SÖS LINKE PluS

Staatsschutz: nichts Besseres zu tun?

Die Ankündigung der Staatsanwaltschaft, gegen die Stadträte Hannes Rockenbauch, Thomas Adler und Luigi Pantisano wegen Hausfriedensbruchs zu ermitteln, stößt bei der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS auf Befremden:

„Hat die Stuttgarter Polizei wirklich nichts Wichtigeres zu tun, als wegen 42 Minuten Videomaterial zu ermitteln?“, fragt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS, „schließlich handelt es sich bei diesem Video um nichts anderes als um Berichterstattung aus einer besetzten Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße. Vier Wochen lang haben sich Journalisten in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 täglich die Klinke in die Hand gegeben und Fernsehteams von SWR über ZDF bis RegioTV gefilmt,“ so der Fraktionssprecher.

Absurder Angriff auf Informations- und Pressefreiheit

„Allein deshalb ist es völlig absurd, einen Hausfriedensbruch zu konstruieren, es ist vielmehr ein Versuch, die Freiheit der Berichterstattung über den Skandal spekulativen Wohnungsleerstands einzuschränken,“ so Thomas Adler, Co-Fraktionsvorsitzender SÖS LINKE PluS.
„Im Kern geht es der Spekulantenfamilie Passy offenbar darum, mit uns alle solidarischen Meinungsäußerungen mit den Besetzerinnen und Besetzern der Wilhelm-Raabe-Straße 4 zu kriminalisieren, ergänzt Hannes Rockenbauch. Dass sich die Staatsanwaltschaft ebenfalls vor diesen Karren spannen lasse, sei schäbig. „Die Tatsache, dass der Staatsschutz eingeschaltet wird zeigt, dass hier versucht wird, alle zu kriminalisieren, die sich positiv über die Besetzung geäußert haben“, konstatiert Hannes Rockenbauch.

Schikanen gegen Mieter*innen-Familien

„Diese Anzeige gegen uns reiht sich ein in eine ganze Serie von Schikanen der Eigentümerfamilie und ihrer Anwaltskanzlei Dr. Silcher gegen die verbliebenen Mieterfamilien in der Wilhelm-Raabe-Straße 4, mit denen sie das Haus vollends mieterfrei machen wollen,“ sagt Thomas Adler.
Ohne vorherige Ankündigung und ohne Rechtsgrundlage wurde vergangene Woche ein von Security begleitetes Entsorgungsunternehmen beauftragt, überfallartig persönliches Eigentum der Mieter*innen vom Dachboden zu entsorgen. Die Anwaltskanzlei Dr. Silcher hat gegen eine ehemalige Besetzerin und ihre kleine Tochter Kosten in Höhe von über 10 000 Euro geltend gemacht.
In der Anwaltskanzlei Dr. Silcher ist als freie Mitarbeiterin auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt beschäftigt. „Ute Vogt muss sich fragen lassen, wie sie ihre Mitarbeit in dieser Kanzlei mit ihrem Anspruch, für Mieterinteressen einzutreten, vereinbaren kann,“ kommentiert Thomas Adler.

Debatte um Wohnen geht weiter

„Die Besetzung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 hat wirkungsvoll Wohnungsnot, Leerstand und den immer weiter steigenden Druck auf Mieter*innen sichtbar gemacht“, kommentiert Thomas Adler.
Nach dem „Weckruf aus Heslach“ (so titelte die Stuttgarter Zeitung) sei der Druck auf den Gemeinderat derart gewachsen, dass jetzt 150 Millionen Euro für das Thema Wohnen bereitgestellt werden – im Dezember 2017 hatten alle anderen Fraktionen dahingehende Haushaltsanträge von SÖS LINKE PluS noch abgelehnt.
„Das wäre ohne die Besetzung, die Berichterstattung und die nachfolgende Diskussion nicht passiert“, ist sich Rockenbauch sicher, „Wir werden dafür streiten, dass dieses Geld zur Schaffung dauerhaft leistbarer Mietwohnungen eingesetzt wird.“