SÖS LINKE PluS

Geheimnis ums E-Government

Wo steht Stuttgart bei EDV-Angeboten für die Bürger? Überwiegend sind diese zwar bereits gesetzlich geregelt, an der Umsetzung hapert es aber noch. Nach wie vor müssen die Bürger für viele offizielle Vorgänge die Ämter persönlich aufsuchen. Für viele Berufstätige sind die Öffnungszeiten vieler Behörden zudem wenig hilfreich. Ein Vorteil für die Verwaltung wäre: durch
ein Mehr an elektronischen Angeboten würde die Arbeitsbelastung der Ämter sinken. Öffentliche Daten den Bürgern auch zugänglich zu machen (Open Data) ist zwar angedacht, aber mit Ausnahme von Geodaten gibt es hier nicht viel,
was über das ohnehin begrenzte Angebot des Landes-Statistikportals hinausgeht.

Auf die Umsetzung der Pflicht zur Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen und der Protokolle des Gemeinderats und der anderen Gremien warten wir ebenfalls noch immer. Ob die Stadtverwaltung eine positive Haltung zur vom Land – mit Abstrichen – verordneten Informationsfreiheit entwickelt, wird ebenfalls erst im Herbst nichtöffentlich (!) berichtet. Die vielen
Schlupflöcher im Landesinformationsfreiheitsgesetz lassen jedoch nichts Gutes ahnen. Trotz des Gesetzes könnte die Verwaltung auch weiterhin Auskünfte verweigern. Transparenz geht anders!

Viele Städte in Baden-Württemberg wie Ludwigsburg, Esslingen, Karlsruhe und Mannheim sind in diesen Fragen schon weiter als ausgerechnet die Landeshauptstadt: Bis zu einer modernen und zeitgemäßen Verwaltung fehlt noch viel. Das beginnt schon beim unübersichtlichen Webauftritt www.stuttgart.de. Für die Umsetzung von E-Government und Open Data muss die Stadt Personal rekrutieren, will man künftig nicht weiter den Anschluss verlieren. SÖS LINKE PluS wird am Ball bleiben, damit es hier endlich
vorangeht.