SÖS LINKE PluS

Stadtentwicklung

Leittext zu Stadtentwicklung

 

  1. Wie ist der Sachstand zum städtischen Erwerb des Areals in der Böblinger Str. 68 – 78 in Stuttgart Heslach?

    Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Gesprächsstand zwischen Land und Stadt zum Erwerb und Nutzung des Areals in der Böblinger Str. 68-78 durch die Stadt Stuttgart. Die Verwaltung wird beauftragt sich aktiv für einen Erwerb des o.g. Areals einzusetzen und gegenüber dem Land ein Kaufinteresse zu bekunden. Begründung:...
  2. Personalkapazitäten zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten während der Corona-Pandemie sicherstellen

    Begründung: Die Fristen für die mögliche Ausübung von Vorkaufsrechten müssen grundsätzlich verlängert werden, da die im Bundesgesetz vorgesehenen zwei Monate ein generelles Problem sind. Jedes Verfahren wird mit diesen Fristen zu einem Kampf gegen Uhr. Ganz besonders problematisch sind diese Fristen während der aktuellen Corona-Pandemie, da öffentliche Einrichtungen derzeit überwiegend...
  3. Alle Vorkaufsrechte für das Stadterneuerungsvorranggebiet Stuttgart Mitte/Ost ziehen

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt zieht alle verfügbaren Vorkaufsrechte für die zum Verkauf stehenden Flächen und Liegenschaften im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (GRDrs 322/2012), die eine Wohnnutzung zulassen. Begründung: Uns liegen Hinweise vor, dass im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (Stuttgart Mitte/Ost) mehrere Gebäude, die sich...
  4. Bodenpolitik: Gemeinwohlorientiert oder Ausverkauf?

    Neu ist das nicht: Städtischen Boden zu verkaufen ist das Dümmste, was eine Kommune tun kann. Trotzdem hat die Verwaltungsspitze die letzten 20 Jahre systematisch Grundstücke abverkauft, orientiert an Renditeinteressen der Investoren. Auch der Stadtratsmehrheit, incl. Grünen und SPD, war keine Ausrede faul genug, fast jeden Verkauf abzusegnen. In der...
  5. Film- und Medienhaus super – Parkhaus nein danke!

    Bravo: das neue Film- und Medienhaus ist beschlossen. Nach der Schließung des Kommunalen Kinos 2008 wird jetzt nach 12 Jahren der Grundstein für ein echtes Medienhaus gelegt. Das Konzept geht weit über ein kommunales Kino hinaus. Es wird ein Ort für aktive Medienarbeit mit Studios, Kinos, Räumen für Ausstellungen und...