SÖS LINKE PluS

Mobilität & Verkehr

Leittext zu Mobilität & Verkehr

 

  1. Luftreinhalteplan – auch die vierte Fortschreibung illegal und unzureichend

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018 ist eindeutig, was die Frage der Fahrverbote von Euro-5-Dieselfahrzeugen angeht. „Die Landesregierung ignoriert auch mit der vierten Fortschreibung des Luftreinhalteplans das rechtskräftige Urteil, in dem sie auf zonale Fahrverbote explizit verzichtet“, kommentiert Christoph Ozasek, verkehrspolitischer Sprecher von Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei....
  2. Errichtung eines anbieterübergreifenden Mikro-Depots in der City

    Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei beantragt: Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen eine Beschlussvorlage zur Schaffung eines lokalen, anbieterübergreifenden Mikro-Depots im Randbereich der Stuttgarter City vor. Hierzu ist ein geeigneter Standort in einer bestehenden Tiefgarage oder einem Parkhaus zu identifizieren, oder die Realisierung im Kontext mit...
  3. Bäder, 365-Euro-Ticket und Stadt am Fluss aus dem Jahresüberschusses 2018 finanzieren

    Begründung: Die letzten 10 Jahre haben die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt im Schnitt mit über 200 Mio. Euro über Plan abgeschlossen. Der Jahresabschluss von 2018 sprengt nun alle Rekorde und weist einen Überschuss in Höhe von 525 Millionen Euro auf. Sicherlich, ein Teil dieses gigantischen Überschusses ist dem Sondereinfluss, der Abrechnung...
  4. Stellungnahme zur Verwendung des Jahresüberschusses 2018

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS begrüßt, dass endlich – auch gerade auf unsere Initiative hin – mit dem „Aktionsplan Klimaschutz“ ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz gesetzt wird. Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender merkt zum Aktionsplan an: „Für viele Aktions- Sanierungs- und Masterpläne wurden bereits große Finanzierungssummen beschlossen, doch in der Praxis...