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Wir schlagen Gari Pavkovic als Bürgermeisterkandidat vor
15. Juni 2016In die Diskussion um die Neuordnung der Zuständigkeiten der Bürgermeister haben wir uns Ende Mai ja bereits mit einem inhaltlichen Vorschlag eingemischt. Wir bleiben dran und werden konkreter: Wir wollen die Bereiche Vielfalt, Integration, Soziales sowie Arbeit oder Kultur unter einem Dach vereinen. Es ist die Chance für Stuttgart, mit... -
Anfrage: Verkauf Otto-Dürr-Straße
10. Mai 2016Wir bitten die Verwaltung und die Firma Porsche um die Beantwortung folgender Fragen: Warum wird das Vorhaben, die Otto-Dürr-Straße zu kaufen und damit eine wichtige Verbindung für Fußgänger und Radfahrer in unserem Stadtbezirk zu kappen, nicht im Bezirksbeirat mit Vertretern von Porsche besprochen, bevor nicht mehr rückgängig zu machende Verhandlungen... -
Stuttgart zur TTIP-/CETA- und TiSA-freien Zone erklären
7. März 2016Wir beantragen Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeit des Rates unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränkt. Diese Verträge dienen in erster Linie den Interessen von multinationalen... -
Keine ALDI-Ansiedlung in Untertürkheim
28. Januar 2016Antrag: 1. Die Verwaltung erklärt gegenüber ALDI, dass a. angrenzende Grundstücke in städtischem Besitz weder an ALDI noch an einen anderen Discounter veräußert werden, b. kein Bebauungsplanverfahren eingeleitet wird, das die planungsrechtlichen Grundlagen für eine Marktansiedlung von ALDI oder eines anderen Discounters am Standort ermöglichen würde. 2. Zukünftig werden Marktverträglichkeitsgutachten... -
Einführung einer Übernachtungssteuer
10. Dezember 2015Wir beantragen: Zur Finanzierung notwendiger Vorhaben und Personalstellen gemäß GRDrs 1009/2015 nach § 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung mit der Einführung einer Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer in Stuttgart in Höhe von 5 % der Übernachtungsentgelte. Einnahmen von 3,5 Mio Euro p.a. werden beginnend mit...
