SÖS LINKE PluS

  1. Personalkapazitäten zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten während der Corona-Pandemie sicherstellen

    Begründung: Die Fristen für die mögliche Ausübung von Vorkaufsrechten müssen grundsätzlich verlängert werden, da die im Bundesgesetz vorgesehenen zwei Monate ein generelles Problem sind. Jedes Verfahren wird mit diesen Fristen zu einem Kampf gegen Uhr. Ganz besonders problematisch sind diese Fristen während der aktuellen Corona-Pandemie, da öffentliche Einrichtungen derzeit überwiegend...
  2. Alle Vorkaufsrechte für das Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 06 in Stuttgart Mitte/Ost ziehen

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadt zieht alle verfügbaren Vorkaufsrechte für die zum Verkauf stehenden Flächen und Liegenschaften im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (GRDrs 322/2012), die eine Wohnnutzung zulassen. Begründung: Uns liegen Hinweise vor, dass im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (Stuttgart Mitte/Ost) mehrere Gebäude, die...
  3. Zielbeschlüsse müssen gelten!

    Der Mangel an kommunalem, leistbarem Mietwohnraum nimmt groteske Züge an. Bereits vor zwei Jahren erkannte eine Mehrheit des Gemeinderats dies und fasste einen Zielbeschluss: die Stadt Stuttgart solle „durch geeignete Maßnahmen wie die Ausübung von bestehenden Vorkaufsrechten … dafür sorgen, dass der kommunale Bestand an Wohnungen und Flächen deutlich erhöht...