SÖS LINKE PluS

  1. Wie hoch ist die finanzielle Entlastung der Stadt Stuttgart durch neue Leistungen des “Gute-Kita-Gesetzes” und durch das “Starke-Familien-Gesetz”?

    Begründung: Im Dezember 2018 wurde von der Bundesregierung das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“, gemeinhin als das „Gute-Kita-Gesetz“ bezeichnet, verabschiedet. Damit sagte der Bund den Ländern finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro zu. Die Mittel sollen für Qualitätssteigerungen der Kinderbetreuung eingesetzt...
  2. Stellungnahme zur Verwendung des Jahresüberschusses 2018

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS begrüßt, dass endlich – auch gerade auf unsere Initiative hin – mit dem „Aktionsplan Klimaschutz“ ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz gesetzt wird. Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender merkt zum Aktionsplan an: „Für viele Aktions- Sanierungs- und Masterpläne wurden bereits große Finanzierungssummen beschlossen, doch in der Praxis...