SÖS LINKE PluS

Gemeinderat lehnt Resolution ab

Der Gemeinderat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit abgelehnt, eine Resolution gegen die Abschiebung des Kameruners Arrol N. nach Spanien zu beschließen. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus hatte dies beantragt. Wie berichtet, war der Mann von der Polizei auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe in der Stuttgarter Ausländerbehörde festgenommen worden. Er sitzt jetzt in Pforzheim in Abschiebehaft. Der Mann war offenbar sehr gut in Stuttgart integriert und hatte ausgezeichnete Sprachkenntnisse.

(bra). Während der Fraktionschef der SÖS-Linke-Plus, Hannes Rockenbauch, von einer „hinterhältigen“ Abschiebepraxis sprach, entgegneten OB Fritz Kuhn (Grüne) und Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU), die Rechtslage sei in diesem Fall eindeutig gewesen. Sprecher von Grünen und SPD sprachen von einem „tragischen Fall“, lehnten die Antrag aber wie CDU, Freie Wähler, AfD und FDP ab. bra

 

Stuttgarter Zeitung, 10. Juni 2016, S.21