SÖS LINKE PluS

Bauliche Schutzmaßnahmen entlang der Straßenbahntrasse für die Kinder in der Polizeisiedlung

Wir beantragen:

  1. Die im Antrag 96/2016 Ziffer 2 von SÖS-LINKE-PluS beantragten Überprüfungen zur Umgestaltung des Straßenraums werden vor der 2. Lesung beantwortet.
  2. Die Fragen aus dem Antrag 294/2016 der Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS werden vor der 2. Lesung beantwortet.
  3. Die Verwaltung stellt bis zur 2. Lesung mögliche Varianten dar, mit denen das bekannte und mehrfach dargestellte Sicherheitsproblem am Gleisbettrand behoben werden soll.
  4. Die Verwaltung stellt als Grundlage für die Entscheidung des Gemeinderats über die zu realisierenden Maßnahmen entlang des Gleisbetts die Kosten der verschiedenen Varianten dar.

Begründung:

Die Notwendigkeit von wirksamen Maßnahmen zum Schutz der Kinder in der Polizeisiedlung sind ausführlich dargelegt. Am 12.4.2016 wurde im UTA von Herrn BM Thürnau angekündigt, die Verwaltung werde mit der SSB prüfen „was planerisch und technisch darstellbar sei und welche Kosten damit verbunden seien. Anschließend könne das Thema zu den Haushaltsberatungen 2018/2019 erneut aufgerufen werden.“ Weiter heißt es im Protokoll der besagten UTA-Sitzung: „Spätestens im Frühjahr 2017 werde die Planung im Ausschuss
vorgestellt“.

Um noch Eingang in den DHH finden zu können, ist die unverzügliche und vollständige Beantwortung der Fragestellungen aus den o.g. Anträgen durch die Verwaltung erforderlich.