SÖS LINKE PluS

Wohnen

Leittext zu Wohnen

 

  1. Klimaschutz und Verkehrswende braucht Personal

    Auch unter dem neuen Finanzbürgermeister folgen die Haushaltsberatungen der gleichen Dramaturgie: Der Oberbürgermeister erklärt, alles im Griff zu haben, der Kämmerer sieht dunkle Wolken am Konjunkturhorizont. Somit bleibt dem Gemeinderat trotz eines Milliardenhaushalts für die kommenden zwei Jahre nur noch ein finanzieller Spielraum von rd. 57 Mio Euro für seine...
  2. Haushalt: Der Mangel soll weiter verwaltet werden

    „Seit zehn Jahren ist es immer das gleiche Spiel: Die Verwaltungsspitze will dem Gemeinderat weismachen, er könne in den kommenden zwei Jahren leider nur noch rund 57 Mio. Euro ausgeben – alle anderen Posten im Milliardenhaushalt seien gesetzt“, kritisiert Thomas Adler, Fraktionssprecher von Die FrAKTION den Entwurf für den Doppelhaushalt....
  3. Grundstück Sedanstraße Ecke Neckarstraße verkauft: Stadt praktiziert skandalöses Nichtstun

    Die Chance war einmalig: 3600 Quadratmeter in bester Innenstadtlage standen zum Verkauf im Sanierungsgebiet Stöckach und die Stadt hatte ein Vorkaufsrecht: „Angesichts von dramatischer Wohnungsnot ist es skandalös, dass die Verwaltungsspitze – ohne Information an den Gemeinderat – die Gelegenheit verstreichen lässt, ein Grundstück in allerbester Lage zu kaufen“, kritisiert...
  4. Vorkaufsrecht in Sanierungsgebieten – der Gemeinderat soll entscheiden

    Wir beantragen:  Die Verwaltung informiert künftig den Gemeinderat über alle Vorkaufsrechte in Sanierungsgebieten (unabhängig von Wertgrenzen). Die Verwaltungsspitze berichtet dem Gemeinderat, warum sie das Vorkaufsrecht beim Areal Sedanstraße Ecke Neckarstraße nicht gezogen hat Die Stadt beantwortet schriftlich die Frage, warum sie den Zielbeschluss von Oktober 2017, den kommunalen Bestand an...
  5. Bäder, 365-Euro-Ticket und Stadt am Fluss aus dem Jahresüberschusses 2018 finanzieren

    Begründung: Die letzten 10 Jahre haben die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt im Schnitt mit über 200 Mio. Euro über Plan abgeschlossen. Der Jahresabschluss von 2018 sprengt nun alle Rekorde und weist einen Überschuss in Höhe von 525 Millionen Euro auf. Sicherlich, ein Teil dieses gigantischen Überschusses ist dem Sondereinfluss, der Abrechnung...