SÖS LINKE PluS

Teilhabe und Chancengerechtigkeit für Geflüchtete ermöglichen

Wir beantragen:

  1. Die Finanzierung der Koordinationsstelle des Bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingsarbeit für das Jahr 2018 für eine zusätzliche 0,75 Stelle mit 50.000 € und für das Jahr 2019 mit 1,5 Stellen mit 100.000 €.
  2. Die finanzielle Förderung der Flüchtlingsfreundeskreise mit einem jährlichen Fond für die Jahre 2018/19 mit jeweils 50.000 € für die entstehenden Kosten zur Begleitung von Geflüchteten zu BAMF-Terminen nach Karlsruhe und andere Städte sowie zur Finanzierung von Übersetzer_innen für die Bearbeitung von Anträgen.
  3. Die entsprechenden Planungsmittel für 2018 einzustellen, für eine schnelle Umsetzung der 7qm Regelung für Geflüchtete in Stuttgarter Systemunterkünften.
  4. Die Schaffung einer 0,5 Fachstelle Migration aufgrund Arbeitsvermehrung durch gestiegenen beratungs- und Schulungsaufwand für die Jahre 2018/19 ff. mit jeweils 34.000 €.
  5. Die Finanzierung einer koordinierenden 1,0 Stelle in der Sozialplanung als Steuerungsfunktion zur Integration von Flüchtlingen für die Jahre 2018/19 ff. mit jeweils 83.000 €.
  6. Für leistungsberechtigte Auszubildende nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hat die Stadt Stuttgart – um den drohenden Leistungsausschluss aufgrund einer bestehende Gesetzeslücke – eine Übergangslösung bis Ende des Jahres 2017 zugesagt. Die Übergangslösung soll weiter gelten, bis eine rechtssichere Entscheidung von Seiten der Bundesregierung geschaffen wurde. Etwaige finanzielle Auswirkungen werden im Haushalt dargestellt.
  7. Den Betreuungsschlüssel für Geflüchtete auf 1:100 anzuheben und die mit dieser Änderung verbundenen Aufwendungen entsprechend für die Jahre 2018/19 ff. einzustellen.
  8. Die Förderung für das „MobiFlü“ bzw. den Mobifant nicht auslaufen zu lassen, sondern die entsprechenden Mittel in den Haushalt 2018/19 ff. wiedereinzustellen.
  9. Für AGDW e.V. das „Mentorenprojekt“ mit 36.000 € jährlich ab 2018 zu fördern.
  10. Für AGDW e.V. „Recht auf Zukunft“ eine 1,0 Stelle mit entsprechender tariflicher Entlohnung für die Jahre 2018/19
  11. Für die „Deutsche Jugend aus Russland“ e.V. eine 0,5 Stelle für das Patenschaftsprojekt 66.000 €

Begründung:
Als eine der reichsten Städte in einem der reichsten Länder der Erde, können wir uns einiges leisten aber wir können es uns nicht leisten, unsere neuen Bürger, nicht zu integrieren und oder schlecht auf ihrem (hoffentlich) letztem Teil ihres Weges zu begleiten. Viele dieser Menschen haben schreckliches erlebt und wurden unter anderen Umständen sozialisiert und sind daher auf kompetente Hilfe und Begleitung angewiesen.

Deutschland wird in den nächsten Jahren dramatisch altern und schrumpfen. Selbst bei vergleichsweise hoher Zuwanderung (200.000 Menschen jährlich) werden bis 2060 über sieben Millionen Menschen weniger in Deutschland leben, schätzt das Statistische Bundesamt. Die Erwerbsbevölkerung wird um fast ein Viertel schrumpfen. Rund jeder dritte Betrieb konnte im vergangen Jahr laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nicht alle angebotenen Ausbildungsplätze besetzen.)