SÖS LINKE PluS

Gemeinderat will, dass das Kulturdenkmal städtisch wird: BM Föll für Geheimhaltung abgestraft

Der Gemeinderat hat ein klares Signal gesendet: Das ehemalige Offizierskasino soll in den Besitz der Stadt übergehen. „Das ist eine Absichtserklärung. Die Stadt übernimmt Verantwortung für ein Kulturdenkmal“, konstatiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. Er gibt zu bedenken, dass der mögliche Kauf mit der heutigen Gemeinderatsentscheidung noch nicht gesichert sei. Es sei lediglich beschlossen worden eine Fristverlängerung bei der Verkäuferin zu beantragen, innerhalb derer die Verwaltung Nutzungsmöglichkeiten prüft und Wertgutachten erstellt: „Die Verwaltung muss jetzt schnell handeln, am Freitag läuft die Frist ab“, mahnt Adler.

„Der Fall des ehemaligen Offizierskasinos zeigt, dass die Geheimhaltungspolitik von Michael Föll falsch war“, betont Hannes Rockenbauch. Vielmehr zeige sich, dass „der Gemeinderat bei solchen Fragen die Hosen anhaben sollte“ und dies nicht als eine verwaltungsinterne Angelegenheit behandelt werden dürfe, so Rockenbauch weiter.

Das ehemalige Offizierskasino ist der Stadt mindestens drei Mal zum Kauf angeboten worden, erstmals im Jahr 2012. „Davon hat die Öffentlichkeit nichts erfahren“, kritisiert Thomas Adler. „Es wird höchste Zeit, dass Bürgermeister Föll künftig den Gemeinderat über solche Angebote informiert“, kündigt Adler Konsequenzen aus dem Fall an. „Jedes Gebäude welches der Stadt zum Kauf angeboten wird, muss dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen künftig zur Entscheidung vorgelegt werden“, fordert Adler.

Auch über die künftige Nutzung sollen die Bürger mitentscheiden: „Wir haben einen eklatanten Wohraummangel, suchen Räumlichkeiten für Kultur, Ämter klagen über Raumnot – das verdeutlicht, dass wir in jedem Fall eine sinnvolle Verwendung für das Gebäude finden werden“, sind sich die beiden Fraktionsvorsitzenden einig.