SÖS LINKE PluS

Transparenz & Beteiligung

Leittext zu Transparenz & Beteiligung

 

  1. International Unit am Klinikum: wie hoch waren die Deckungsbeiträge?

    Es ist eingetreten, was vor dem Landesarbeitsgericht bereits abzusehen war: Die fristlose Kündigung des damaligen Abteilungsleiters der International Unit (IU) am Klinikum Stuttgart, Andreas Braun, war nicht haltbar. Dadurch dürfte der Stadt ein Schaden jenseits der 60 000 Euro entstanden sein – in dieser Größenordnung bewegte sich offenbar das Grundgehalt...
  2. Direkte Demokratie stärken! Leitlinie für Bürgerbeteiligung anpassen: Rechtsgutachten vor Unterschriftensammlung

    Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart verpflichtet sich künftig, die Fragestellungen von Bürgerbegehren vor der Unterschriftensammlung – wenn ein entsprechendes Quorum von 1000 Unterschriften eingereicht wird – auf rechtliche Zulässigkeit zu prüfen und die Initiator_innen dabei zu unterstützen, eine rechtssichere Fragestellung für ein Bürgerbegehren zu erarbeiten. Die Stadt Stuttgart fordert das...
  3. Bürgerbegehren besser machen: Erst rechtliche Prüfung, dann Unterschriften sammeln!

    „In Stuttgart sind genug Bürgerbegehren an formaljuristischen Dingen gescheitert – es wird Zeit, dass Konsequenzen gezogen werden“, erläutert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. „Die Stadt soll erst die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens prüfen, bevor die Unterschriften gesammelt werden“, so Rockenbauch weiter. „Eine solche Umkehr würde...
  4. Bürgerhaushalt – Zeit für ein Bürgerbudget!

    „Wir begrüßen, dass sich die Stadt mit dem Bürgerhaushalt auf den Weg gemacht hat, die Haushaltsberatungen für viele Bürger_innen transparenter zu gestalten“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. „Für uns ist aber auch klar: Beteiligung muss perspektivisch mehr sein als ein unverbindliches Wunschkonzert“, so Rockenbauch weiter. Zum Start...