SÖS LINKE PluS

Sicherheit & Ordnung

Leittext zu Sicherheit & Ordnung

 

  1. „Hau-ab-Gesetz“ verabschiedet

    Zwei Wochen vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni, verabschiedete die große Koalition aus CDU und SPD im Bundestag – gegen die Stimmen von Linken und Grünen – ein Gesetzespaket mit massiven Verschärfungen gegen Geflüchtete mit dem beschönigenden Titel „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“. Flüchtlingsräte und Pro Asyl bezeichnen es als „Hau-ab-Gesetz“. Günter Burkhardt, Geschäftsführer...
  2. Neubau Freiwillige Feuerwehr Münster beschleunigen

    Begründung: Es gibt erhebliche Verzögerungen zum Vorhaben des Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Münster. Nachdem Ende 2018 noch auf einer Sitzung des Bezirksbeirats Münster vom Hochbauamt ein Fertigstellungstermin bis zum Jahr 2022 angekündigt worden war, ist dies inzwischen vom Stadtplanungsamt revidiert worden. Der Bau würde sich um mindestens drei Jahre...
  3. Aschenbecher an allen Bus- und Stadtbahnhaltestellen der SSB anbringen

    Wir beantragen: 1. An allen Bus- und Stadtbahnhaltestellen der SSB werden regensichere, schwelbrandsichere und wasserdichte Aschenbecher angebracht. Die SSB prüft die Schaffung von klar definierten Raucherbereichen an Bus- und Stadtbahnhaltestellen und berichtet zeitnah im Umwelt- und Technikausschuss über die technische als auch finanzielle Umsetzbarkeit einer solchen Maßnahme. Begründung: Die Stuttgarter...
  4. Wie gefährlich war das Brandgeschehen im S-21-Tunnel am 10.4.2019?

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS fragt zum Brand einer Betonspritzmaschine im S21-Tunnel zwischen Wangen und Stadtmitte am 10.4.2019: 1. Welche baulichen Schäden resultieren aus dem Brand? a. Wurde die Tunnelschale durch die Hitze-Einwirkung geschädigt? In welchem Ausmaß? b. Welche Ausbesserungsmaßnahmen sind zur Schadensbeseitigung erforderlich? c. Welche Mehrkosten entstehen dadurch? d....
  5. Polizeigewalt bei Mieten-Demonstration muss aufgeklärt werden

    Am Samstag, den 6. April 2019 demonstrierten 4000 Menschen gegen explodierende Mieten und Wohnungsnot in der Stuttgarter Innenstadt. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis von über 30 Organisationen, Vereinen, Parteien und Verbänden. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Schlossplatz zog der Demonstrationszug durch das Bohnen- und Heusteigviertel zur Abschlusskundgebung am Marienplatz....