SÖS LINKE PluS

Breitbandausbau ist kommunale Daseinsvorsorge

Für die Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS ist eine leistungsfähige Infrastruktur für Datenverkehr bedeutsam. Dies ist für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Stuttgart und für die digitale Teilhabe der Einwohner_innen Stuttgarts notwendig. Bei deutlich schnellerem Ausbau muss neben hoher Leistungsfähigkeit aber auch Strahlenminimierung gewährleistet werden.

Für uns gehört digitale Infrastruktur zum Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie soll daher als Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand entwickelt und kontrolliert werden. Nur so wird Teilhabe, Kontrolle über Preise, Gleichbehandlung der Anbieter, Energieeffizienz, Gesundheitsschutz und der Datenschutz gesichert. Zudem würde so ein Betrieb zur dauerhaften Einnahmequelle für die Stadt. Eine wettbewerbsgetriebene Entwicklung, die einem privatwirtschaftlichen Unternehmen eine Monopolstellung verschafft, lehnen wir ab.

Im Gemeinderat muss eine Debatte über die Kernfragen der Daseinsvorsorge geführt werden. Wir fordern, dass die Stadt Stuttgart das Glasfasernetz ausbaut und betreibt, entweder als Eigenwirtschaftsbetrieb oder durch ein Tochterunternehmen der Stadtwerke, wie dies bereits angedacht war. Für die Kooperation in der Region sollte die Form eines Zweckverbandes gewählt werden.

Es sind Fragen zum Energieverbrauch im Endausbau der vernetzten Stadt zu beantworten und Modelle für energieeffiziente Netze zu entwickeln. Ebenso müssen Datenschutzkriterien erstellt und Maßnahmen für deren Umsetzung und Einhaltung erarbeitet werden. Um die Strahlung zu minimieren verwirklicht die Stadt Stuttgart die Trennung der Indoor- und Outdoorversorgung durch Kleinzellennetze. Beispiele aus anderen Städten zeigen das solche Konzepte möglich sind.