SÖS LINKE PluS

PM: Stuttgarter Innenentwicklungsmodell (SIM): Mit Ansage am Ziel vorbei

Die Fortschreibung von SIM wurde im April 2014 im Gemeinderat diskutiert und beschlossen. Schon in der damaligen Sitzung forderte Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS, Investoren mehr statt weniger in die Pflicht zu nehmen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. „Diese Forderung hat nichts an Aktualität verloren wie das Beispiel Azenberg-Areal zeigt. Die Weiterentwicklung SIM-Konzepts ist kein Fortschritt und setzt weiterhin städtisches Geld an der falschen Stelle ein“, so Adlers Kritik an dem Modell. „Wir müssen städtische Mittel dort konzentrieren, wo der dringendste Bedarf ist: auf bezahlbare Mietwohnungen für kleine und mittlere Einkommen. Und am wirksamsten in einem kommunalen Wohnungsbauprogramm.“, so Adler weiter.

Seinerzeit hatten die Freien Wähler die Fortentwicklung des SIM als Ausdruck dessen gesehen,  „(…) dass dem Gemeinderat und der Stadt bezahlbarer Wohnraum wichtig ist“. (Protokoll: Vorlage 13/2004, S.8). „Das Beispiel Azenberg-Areal zeigt, dass genau das Gegenteil eintreten kann“, kritisiert Thomas Adler die Haltung der Freien Wähler. Auch Oberbürgermeister Fritz Kuhn hatte sich in der Gemeinderatssitzung im April 2014 zu Wort gemeldet. Er gab zu Protokoll, nachdem der Wohnungsmarkt in Deutschland nicht funktioniere, müssten die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass Investoren ihr Geld verdienen können, aber so, dass dennoch das Ziel, soziale und ökologische Ergebnisse zu erreichen, erreicht werden kann. (Protokoll: Vorlage 13/2004, S.9)  „Das erste Ziel hat der OB erreicht: die Investoren verdienen ihr Geld. Vom zweiten sind wir weit weg. Das ist ein Armutszeugnis für die städtische Wohnbaupolitik“, kritisiert Adler den OB.