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Keine Demonstrationen mit Rechtsextremen!
25. Mai 2020Es gibt berechtigte Gründe, mit der jetzigen Situation unzufrieden zu sein. Doch die Demonstrationen unter dem Namen „Wir für das Grundgesetz“ bieten keine Lösungen. Wir lehnen jegliche Beteiligung an 0711Querdenken-Demos ab. Viele demonstrieren, weil sie verunsichert sind, betroffen durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust, Sorge über einsame alte und kranke Angehörige aufgrund... -
Straßenbegleitende Parkplätze als Fläche für Außengastronomie bereitstellen
30. April 2020Wir beantragen: Die Stadtverwaltung genehmigt künftig auf Antrag örtlicher Gastronomiebetriebe, straßenbegleitende Parkierungsflächen temporär als Fläche für die Außengastronomie bereitzustellen, und prüft im weiteren Verfahren wohlwollend eine dauerhafte Umwidmung. Die Regelung soll für das gesamte Stadtgebiet gelten. Es werden insbesondere dort Parkplätze bereitgestellt, wo eine räumliche Nähe zu gastronomischen Betrieben besteht.... -
Stuttgart ökologisch und sozial transformieren!
10. Januar 2020Nach den Haushaltsberatungen gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Zunächst die gute: Als der Gemeinderat am Abend des 20.12. in die Weihnachtspause ging, konnte man eigentlich zufrieden sein: Im soeben beschlossenen Doppelhaushalt war so viel drin wie nie zuvor. Dazu hatten wir – Die FrAKTION – bedeutend beigetragen.... -
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2020/2021
20. Dezember 2019Herr OB, Publikum, städtische Mitarbeiter_innen, Stadtrats-Kolleg_innen, Nach drei Monaten Haushaltsberatungen und interfraktionellen Gesprächen bis an die Belastungsgrenze, würde ich nun liebend gerne sagen: „ nur noch eine bisschen“ oder „stimmen Sie einfach noch unserem Antrag auf kostenlose Kita für FamilienCard-Inhaber zu und dann können wir alle zufrieden sagen Ende gut... -
Errichtung eines anbieterübergreifenden Mikro-Depots in der City
2. August 2019Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei beantragt: Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen eine Beschlussvorlage zur Schaffung eines lokalen, anbieterübergreifenden Mikro-Depots im Randbereich der Stuttgarter City vor. Hierzu ist ein geeigneter Standort in einer bestehenden Tiefgarage oder einem Parkhaus zu identifizieren, oder die Realisierung im Kontext mit...
