SÖS LINKE PluS

Klinikum: Gegen Kontrollversagen der Bürgermeister hilft keine Rechtsformänderung, sondern nur mehr Öffentlichkeit!

Nicht erst mit dem Skandal in der IU ist im Klinikum einiges aus dem Ruder gelaufen. Schon 2005 hatte der Gemeinderat seine Kontrollmöglichkeiten der Klinikleitung weitgehend abgegeben, sich selbst entmachtet und der Klinikleitung und der Verwaltungsspitze entschieden zu weit gehende Machtbefugnisse übertragen.

BM Föll (CDU), sein Vorgänger Werner Wölfle (Grüne) und OB Kuhn hatten vor diesem Hintergrund mit ihrer Politik des organisierten und angestrengten Wegschauens der Leitung der IU (Andreas Braun, Grüne) und Geschäftsführer Schmitz ermöglicht, ein intransparentes, korruptives System in der IU aufzubauen.

„Es wäre also allerhöchste Zeit, diesen Zustand zu beenden, im Klinikum und in der zugehörigen Verwaltung mehr Transparenz zu schaffen und den Gemeinderat wieder mit umfassenden Informationsrechten und Kontrollmöglichkeiten auszustatten,“ sagt Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.

BM Föll betreibt jedoch das Gegenteil: er will noch vor den Sommerferien durch Beschluss des Gemeinderats den Eigenbetrieb Klinikum umwandeln in eine Kommunalanstalt öffentlichen Rechts. Statt einem Krankenhausausschuss soll dessen Aufsichtsgremium ein hinter verschlossenen Türen tagender Verwaltungsausschuss sein. Dessen Mitglieder – darunter auch Stadträte – sollen auf Verschwiegenheit verpflichtet sein.

„Die öffentliche Verhandlung öffentlicher Angelegenheiten ist ein Lebenselixier der Demokratie. Intransparenz und mangelhafte Kontrolle der Bürgermeister beim Klinikum will der Krankenhausbürgermeister jetzt offensichtlich mit noch mehr Intransparenz und Nichtöffentlichkeit begegnen. Das ist paradox“ kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher Thomas Adler.

Föll behauptet, die Rechtsform Eigenbetrieb mit dem Aufsichtsgremium Gemeinderat sei gescheitert. Dies beweise der Skandal um die IU. Ein nichtöffentlich arbeitender Verwaltungsrat, angelehnt an Aufsichtsratsstrukturen von Privatunternehmen, solle angeblich zu mehr „Transparenz und Professionalität“ führen.

„Mehr Transparenz durch Verschwiegenheitspflicht und Nichtöffentlichkeit? Eine absurde Vorstellung. Als habe es keinen groß angelegten Abgasbetrug in der Autoindustrie, 2008/9 keinen Bankencrash gegeben, trotz Aufsichtsräten voller sogenannter „Experten“, widerspricht Hannes Rockenbauch (Fraktionsvorsitzender SÖS LINKE PluS) den Föll’schen Behauptungen.

„Öffentliche Daseinsvorsorge muss öffentlich kontrolliert werden, das haben die Vorgänge um die International Unit deutlich gezeigt“, ergänzt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.

Ablenkungsmanöver: Uniklinik, Anträge ignorieren, Hinterzimmerpolitik

„Im Vorfeld versuchte Michael Föll zu suggerieren, dass der Status eines Uni-Klinikums unvereinbar sei mit der Rechtsform des Eigenbetriebs. Heute spielt das in seiner Begründung nur noch eine absolut untergeordnete Rolle. Dies zeigt, dass es nur ein Feigenblatt für das ist, worum es eigentlich ging: die Änderung der Rechtsform“, kommentiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS.

„Wir haben bereits vor über einem Jahr Konsequenzen aus dem Skandal um die International Unit gefordert – und zwar im Sinne von mehr Kontrolle, mehr Öffentlichkeit, mehr Transparenz. Passiert ist in dem Bereich bis heute überhaupt nichts“, kritisiert Thomas Adler. „Die einzige Instanz, die bislang versucht für Transparenz zu sorgen ist bislang die Staatsanwaltschaft“, stellt Rockenbauch fest.

„Auch der Umgang mit unserem Antrag zur Änderung der Rechtsform, den wir im April dieses Jahrs eingereicht haben, zeigt, dass die Verwaltung nicht das geringste Interesse hat an einer ergebnisoffenen Diskussion, sondern sich mit Deals in Hinterzimmern Mehrheiten für ein mehr als fragwürdiges Unterfangen sichert“, so Adler weiter.

„Dieser Umgang mit Anträgen und Anfragen zeigt einmal mehr die Geisteshaltung der Verwaltungsspitze: Anträge sind oftmals lästige Störungen, die man sich vom Leib halten möchte“, sagt Thomas Adler. „Wir werden uns das nicht länger bieten lassen und künftig noch mehr dafür sorgen, dass es einen ordnungsgemäßen Umgang mit Anträgen und Anfragen gibt“, ergänzt Hannes Rockenbauch. Mit Blick auf die Änderung der Rechtsform kündigt die Fraktionsgemeinschaft an, diese abzulehnen: „Mit der Kommunalanstalt lösen wir keine Probleme, sondern laufen Gefahr, uns weitere an Bord zu holen“, so Adler abschließend.