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Rede zur Generaldebatte Wirtschafts- und Innovationsstadt im Stuttgarter Gemeinderat am 7.2.2019 von Stadtrat Luigi Pantisano
7. Februar 2019Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, ich weiß nicht, wie wir hier ernsthaft über Wirtschaftsfragen diskutieren können, solange Sie alle ein Projekt wie Stuttgart 21 gutheißen. Wer zehn Milliarden Euro aus Steuergeldern für dieses unwirtschaftliche Projekt S21 nicht in Frage stellt, dem mangelt es an wirtschaftlichem Sachverstand.... -
Lesung: Petra Reski – MAFIA: Paten, Pizzerien, Geldwäsche und Großprojekte
28. Januar 2019Datum: 28. Januar 2019 Ort: Großer Sitzungssaal Rathaus (3. OG) Uhrzeit: 19:30 Uhr -
Welche Rolle spielt Wolfgang Schuster beim Telekom-Deal mit der Stadt Stuttgart?
17. Januar 2019Die Telekomstiftung gilt als komfortabler Landeplatz für Politiker_innen, die zumeist im Spätherbst ihrer Karriere angekommen sind. So hat Stuttgarts ex-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster die Stiftung – nach seinem Ausscheiden aus dem Stuttgarter Amtssitz – vom 1. Januar 2015 bis Herbst 2018 geleitet. Auf ihn folgt nun CDU-Parteikollege und Innenminister a.D. Thomas... -
Arbeitslose und prekär Beschäftigte zu Akteuren kommunalpolitischer Beschäftigungspolitik machen
7. Dezember 2018Wir beantragen: Das Jobcenter der Stadt Stuttgart stellt den bisherigen Prozesse der Erarbeitung, Umsetzung und – im Falle von befristeten Maßnahmen – der Fortführung arbeitsmarktpolitischer Projekte und Maßnahmen im SGA vor. Das Jobcenter erarbeitet zum nächsten Geschäftsstellenplan ein Konzept (ggfs. gemeinsam mit Arbeitslosen/Betroffenen z.B. der ver.di Erwerbsloseninitiative und Vertreter_innen aus... -
CAP-Märkte erhalten, Postareal in städtisches Eigentum überführen – Änderungsantrag zur GRDrs 822/2018
29. November 2018SÖS-LINKE-PluS beantragt: 1. Die Änderung der Auslobung gemäß Beschluss des Bezirksbeirats Obertürkheim vom 14.11.18. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Postgebäude in Untertürkheim in städtisches Eigentum zu überführen. Erst nach Übergang des Areals in städtische Hand wird neues Planrecht geschaffen. 3. Der Bestand der CAP-Märkte...
