SÖS LINKE PluS

Baumpflegearbeiten ins Amt zurückholen

Wir beantragen:

Die Schaffung von 4 Stellen Baumpfleger/-in und Bereitstellung der Mittel für einen weiteren Hubsteiger. Die Verwaltung passt den Haushalt und Stellenplan entsprechend an.

Begründung:

Vom Zentralen Baumteam der Landeshauptstadt Stuttgart werden die Baumkontrollen an allen städtischen Bäumen außerhalb des Forsts durchgeführt sowie weitestgehend alle Sofortmaßnahmen aus den Baumkontrollen, Meldungen aus den Bezirken, von Bürgern und über Gelbe Karten abgearbeitet. Die mit der Baumkontrolle beauftragten Kolleg_innen arbeiten zu ca. 75 Prozent ihrer Arbeitszeit in der Baumkontrolle und zu 25 Prozent in der Baumpflege. Rechnerisch ergibt sich daraus, dass über das Jahr fünf Personen in der Baumkontrolle und fünf Personen in der Baumpflege tätig sind. Für Baumpflegemaßnahmen stehen zwei Hubarbeitsbühnen und zur Abfuhr von Baumschnitt ein Lkw zur Verfügung. Das bedeutet, dass derzeit nur fünf Beschäftigte regelmäßig in der Baumpflege tätig sind. Abzüglich des Lkw-Fahrers stehen pro Hubarbeitsbühne nur zwei Personen zur Verfügung.

Für ein sicheres und effektives Arbeiten mit dem Hubsteiger sollten es aber vier Personen pro Fahrzeug sein. Um den Betrieb der Fahrzeuge möglichst sicherzustellen, werden derzeit zusätzlich Gärtner, die nach Beendigung ihrer Ausbildung bei der Stadt befristet für zwei Jahre überplanmäßig beschäftigt werden dürfen, in diesem Bereich eingesetzt. Trotzdem kann nicht sichergestellt werden, dass beide Fahrzeuge dauerhaft im Einsatz sind.

Aufgrund der GRDrs 98/2017 werden im Verwaltungsvorschlag zum Stellenplan 2018/2019 vier Stellen Baumpfleger/-in zur Schaffung vorgeschlagen. Mit diesen Stellen könnte der Einsatz beider Hubarbeitsbühnen ganzjährig gesichert werden. Dadurch wäre das Zentrale Baumteam zukünftig in der Lage, die „Sofortmaßnahmen“ (das heißt Schäden an Bäumen, die eine unmittelbare Gefahr darstellen) zuverlässig abzuarbeiten und gleichzeitig, mit der Übernahme weiterer Baumpflegemaßnahmen aus den Pflegebezirken, zur Entlastung der überlasteten acht Pflegelose beizutragen. Die weiteren Baumpflegemaßnahmen müssen jedoch weiter an Fremdfirmen vergeben werden.

Derzeit ist hierfür eine Auftragssumme von 1.174.753 Euro pro Jahr für acht Lose (Bezirk Mitte Los 1+2, Bezirk Nord los 1+2, Bezirk Neckar Los 1+2, Bezirk Filder Los 1+2) eingeplant. Die aktuellen Lose laufen bis 30. September 2019. Zusätzlich werden Baumfällarbeiten, mit zusätzlichen Kosten, separat ausgeschrieben.

Die Abteilung Friedhöfe ist ebenfalls gezwungen, die auf Friedhöfen anfallenden Baumarbeiten an diese Firmen zu vergeben. Die acht Lose sind derzeit an fünf Firmen vergeben, wobei einer Firma wegen unzureichender Auftragserledigung bereits ein Los gekündigt werden musste. Die Firmen sind so stark ausgelastet, dass zusätzliche Aufträge nahezu nicht leistbar sind. Die Qualität der geleisteten Arbeiten reicht dabei nicht an die Qualität der Arbeiten mit eigenem Personal heran. Vor allem aber ist der der Baumpflegebetrieb durch seine enorme Flexibilität eine wichtige Einrichtung, zum Erhalt und Wiederherstellung der Verkehrssicherheit, im gesamten Stadtgebiet, was durch ein Fremdunternehmen nicht abgedeckt werden kann. Dies, und die Überschreitung von Fristen bei der Abarbeitung der Aufträge, stellt eine erhebliche Gefährdung der Verkehrssicherheit dar. Bei entsprechenden Schadensfällen oder gar Personenschäden wäre hier die Stadt schon allein wegen der Organisationsdefizite in der Haftung. Bei der Auftragserteilung durch verschiedene Bezirke bzw. der Abteilung Friedhöfe kommt es teilweise schon zum Streit darüber, welcher Auftrag jetzt der wichtigere sei. Bei den Ausschreibungen hat sich gezeigt, dass nur wenige Firmen ein Angebot abgeben. Eine Beauftragung von weiteren Firmen ist deshalb fast nicht möglich. Der Vergleich mit anderen Kommunen in Baden-Württemberg zeigt, dass die Landeshauptstadt mit Abstand am wenigsten eigenes Personal für die Baumpflege beschäftigt.

Durch Schaffung von zusätzlichen Stellen in der Baumpflege und dem Einsatz weiterer Hubsteiger könnten sowohl die Vergabemittel stark reduziert, als auch die Verkehrssicherheit verbessert und die Qualität der Baumpflege deutlich optimiert werden. Mit den beantragten Stellenschaffungen und der Bereitstellung der Mittel für einen weiteren Hubsteiger könnten zunächst zwei Lose aus der Vergabe genommen und in Eigenregie übernommen werden. Beim Zentralen Baumteam erwirtschaftet ein_e Mitarbeiter_in derzeit ein Auftragsvolumen von ca. 20.000 Euro pro Quartal. In dieses Volumen sind die Kosten für den Hubsteiger bereits eingerechnet. Für die vier Stellen ergäben sich Kosten in Höhe von 298.000 Euro im Jahr. Für die Lose Bezirk Mitte 1 und 2 wird derzeit mit einem Vergabevolumen von 323.915 Euro gerechnet. Bereits derzeit ergibt sich so ein Vorteil von 25.915 Euro bei deutlich besserer Qualität und vor allem in der deutlich höheren Flexibilität bei eigenem Personal. Bei einer Neuausschreibung der Lose müsste zudem vermutlich mit deutlich höheren Kosten in der Vergabe gerechnet werden. Der Mehraufwand im organisatorischen Bereich der Zentralen Baumpflege kann im Übrigen durch eine Reduzierung des Vergabeaufwandes beim zuständigen Bauaufseher des Bezirks Mitte kompensiert werden.

Sollte diese Maßnahme den erhofften Erfolg erbringen, könnten durch weitere Stellenschaffungen und Investitionen weitere Losanteile in Eigenregie überführt werden, und damit ein moderner und effektiver kommunaler Baumpflegebetrieb für die Stadt Stuttgart geschaffen werden.