SÖS LINKE PluS

Soziale Sicherung & Teilhabe

Leittext zu Soziale Sicherung & Teilhabe

 

  1. Keine Gebührenerhöhung für selbstzahlende Geflüchtete in Unterkünften des Sozialamts (Änderungsantrag zu GRDrs 781/2019)

    Wir beantragen: Die Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge (GRDrs 781/2019) wird unter Punkt 2 wie folgt geändert: “Die Gebührenhöhe für Selbstzahler wird (bei 4,5 qm Wohnfläche und Schlaffläche) auf 160,00 EUR bzw. (bei 7 qm Wohnfläche und Schlaffläche) auf 250,00 EUR pro Platz...
  2. Erwerb des Seniorenzentrums Schönberg durch die Stadt Stuttgart

    Wir beantragen:  Die Stadt Stuttgart erwirbt von der Bruderhausdiakonie das Seniorenzentrum Schönberg mit dazugehörigem Grundstück, um die Pflegeplätze für Birkach und Plieningen zu erhalten und – sofern möglich – durch eine Erweiterung auszubauen. Die Verwaltung berichtet im Sozialausschuss über die künftige Situation der Pflege-und Betreuungsplätze in Birkach und Plieningen. Insbesondere,...
  3. Verdrängungstendenzen verhindern – Der Bereich unter der Paulinenbrücke gehört Allen!

    Begründung: In den Jahren 2018 und 2019 bespielte der Verein Stadtlücken die Fläche unterhalb der Paulinenbrücke einfallsreich, experimentell und mit partizipativen Projekten. Inmitten der Stadt Stuttgart wurde aus dem ehemaligen hässlichen Parkplatz ein lebendiger Ort, an welchem Umnutzungskonzepte entwickelt und erprobt wurden. Dafür hatte sich auch unsere FrAKTION mit dem...
  4. Wie hoch ist die finanzielle Entlastung der Stadt Stuttgart durch neue Leistungen des “Gute-Kita-Gesetzes” und durch das “Starke-Familien-Gesetz”?

    Begründung: Im Dezember 2018 wurde von der Bundesregierung das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“, gemeinhin als das „Gute-Kita-Gesetz“ bezeichnet, verabschiedet. Damit sagte der Bund den Ländern finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro zu. Die Mittel sollen für Qualitätssteigerungen der Kinderbetreuung eingesetzt...
  5. Versorgungssituation von Menschen mit Behinderung nachhaltig verbessern

    SÖS LINKE PluS beantragt folgenden Antrag im Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Vorberatung aufzurufen und anschließend im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen: Der Gemeinderat bekräftigt den Wunsch nach einem städtischen Versorgungsamt für Stuttgart und beauftragt den Oberbürgermeister, Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg aufzunehmen,...