SÖS LINKE PluS

Demonstrative Ignoranz

„Kein Vormarsch ist so schwer, wie der zurück zur Vernunft“ – Mit diesem Bertold Brecht-Zitat laden die S-21-Gegner zur Samstagsdemonstration am 7. Juli um 14 Uhr am Hauptbahnhof mit Prominenten wie der ehemaligen Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem Regisseur Volker Lösch ein. Sie drängen auf den nötigen und möglichen Umstieg, nachdem selbst Bahnchef Lutz S-21 als „komplett unwirtschaftlich“ bezeichnete. Dennoch ist Herr Lutz und seine politische Entourage „finster entschlossen“ das Projekt weiterzubauen. Auf der Basis von frei erfundenen und intransparenten Ausstiegskosten in Höhe von 7 Milliarden Euro wird dumpf weitergebaut. Die Ausstiegskosten enthalten z.B. auch den Rückbau der Neubaustrecke Ulm-Wendlingen, was niemand fordert.

Wenn die Bahn aber unwirtschaftlich agiert, machen sich die Verantwortlichen aktienrechtlich strafbar! Die Politik muss dem Einhalt gebieten. Doch inwieweit sind staatliche Institutionen überhaupt lernfähig?

Der Verwaltungswissenschaftler Wolfgang Seibel untersuchte in anderen Zusammenhängen (Loveparade, NSU-Morde) die Fähigkeit und Bereitschaft staatlicher Institutionen, aus Fehlern zu lernen. Sein Fazit: Ursachenforschung hat bei deutschen Behörden keine Tradition hat. Er moniert: „Es fehlt das Bewusstsein, dass Staat und Verwaltung uns Bürgerinnen und Bürgern etwas schulden – nämlich neben ordentlichen Verwaltungsleistungen vor allem Rechenschaft und Transparenz. Erst recht natürlich, wenn etwas grundlegend schiefgelaufen ist.“ Daher spricht er im Falle des Behördenversagens bei der Love-Parade sogar von „demonstrativer Ignoranz“.

Damit die Politik handelt, sind alle Bürger_innen aufgerufen, den Druck zu erhöhen und an der kommenden Samstagsdemonstration teilzunehmen.