SÖS LINKE PluS

Rede: Wilhelm-Raabe-Straße 4 vor Amtsgericht

Meine Damen und Herren, liebe Mitstreiter*innen,

wir Freunde einer Stadt, in der Wohnungen nicht nur Mittel zur Renditesteigerung von Investoren sind, sondern ein verlässliches, leistbares Zuhause für die Menschen in unserer Stadt,

wir sind empört mit welch schikanösen Methoden die Eigentümerfamilie der Wilhelm-Raabe-Str.4 gegen die  Hausbewohner vorgeht!

Sowohl gegen die beiden Familien, die mit ihrem Einzug die illegitim leerstehenden Wohnungen wieder belebt hatten,

als auch gegen die anderen Mietparteien im Haus, die die Leerstands-Belebungs-Aktion im Mai mit Sympathie begleitet hatten – genau wie zehntausende andere Stuttgarter und die Mehrzahl der Medien!

Die Besetzer*innen werden mit horrenden Geldforderungen uns Anzeigen wegen angeblichem Hausfriedensbruch überzogen. Und jetzt, nach der Räumung, versucht die Eigentümerfamilie, die Mieter*innen der übrigen Wohnungen mit täglicher Schikane übelster Sorte mürbe zu machen und zum Auszug zu zwingen.

Das hat offensichtlich eine doppelte Funktion: einerseits eine politische,

denn mit diesen Methoden soll das miese Spiel der Kriminalisierung weitergespielt werden und der Öffentlichkeit demonstriert werden:

Verfügungsrechte profitgieriger Eigentümer stehen immer über dem Menschenrecht auf leistbares Wohnen und über dem Grundgesetz Art.14, der bekanntlich sagt, dass der „Gebrauch von Eigentum zugleich dem Wohl der Allgemeinheit“ zu dienen hat!

Gleichzeitig versucht die Eigentümerfamilie mit ihren Schikanen zur Leerräumung des Hauses ihre privaten Spekulateninteressen durchzusetzen – denn mit Immobilien ohne Mieter*innen und Mieter*innen- Rechte lassen sich die höchsten Profite realisieren.

Die Eigentümer und ihre Anwälte, die ständig versucht haben, die Belebung des Leerstands im Mai als Rechtsbruch zu diskreditieren, scheren sich heute dabei selbst einen Dreck um geltendes Recht

– gut, dass SIE und ihre miesen Praktiken heute vor Gericht stehen!

Tragen wir alle dazu bei, dass sie damit nicht durchkommen, denn die Besetzung der Wilhelm-Raabe-Str.4 war ein wichtiges politisches Signal!

Der „Weckruf aus Heslach“ (StZ vom 7. Mai 2018) hat Auswirkungen, und die, die ihn mit ihrer Aktion vier Wochen lang aus der Wilhelm-Raabe-Straße ausgesandt haben, brauchen jetzt unsre Solidarität!

Ich freue mich, dass ich diese Solidarität hier sowohl für die LINKE Stuttgart als auch für die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS zum Ausdruck bringen darf!