SÖS LINKE PluS

Klinikum: Intransparenz pur

Bürgermeister Föll betreibt die Umwandlung des Klinikums in eine Kommunalanstalt öffentlichen Rechts, angeblich Voraussetzung um ‚Universitätsklinikum‘ zu werden. Heute ist das Klinikum Eigenbetrieb, kontrolliert von einem öffentlich tagenden Ausschuss. Ein nicht-öffentlich tagender Verwaltungsrat der Kommunalanstalt würde die top-down-Intransparenz wie bei den Skandalen um die International Unit noch mehr begünstigen.

Dass es zu solchen Skandalen kommen konnte, lag vor allem am angestrengten Wegschauen aller dafür verantwortlichen Bürgermeister. Sie waren es, die den Gemeinderäten Informationen vorenthielten, ein frühes Ziehen der Reißleine bei der IU verhindert und dem geschassten Klinikgeschäftsführer noch einen ‚goldenen Handschlag‘ besorgt hatten. Verantwortung dafür trägt auch Herr Föll. Dass der oberste Finanz-Kontrolleur von den IU-Missständen nichts wusste, ist unglaubwürdig. Empörend ist zudem der implizite Vorwurf an den demokratisch gewählten Krankenhausausschuss, dass er nicht fähig sei, seine Aufsichtsunktionen wahrzunehmen, denn er wurde von der Bürgermeisterbank nur selektiv informiert.

Herr Föll rühmt sich: „Bis in den letzten Winkel transparent“ sei das Klinikum seit seinem Amtsantritt. Doch er setzt die intransparente Politik seines Vorgängers fort: seit über einem halben Jahr wird der Krankenhausausschuss zum Plan ‚Universitätsklinikum als Kommunalanstalt öffentlichen Rechts‘ nicht informiert. Er arbeitet hinter den Kulissen mit juristischen Gutachten, Businessplänen und Gesprächen. Damit muss Schluss sein, denn Zukunftsfragen des Klinikums zu entscheiden, ist originäre Aufgabe des Gemeinderats. Deshalb haben wir die unverzügliche Übergabe aller Gutachten und Konzepte gefordert.