SÖS LINKE PluS

  1. Stuttgart ist die teuerste Stadt Deutschlands: Politisches Armutszeugnis und klarer Handlungsauftrag für Kurswechsel in der Wohnungspolitik

    In der Wohnungsliga – d.h. im Ranking der Städte mit den teuersten Mieten Deutschlands ist Stuttgart seit Jahren vorne mit dabei. Nach sieben Jahren grüner Politik ist Stuttgart zum absoluten Spitzenreiter aufgestiegen und hat den langjährigen Tabellenführer München vom Thron gestoßen. Im neuen Mietspiegelindex vom Forschungsunternehmen F+B befinden ist Stuttgart...
  2. Zeitenwende gestalten – Für einen nachhaltigen Haushalt 2020/21 Rede von Thomas Adler zur Haushaltsaussprache am 24.10.2019

    Meine Damen und Herren, wir sind jetzt Ende 2019 in der Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 nicht an einem Punkt vergleichbar mit irgendwelchen Haushaltsberatungen davor, wo der Rat und die Verwaltungsspitze einfach im gewohnt eingeübten Tempo weitermachen können – nach dem Motto: was wir jetzt nicht auf den Weg bekommen, kommt...
  3. Städtische Entscheidungsspielräume für Erhöhung der Mietobergrenzen für 2019/2020 nutzen!

    Begründung: Dem Sozial- und Gesundheitsausschuss des (SGA) wurde am 21.01.2018 die Neufestlegung der Mietobergrenzen 2019/2020 – angemessene Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe (GRDrs 8/2019) zur Kenntnis gegeben. Die Mietobergrenzen (MOG) werden von der Verwaltung nach einem „schlüssigen Konzept” gemäß Kriterien des Bundessozialgerichts erarbeitet....
  4. Ein Referat für Wohnen

    Nachdem der Erste Bürgermeisters von Bord geht, bietet sich die Chance, die Aufgaben neu zu ordnen und aufzuteilen. Die Wohnungsnot, steigende Mieten und der andauernde Ausverkauf von Grund und Boden sind in Stuttgart zu einem massiven Problem geworden. Es ist – nicht zuletzt aufgrund der Privatisierungspolitik von Immobilien und Boden...
  5. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme am Vogelsang-Areal – Pflugfelder Immobilien enteignen

    Wir beantragen: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Entwicklungssatzung nach §165 BauGB „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ für das Vogelsang-Areal an der ehemaligen Bauernmarkthalle zu erarbeiten. Ziel und Zweck der Satzung ist es durch städtebauliche Neuordnung die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, öffentlicher Nutzung sowie der besonderen Beachtung der Maßgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung...
  6. Verheerende Bilanz der Wohnungspolitik: Zahl der Dringlichkeitsfälle steigt

    “Die Wohnungspolitik von Oberbürgermeister Kuhn, dem Ersten Bürgermeister und der großen Mehrheit der Fraktionen des Gemeinderats ist krachend gescheitert“, bilanziert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. Aus dem Jahresbericht für Wohnungswesen gehe dies hervor. Die Zahl der Personen, die dringend eine Wohnung suchen, ist erneut gestiegen: „Im Vergleich der...
  7. Wohnbaufonds nicht nur im Haushalt der katholischen Kirche beschließen, auch im städtischen!

    Unsere Fraktionsgemeinschaft begrüßt den wohnungspolitischen Weckruf von Stadtdekan Hermes an OB Kuhn und den Gemeinderat, dem Abbau von Sozialwohnungen Einhalt zu gebieten, mehr Geld in bezahlbaren Wohnraum zu investieren und die Einrichtung eines 10-Millionen-Wohnbaufonds im Haushalt der katholischen Kirche. Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS-LINKE-PluS nimmt anlässlich der aktuellen städtischen Haushaltsberatungen...
  8. Rede auf der Kundgebung im Hallschlag SWSG von Tom Adler am 21.9.2017

    Einen schönen guten Abend zusammen, liebe Protestierer,  mein Name ist Thomas Adler, ich bin  Stadtrat der LINKEN und einer von den 2 Mitgliedern unserer Fraktion im Aufsichtsrat der städtischen SWSG.  Meine Damen und Herren, für mich und meinen Kollegen Pantisano heißt das zuallererst:  wir sind nicht in diesem Aufsichtsrat und...
  9. Keine Flüchtlingsabzocke – Gebührenerhöhung für Unterkünfte zurücknehmen

    Die Stadt Stuttgart erhöht die „Benutzungsgebühr“ für Unterkünfte von Flüchtlingen drastisch, spätestens zum März 2018. Doch schon jetzt soll es eine „Testphase“ geben: Flüchtlinge, die Arbeit gefunden haben, werden damit schnell um ihr Erfolgserlebnis gebracht, denn mit diesen „Gebühren“ geht meistens zwangsläufig der Gang zum Jobcenter einher. Die Unterkunft wird...
  10. „Haus am Killesberg” in städtische Hand: Heimfall!

    Wir beantragen: 1.Der Bewohnerbeirat wird spätestens in der übernächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss angehört. Nachdem die Geschäftsführung des DRK am 22. Februar 2017 eine Presseinformation zur Verschiebung seiner Abriss- und Neubaupläne veröffentlicht hat und bereits mehrmals die Geschäftsführung die Gelegenheit erhalten hatte, Ihre Position im Streit um einen Abriss/Neubau...