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PM Haushalten auf dem Rücken der Stuttgarter Kinder

Haushalten auf dem Rücken der Stuttgarter Kinder – Kinderfreundliche Stadt geht anders!

Oberbürgermeister Kuhn hat in einer Pressekonferenz am Freitag 18.9. zur Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 16/17 erklärt, dass sich dann seine „Vision einer nachhaltigen Stadt“ niederschlage. Der Einklang von Wirtschaft, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit basierend auf einer Kultur der Integration, einer starken und engagierten Bürgergesellschaft und der Schaffung von Perspektiven für Kinder.

Die Fraktionen und Stadträte haben den Entwurf erst am heutigen Morgen (18.09.) erhalten, ein Werk von mehreren hundert Seiten welches einer vertiefenden Betrachtung bedarf. In der Pressekonferenz ist aber schon jetzt deutlich geworden, dass die versprochene „Vision einer nachhaltigen Stadt“ nicht mehr ist, als eine wohlklingende Worthülse.

Der OB hat die Schwerpunkte des Haushaltes benannt.Der „Kampf gegen den Feinstaub“ wird nicht mit Kosmetik gewonnen. Der notwendige Ausbau und die Finanzierung des Nahverkehrs oder die notwendige Verkehrsreduzierung wird nicht erreicht durch das Pflanzen von „Hecken und Sträuchern““, so Fraktionsvorsitzender Thomas Adler. Beim Schwerpunkt „Wohnen“ soll ein „Wohnbaukoordinator“ Bauanträge beschleunigen. Von einem notwendigen Wohnbauprogramm keine Spur. Beim Schwerpunkt „Flüchtlinge“ steigen die Investitionen, was wir begrüßen, der Betreuungsschlüssel soll aber weiterhin nicht verbessert werden. In der aktuellen Situation völlig unverständlich. „Bildung & KiTas“ ist wichtiger Schwerpunkt im Haushalt. Es sollen Schulen weiter saniert und neue KiTa-Plätze geschaffen werden. Das ist zu begrüßen.

Wie soll das ganze aber finanziert werden? Auf der einen Seite mit neuen Schulden, eine Maßnahme die in der aktuellen günstigen Zinssituation nur folgerichtig ist. Die Gewerbesteuer hingegen soll stabil bleiben, um eine weitere Abwanderung von Gewerbe in die Region zu verhindern. Die Großkonzerne hingegen, die mit Tricks vor dem Bezahlen von Steuern flüchten, werden weiterhin verschont. Dafür müssen Eltern dafür herhalten und für Kitas nun statt 83ct/pro Betreuungsstunde in Zukunft 93ct/pro Betreuungsstunde bezahlen. Eine Erhöhung um über 10%.

„Der vorgelegte Haushalt zeigt auf den ersten Blick, dass die dringend notwendigen Weichenstellungen für einen ökologischen und sozialen Stadtumbau nicht angepackt werden. „Grün“ wirkt auch unter OB Kuhn nicht. Statt einer kostenlosen KiTa sollen die Gebühren für KiTas nun sogar um über 10% steigen. Mit unserer Fraktion wird es das nicht geben. Wir unterstützen die zu erwartenden Proteste der Eltern und Kinder“, so Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch.