine Mischung aus Angst vor der Wählerschaft, Inkompetenz und billigem Populismus dafür, dass rechtsfreie Räume konserviert werden. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wird missachtet.“, bedauert Christoph Ozasek.

„Wir haben über viele Jahre eine konsistente Position verfolgt – haben eine radikale Verkehrswende bereits seit dem Jahr 2004 vorgeschlagen. Den massiven Ausbau und deutliche Preissenkungen beim öffentlichen Nahverkehr haben wir ebenso gefordert, wie eine Stärkung von Rad- und Fußverkehr. Da nichts davon umgesetzt wurde, stattdessen Millardensummen in den Ausbau des Straßennetzes geflossen sind, sind Gerichte jetzt gezwungen, zum Schutz der Gesundheit Fahrverbote zu erlassen. Wir schenken den Menschen als einzige politische Kraft reinen Wein ein“, fasst Hannes Rockenbauch die Haltung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS zusammen.

Fahrverbote: Ausnahmegenehmigungen dürfen nicht umsonst sein

„Die unverrückbare Haltung der Fraktionen, die Kfz-Ausnahmegenehmigungen gebührenfrei stellen zu wollen, wird die Fachverwaltung mit zehntausenden pauschalen Anträgen überfluten und lähmen. Die Gebührenfreistellung wird einen weitreichenden Präzedenzfall begründen, der eine Flut von Anträgen aus der ganzen EU auslöst, die große Personalbedarfe für diese bürokratischen Prüfprozesse nach sich zieht“, kritisiert Christoph Ozasek die Maßnahme, die mit mindestens 580.000 Euro Mindereinnahmen im Stadthaushalt aufschlägt. Denn künftig kann z.B. jeder Handwerksbetrieb oder Pflegedienst aus EU-Staaten über eine Online-Maske einen Antrag auf Ausnahme einreichen. „Mit den Verkehrsverboten muss spürbar weniger Verkehr in der Stadt unterwegs sein – die Ausnahmen müssen auf das Nötigste beschränkt bleiben. Wenn das nicht wirkt, müssen wir andere Mittel in Erwägung ziehen: Pförtnerampeln, welche die Verkehrsmenge herunter regeln oder Straßenrückbau, um die Kapazität so zu reduzieren, dass weniger Autos auf Stuttgarts Straßen unterwegs sind“, so Rockenbauch abschließend.