SÖS LINKE PluS

„Stuttgart für Alle“ oder nur für Investoren?

von Hannes Rockenbauch
Ausgabe: Stadt.Plan 01 | 15

Die Welt ändert sich. Menschen ändern sich. Stuttgart auch? Ja klar, und das liegt nicht nur an Stuttgart 21. Wohin aber geht die Reise? Wohin entwickelt sich Stuttgart? Viele sagen: wer soll das schon wissen, wer kennt schon die Zukunft? Und überhaupt: Stadt sei nun mal nicht planbar. Ich frage mich: Soll das im Umkehrschluss heißen, dass Veränderung einfach passiert? In der Tat, diesen Eindruck könnte man in Stuttgart gewinnen.

Das Stadt­entwicklungs­konzept von 2004 verstaubt in den Schubladen, während ein Luxus-Bauprojekt das nächste jagt.

Aber wenn Stadtentwicklung einfach passiert, wer entscheidet dann eigentlich darüber? Die Bürger_innen, der OB, der Baubürgermeister oder am Ende doch die Rendite?

Schaut man auf die steigenden Mieten, das Gerber oder Milaneo oder gar das Cloud 7, das gerade neben dem Milaneo in die Höhe schießt, gewinnt man in der Tat den Eindruck, Stuttgart wird von Investoren gestaltet. Schwarze wie grüne Oberbürgermeister tragen Stuttgarts Haut regelmäßig auf der internationalen Immobilienmesse MIPIM in Cannes zu Markte.

Aber wer kümmert sich dann darum, dass wir den Feinstaub in den Griff bekommen oder den Klimawandel? Oder darum, dass wir der ständig steigenden Wohnungsmieten endlich Herr werden? Tatsächlich gibt es zu fast allen Themen inzwischen einen Stuttgarter Aktionsplan, geschickt hat OB Fritz Kuhn seine Themen besetzt, aber hat sich wirklich etwas verändert oder zum Besseren gewendet? Auch wenn Papier bekanntermaßen geduldig ist, die Menschen in unsere Stadt können nicht länger auf die angekündigten Verkehrs- oder Energiewende warten.

Ausgerechnet ein Grüner OB kündigt an, dass man die gesetzlichen Feinstaub-Grenzwerte erst nach 2021 einhalten kann.

Am Thema Wohnen lässt sich diese paradoxe Situation wohl am drastischsten illustrieren, deswegen widmet sich diese Stadtplanausgabe besonders in mehreren Beiträgen dem Thema Wohnen.

Im Kleinen sieht man das momentan auch an der Diskussion um den Verkauf einer städtischen Immobilie direkt hinterm Rathaus. Hätten sich die anderen Fraktionen in den letzten Haushaltberatungen mit unserem Antrag für eine Rahmenplan Rathausquartier beschäftigt und ihn nicht abgelehnt, dann hätten sie vielleicht heute eine Vorstellung davon gehabt, dass an so einer prominenten Stelle städtebauliche öffentliche Bürgerräume und bezahlbarer Wohnraum oder vielleicht gar städtische Ämter sinnvoller wären als ein weiteres Hotel.

Stadt.Plan 01 | 2015 Artikel Rosenstein

 

Rosensteindialog — eine neue Demokratiespielwiese?

Das mangelnde strategische Verständnis von Stadtentwicklung wird am deutlichsten in der Wiederauflage des Rosensteindialogs. Die Fraktionsgemeinschaft SÖSLINKE-PluS lehnt den erneut von OB Fritz Kuhn ins Spiel gebrachte Rosensteindialog ab. Unsere Kritik an Stuttgart 21 ist ein wichtiger, aber nicht der einzige Grund. Dieses Verfahren kommt zur Unzeit und ist Beschäftigungstherapie.

Stuttgart 21 ist weder fertig geplant, genehmigt noch finanziert.

Wann und ob überhaupt heutige Bahnflächen für die Stadtentwicklung zur Verfügung stehen, lässt sich heute nicht sagen. Weder ist die Bauzeit von Stuttgart 21 überschaubar, noch ist klar, ob diese heutigen Bahnflächen für die Stadtentwicklung entwidmet werden können. Bis heute hat sich die Stadtverwaltung geweigert, gerichtlich feststellen zu lassen, ob eine Entwidmung überhaupt möglich ist. Ohne einen offenen Dialogprozess über die grundsätzliche Entwicklungsrichtung unserer Stadt droht projektbezogene Planung zu purem Aktionismus zu werden, dem der Blick für die Gesamtentwicklung Stuttgarts fehlt. So werden wieder Fehlentwicklungen programmiert.

Aus stadt­klimato­logischen Gründen ist es fatal, die Frischluft­entstehungs­gebiete der Gleisflächen für Bebauung zu opfern.

Tut man dies, droht für tausende Einwohner_Innen, die im sensiblen Talkessel leben, eine erhebliche Einschränkung der Lebensqualität. Der durch den Klimawandel und die Stuttgarter Kessellage extreme Temperaturanstieg in den nächsten Jahren wird durch zusätzliche Wärmespeicherkapazitäten verstärkt. Hinzu kommt, dass zusätzliche Nutzungen zu erheblich mehr Verkehr genau an den Stellen führen, die heute schon von Feinstaub belastet sind.

Stadt.Plan 01 | 2015 Artikel Neckartor

 

Ein dynamischer Lernprozess ist notwendig

Zukünftige Herausforderungen, die von bezahlbarem Wohnraum über Feinstaub, Klimaanpassung bis zur weiteren ökologische Entwicklung des Wirtschaftsstandortes reichen, lassen sich aber nur mit einer gesamtstädtischen Betrachtungsweise beantworten. Erst auf dieser Grundlage lässt sich eine spezifische Projekt- und Quartiersentwicklung sinnvoll bewerten. Nur wer die Diskussion vor Ort mit einer solidarischen Gesamtstrategie verbindet, vermeidet, sich im Kleinklein und in Kirchturmpolitik zu verirren. Zu was es führt, wenn so eine Gesamtstrategie für Stuttgart fehlt, wird jetzt in puncto Erneuerbare Energie sichtbar. Wie soll denn die Energiewende für Stuttgart gelingen, wenn vor Ort jedes Projekt, ob Windrad oder Biogasanlage, auf Widerstand stößt? Jede Beteiligung vor Ort muss sich seiner Verantwortung für das gemeinsame Gelingen in der Gesamtstadt stellen. Damit an dieser Stelle keine Missverständnisse aufkommen: Einen Plan für alles und jede Situation wird es nie geben.

Wir verstehen unter strategischer Ausrichtung in der Stadtentwicklung aber mehr als die Diskussion um Flächennutzung und Baukultur. Uns geht es um einen dynamischen Lernprozess. Für uns ist selbstverständlich, dass dieser Lernprozess nicht ohne den Blick auf die lokalen Gegebenheiten und Besonderheiten der vielfältigen Stuttgarter Stadtteilstruktur auskommt. Fest steht, dieser Lernprozess bedarf der Menschen, die in Stuttgart leben.

Es geht um neue Wege in Richtung kooperativer Planung von Politik, Verwaltung und Bürgern.

„Bürger sind nicht nur Abnicker von Expertenvorlagen, die Bürger selbst sind Experten des Alltags, und auf diese Expertise kann unsere Stadt nicht verzichten,“ (08.11.2014) das sagte OB Kuhn. Aber bitte nicht mit Alibi-Bürgern. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg läuft Gefahr, genau an dieser Stelle zu entgleisen. Enttäuschung und Frust der Bürger_innen sind dann genauso so vorprogrammiert wie bei der „Offenen Bürgerbeteiligung zu Stuttgart 21“ im Jahre 1997 oder nach dem Filderdialog von 2012. Statt Gräben zu überwinden, werden so neue in der Stadtgesellschaft aufgerissen. Deswegen kann es nicht sein, dass bevor überhaupt geklärt ist, wie z. B. die Anbindung des Rosensteindialogs an Politik und Verwaltung aussehen soll, nun schon Kriterien für die Vergabe eines Kommunikations- und Mediationsprozess erarbeitet werden.

Ohne Vorabklärung der Verbindlichkeit ist keine ernst gemeinte Beteiligung möglich und ohne vorgeschaltete Prozesse zur gesamtstädtischen Strategie sind keine inhaltlich sinnvollen Antworten auf die Frage: „Wie wollen wir in Stuttgart in Zukunft leben und wohnen“ möglich.

Aus diesen Gründen lehnen wir das jetzige Prozedere als unverbindliche Alibi­veranstaltung und Ablenkung von Stuttgarts tatsächlichen Problemen ab.

Alles weist darauf hin, dass der Bürger wieder an der Nase herumgeführt werden soll. Bezeichnenderweise werden jetzt von der Landesregierung nicht mit uns Bürgern die Erfahrungen aus Stuttgart 21-Bewegung ausgewertet, sondern mit der Bahn.

Die Bürger_innen sind die Experten

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKEPluS hat mit der „Stuttgart für Alle“ Konferenz einen alternativen Prozess mit angestoßen. Der Prozess „Stuttgart für Alle“ unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von dem jetzt vorgelegten Verwaltungsvorschlag:

  • „Stuttgart für Alle“ nimmt die Gesamtstadt in den Fokus.
  • „Stuttgart für Alle“ beteiligt schon bei der Aufgabenstellung und bei der Definition der Spielregeln die Bürger_innen.
  • „Stuttgart für Alle“ nimmt sich Zeit.
  • „Stuttgart für Alle“ ist kein weiteres Kommunikations- oder Mediationsverfahren, sondern strebt ein Kooperatives Planungsverfahren, zwischen Bürger_innen, Politik und Verwaltung an.
  • „Stuttgart für Alle“ ist Anstoß, um über eine neue Politik und Verwaltungskultur nachzudenken, die Kooperation von Anfang an institutionell und organisatorisch unterstützt.
  • Besonders wichtig ist bei „Stuttgart für Alle“, dass dieser Prozess unter Beteiligung eines breiten Bevölkerungsquerschnittes stattfinden und nicht nur eine Diskussionsveranstaltung gut gebildeter und sozial abgesicherter Bürger_innen mit genügend Zeit darstellt.

Wir sagen, die Auseinander­setzungen um Stuttgart 21 haben bewiesen, dass es auch anders geht: Die Bürger_innen sind die Experten. Die Bürger_innen Stuttgarts dürfen jetzt nicht warten, bis unsere Zukunft verbaut ist.

Wir werden mit Rat und Tat am Gelingen mitwirken, denn wir wollen, dass über die Frage „Wie wollen wir in Zukunft in Stuttgart leben und arbeiten?“ alle Menschen in Stuttgart mitentscheiden. Andere Fraktionen sagen uns: das wollen oder können die Menschen doch gar nicht. Wir sagen den anderen Fraktionen: Ihr habt bewiesen, dass ihr es nicht könnt, ihr habt das A1-Viertel, Milaneo, Gerber, den Wasserverkauf, das Versagen beim Feinstaub, die steigenden Mieten, fehlenden sozialen Wohnungsbau, den unzureichenden Glasfaserausbau und das Chaos bei der Mobilfunkversorgung zu verantworten. Dazu kommen die eklatanten Versäumnisse bei Investitionen in die Instandhaltung für Schulen, Kitas, Bäder und Kulturinstitionen. Dafür habt ihr euch teure und schädliche Fehlinvestitionen wie den Rostensteintunnel und S21 geleistet.

Beitragfotos © Roland Hägele

Stadtrat, Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS)
Hannes RockenbauchStadtrat, Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS)