SÖS LINKE PluS

Soziale Sicherung & Teilhabe

Leittext zu Soziale Sicherung & Teilhabe

 

  1. Versorgungssituation von Menschen mit Behinderung nachhaltig verbessern

    SÖS LINKE PluS beantragt folgenden Antrag im Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Vorberatung aufzurufen und anschließend im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen: Der Gemeinderat bekräftigt den Wunsch nach einem städtischen Versorgungsamt für Stuttgart und beauftragt den Oberbürgermeister, Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg aufzunehmen,...
  2. Städtische Entscheidungsspielräume für Erhöhung der Mietobergrenzen für 2019/2020 nutzen!

    Begründung: Dem Sozial- und Gesundheitsausschuss des (SGA) wurde am 21.01.2018 die Neufestlegung der Mietobergrenzen 2019/2020 – angemessene Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe (GRDrs 8/2019) zur Kenntnis gegeben. Die Mietobergrenzen (MOG) werden von der Verwaltung nach einem „schlüssigen Konzept“ gemäß Kriterien des Bundessozialgerichts erarbeitet....
  3. Lebenswerte Stadt für alle: Bad Cannstatt laufd nai!

    Wir beantragen, folgenden Sachbeschluss im Ausschuss für Umwelt und Technik zur Abstimmung aufzurufen:  Der Ausschuss erhebt den Beschluss des Bezirksbeirats Bad Cannstatt zur Installation versenkbarer Poller, zum Schutz der Menschen von unberechtigtem Pkw-Verkehr in der Fußgängerzone der Altstadt, zum Sachbeschluss, und beauftragt die Fachverwaltung mit der Umsetzung in geeigneter Weise....