SÖS LINKE PluS

  1. SSB-Busse nicht für Demos zur Verfügung stellen

    Wir beantragen: SSB-Busse bei Hilfeersuchen der Polizei nicht mehr für Demonstrationen zur Verfügung stellen. Begründung: Am 17.5.2015 fand die erste und bisher letzte rassistische PEGIDA-Demo auf dem Kronprinzplatz in Stuttgart mit 200 Personen statt. Unter großem Polizeiaufgebot wurden diese zum Teil aus Karlsruhe und Pforzheim stammenden Personen mit SSB-Bussen vom...