SÖS LINKE PluS

Eine lebenswerte Stadt für alle!

Die Bürgerumfrage der Stadt Stuttgart ist eindeutig: Die Stuttgarter_innen wünschen sich eine Stadt mit mehr Grün- und Parkanlagen, weniger Pkw-Verkehr in der Innen-stadt, eine bessere Luft und weniger Lärm, schlicht eine lebenswerte Stadt für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit einer optimalen ÖPNV-Anbindung. Die Bürger-umfrage zeigt auch, dass die Stuttgarter_innen mit dem Einkaufsangebot, der Kultur und Veranstaltungen sehr zufrieden sind. Bereits in der Vergangenheit gab es dazu Anträge von Grünen, SPD und SÖS-LINKE-PluS, die diese Wünsche und Einschät-zungen aufgriffen.
Auch das Bündnis „Stuttgart laufd nai“, bestehend aus 22 Bürgerinitiativen, Verbän-den und Parteien hat sich mit dem Ziel zusammengeschlossen, diese Wünsche der Stuttgarter_innen zu konkretisieren und mit Hilfe eines Bürgerbegehrens umzuset-zen. Das Anliegen des Bündnisses ist es, die innerstädtische Fußgängerzone auf das gesamte Gebiet innerhalb des zukünftigen Cityrings auszuweiten und dort zu-sätzliche Radwegeverbindungen einzurichten. Mit dieser strebt das Bündnis eine attraktivere Innenstadt mit verbesserter Aufenthaltsqualität für alle an.
Aus dieser und anderen Initiativen wie beispielsweise „Aufbruch Stuttgart“ (Entwick-lung der „Kulturmeile“) wurde in der Stadtpolitik eine wichtige Debatte angestoßen, die im Gemeinderat einen Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD zur Folge hatte (Antrag 173/2017). Mit dem jetzigen Antrag soll schnell und konse-quent das Ziel eines modernen urbanen Lebensraums erreicht werden. Die Fraktion der Grünen, der SPD und SÖS-LINKE-PluS möchten, dass die ganze City zur Fla-niermeile wird. Der ganze Bereich innerhalb des neuen Cityrings soll für Fußgänge-rinnen und Fußgänger noch attraktiver werden, mit weniger Lärm, mehr Barrierefreiheit, mehr Grün, mit einem florierenden Einzelhandel, einer vielfältigen Gastronomie und besten kulturellen Angeboten.
Wir beantragen daher, im Ausschuss für Umwelt und Technik noch vor der Sommerpause den folgenden Zielbeschluss zu fassen:
1. Die bestehende Fußgängerzone in der Stuttgarter City wird innerhalb des zu-künftigen Cityrings ausgeweitet. Zusätzliche Radwegeverbindungen sollen ein-gerichtet werden.
2. Die Stadtverwaltung setzt technische Maßnahmen um, die eine Zufahrt für den Lieferverkehr innerhalb des zukünftigen Cityrings nur im Rahmen der geregel-ten Zeiten ermöglicht, beispielsweise durch ausfahrbare Poller, die das Einfah-ren ohne Zufahrtserlaubnis verhindern. Dieses Ziel soll auch durch eine intensi-vere Kontrolle der Zeitspannen für den wirtschaftlich notwendigen Lieferverkehr ermöglicht werden.
3. Die Zufahrtsberechtigung für alle Parkhäuser und privaten Stellflächen innerhalb
des Cityrings sollen an die Ränder des zukünftigen Cityrings gelegt werden.
Der Pkw-Verkehr soll nur als Zufahrt zu den Parkhäusern und privaten
Stellflächen möglich sein. Die Stadtverwaltung stellt dar, mit welchen konkreten
Maßnahmen die Zufahrten möglichst umfassend mit Shared Space gestaltet
werden können.
4. Die oberirdischen öffentlichen Parkplätze innerhalb des zukünftigen Cityrings
werden zurückgebaut. Spezifische Lösungen für mobilitätseingeschränkte
Menschen sollen erarbeitet werden. Die Stadtverwaltung stellt dar, wo auf den
neu entstehenden Flächen Fußgängerbereiche, Stadtgrün, Spielflächen oder
Außengastronomie entstehen können.
5. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept zur Citylogistik z.B. auf Grundlage von
„logSPAZE“, um Lieferverkehre zu reduzieren sowie Platz für Zwischenlagerungsmöglichkeiten
für Waren der Innenstadtgeschäfte zu schaffen.
6. Die Verwaltung legt im Vorgriff auf die Beratungen des bevorstehenden Doppelhaushalts
2018/2019 erste Maßnahmen vor und erarbeitet einen mittelfristigen
Plan zur Finanzierung und Umsetzung des Zielbeschlusses.
Wir beantragen als Prüfaufträge:
7. Die Stadt prüft auf dem gesamten Gebiet der Innenstadt zusätzliche Längsund
Querverbindungen für zu Fuß Gehende und Radfahrende. Neben der Verbesserung
und Verbreiterung der bereits bestehenden Fuß- und Radwege, wird
die Verwaltung damit beauftragt, ein dichteres Fuß- und Radwegenetz zu
schaffen. Dieses soll auch der leichten Erreichbarkeit vieler wichtiger innerstädtischer
Ziele dienen und Raum für Lastenräder eröffnen sowie Platz für fußgänger-
und radfahrnahe Dienstleistungen (z.B. Schließfächer) schaffen. Dabei
sind auch die Verbindungen in die innerstädtischen Gebiete jenseits des Cityrings
zu betrachten.
8. Die Stadtverwaltung berichtet zeitnah im zuständigen Ausschuss über Nutzungsrechte
und Laufzeiten der Parkhäuser, die nicht unmittelbar vom zukünftigen
Cityring aus angefahren werden können.

Unterzeichnet von Bündnis90/DIEGRÜNEN, SPD, Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS und STAdTISTEN