SÖS LINKE PluS

  1. Stellplätze im Neubau reduzieren – Möglichkeiten der Landesbauordnung nutzen Änderungsantrag zur GRDrs 447/2020

    Wir beantragen, in GRDrs 447/2020 folgende Änderung im § 2 „Stellplätze für Kraftfahrzeuge bei Wohnungen“ einzufügen: (4) In Gebieten, für die ein Luftreinhalteplan aufgestellt wurde, und die Teil eines Parkraummanagement-Konzepts sind, wird für den Wohnungsbau aus Gründen des allgemeinen Wohls eine Befreiung von der Stellplatzflicht gemäß der Hinweise „Zu §...
  2. Luftreinhaltung: kopflos, planlos, erfolglos

    Wer in ein und derselben Sache 15-mal in Folge vor Gericht scheitert, wird vermutlich wenig Motivation haben, ein sechzehntes Mal in die juristische Auseinandersetzung zu gehen. Nicht so das Land Baden-Württemberg, das seit Jahren überaus erfolglos versucht, gegen die jahrelange Grenzwertüberschreitung der Stuttgarter Luft vorzugehen. Das Ergebnis der aktionistischen, wenig...
  3. Prüfauftrag_Verkehrsberuhigung in der Böblinger Straße, Abschnitt Polizeisiedlung

    Wir beantragen: 1. Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit wird ein_e SSB-Vertreter_in in die UTA-Sitzung am 12.4.2016 eingeladen, um über die bestehende Situation der Linie U1 auf der Strecke zwischen den Haltestellen Heslach Vogelrain und Waldeck zu berichten, sowie über den zeitlichen Ablauf der geplanten Gleis-Sanierungsmaßnahmen in diesem Gebiet Auskunft zu...
  4. Pressemitteilung: Fahrverbote bei Feinstaubalarm

    Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS fordert verbindliche Fahrverbote bei Feinstaubalarm Die Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS fordert die Stadt Stuttgart auf, gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg die Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit verbindliche Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Falle von Feinstaubalarm ausgesprochen werden können. Hierzu muss das Regierungspräsidium entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufnehmen. Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch: „Weder...
  5. Luftschadstoffbelastung durch verbindliche Fahrverbote reduzieren

    Wir beantragen: 1. Der Stuttgarter Gemeinderat fordert die Verwaltung der Stadt Stuttgart auf, in Abstimmung mit dem Land Baden-Württemberg die Rechtsgrundlagen für Fahrverbote für Kraftfahrzeuge im Stadtgebiet zu schaffen, wenn der gesetzlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid und/oder Feinstaub überschritten wird. Dazu wird vom Regierungspräsidium eine entsprechende Regelung in den Luftreinhalteplan aufgenommen....
  6. Luftreinhaltung im Stadtbezirk Sillenbuch

    Antrag: Der Bezirksbeirat beantragt, dass die Stadtverwaltung auf der Sitzung des Bezirksbeirats im Juni 2015 ihre Konzeption für die Einhaltung der Schadstoffgrenzen im Stadtbezirk Sillenbuch vorstellt und die Messdaten, die den Berechnungen zugrunde liegen, vorlegt. Weiterhin beantragt der Bezirksbeirat die Wiederinbetriebnahme der Messstelle für Feinstaub und Stickstoffdioxid auf der Kirchheimer...