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Barzahlung bei Stuttgarter Bäderbetriebe ermöglichen
5. August 2020Wir beantragen, in Anlehnung an den Antrag des Stuttgarter Jugendrats vom 20. Juli 2020: Die sofortige Einrichtung der Möglichkeit, in allen Stuttgarter Bädern a) telefonisch reservieren und b) vor Ort bar bezahlen zu können. Begründung: Mit Beginn der Corona-Pandemie waren viele öffentlichen Einrichtungen in Stuttgart zunächst geschlossen, danach folgte eine... -
Flächen für Wohnbau und Stadtentwicklung heben – EUCOM und AFRICOM auflösen
18. Juni 2020Wir beantragen folgenden Antrag als Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Gemeinderats am 09. Juli 2020 zur Abstimmung aufzurufen: Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, gegenüber der Bundesregierung und den USA den Wunsch nach einem geordneten Abzug der US-Streitkräfte und US-Geheimdiensteinrichtungen aus Stuttgart zu erklären. Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf,... -
Applaus ist gut, Gehaltszulagen sind besser!
5. Juni 2020Dem Vorschlag der Verwaltung 20,5 neue Stellen für das Gesundheitsamt zu schaffen, haben wir gerne zugestimmt. Die Begründung der Verwaltung ähnelte doch sehr unseren Fraktionsanträgen zum Stellenplan: „Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss mit seinen Kernaufgaben Infektionsschutz und Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung nachhaltig gestärkt werden.“ Leider bedurfte es erst einer Pandemie für... -
Keine Demonstrationen mit Rechtsextremen!
25. Mai 2020Es gibt berechtigte Gründe, mit der jetzigen Situation unzufrieden zu sein. Doch die Demonstrationen unter dem Namen „Wir für das Grundgesetz“ bieten keine Lösungen. Wir lehnen jegliche Beteiligung an 0711Querdenken-Demos ab. Viele demonstrieren, weil sie verunsichert sind, betroffen durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust, Sorge über einsame alte und kranke Angehörige aufgrund... -
Straßenbegleitende Parkplätze als Fläche für Außengastronomie bereitstellen
30. April 2020Wir beantragen: Die Stadtverwaltung genehmigt künftig auf Antrag örtlicher Gastronomiebetriebe, straßenbegleitende Parkierungsflächen temporär als Fläche für die Außengastronomie bereitzustellen, und prüft im weiteren Verfahren wohlwollend eine dauerhafte Umwidmung. Die Regelung soll für das gesamte Stadtgebiet gelten. Es werden insbesondere dort Parkplätze bereitgestellt, wo eine räumliche Nähe zu gastronomischen Betrieben besteht....
