SÖS LINKE PluS

Wohnungs-Wende

„Bezahlbarer Wohnraum ist damit kein Randproblem, sondern in der ‚Mitte der Gesellschaft‘ angekommen“ heißt es in einer kürzlich veröffentlichten Prognos-Studie. In Stuttgart sind diese Probleme in verschärfter Form zu beobachten. Einerseits wachsen die Mieten deutlich schneller als die Löhne, andererseits ergreift die Stadt keinerlei Initiative, auf eigenem Grund selbst für leistbaren Wohnraum zu sorgen, obwohl sie das Geld dafür hat.

Erfreulich ist zwar der Beschluss des Gemeinderats, den Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWSG auf 30 000 Wohnungen aufzustocken – ausreichen wird das aber nicht. Der Ausverkauf an städtischen Flächen geht zwischenzeitlich ungebremst weiter – am Neckarpark werden den Investoren Grundstücke in bester Lage hinterhergeworfen – für 18 geförderte Wohnungen kassiert der Immobilienhai allein für das Grundstück einen Rabatt von knapp einer halben Million Euro, für den Wohnungsbau sind ihm vier Prozent Rendite sicher. Im Gegenzug muss er für die 18 Wohnungen für ein paar Jahre eine soziale Zwischennutzung zulassen. Mit dieser Praxis muss jetzt Schluss sein – wie will die SWSG auf 30 000 Wohnungen kommen, wenn der Gemeinderat fortlaufend Grund und Boden an Immobilienunternehmen verscherbelt?

Unsere Vorschläge, dass die Stadt einen Wohnbaufonds mit 360 Millionen Euro gründet und die Eigentumsförderung einstellt wären ein erster Schritt in Stuttgart dauerhaft leistbaren Mietwohnraum zu schaffen. Ebenso haben wir in die laufenden Haushaltsberatungen eingebracht, dass die Verwaltung endlich wirksam gegen Boden- und Wohnungsspekulation vorgeht und das Zweckentfremdungsverbot überwacht und durchsetzt. Die Wohnungs-Wende gelingt nur, wenn die Stadt selbst Wohnraum anbietet.