SÖS LINKE PluS

  1. Stellplätze im Neubau reduzieren – Möglichkeiten der Landesbauordnung nutzen Änderungsantrag zur GRDrs 447/2020

    Wir beantragen, in GRDrs 447/2020 folgende Änderung im § 2 „Stellplätze für Kraftfahrzeuge bei Wohnungen“ einzufügen: (4) In Gebieten, für die ein Luftreinhalteplan aufgestellt wurde, und die Teil eines Parkraummanagement-Konzepts sind, wird für den Wohnungsbau aus Gründen des allgemeinen Wohls eine Befreiung von der Stellplatzflicht gemäß der Hinweise „Zu §...
  2. Umsetzung „Eine lebenswerte Innenstadt für alle“ – Berichterstattung im STA

    Wir beantragen eine Berichterstattung der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am 30. Juni 2020 mit folgendem Inhalt: Einem Überblick über die Ergebnisse der Verkehrsplanerischen Grundlagenuntersuchung “Lebenswerte Stadt” (GRDrs 315/2019), die am 14. Mai 2019 vom Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) beschlossen wurde. Insbesondere berichtet die Verwaltung zu...
  3. Zielbeschluss lebenswerte Stadt unterstützen – wertvolle Flächen sparen, öffentlichen Raum aufwerten

    Wir beantragen gemeinsam mit Grünen und SPD: Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik über rechtliche Möglichkeiten, dass innerhalb des Geltungsbereichs des Zielbeschlusses „Lebenswerte Stadt für Alle!“ auf die Pflicht zur Errichtung von Stellplätzen verzichtet werden kann. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat im Vorgriff der Fortschreibung der „Stadtkernziele“...