SÖS LINKE PluS

  1. Jobcenter-Praxis der neuen Rechtslage anpassen – Sanktionierungen über 30 Prozent des Regelbezugs sofort stoppen

    Wir beantragen und fragen: Das Jobcenter erstellt eine Übersicht, wie sich die Verteilung bisheriger Sanktionsmaßnahmen in den letzten vier Jahren nach Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen darstellte und wie hoch die prozentualen Leistungsminderungen und deren Dauer waren. Aus den Übersichten/Diagrammen sollte zudem hervorgehen In wie vielen Fällen wurde vom Jobcenter eine Leistungsminderung...
  2. Städtische Entscheidungsspielräume für Erhöhung der Mietobergrenzen für 2019/2020 nutzen!

    Begründung: Dem Sozial- und Gesundheitsausschuss des (SGA) wurde am 21.01.2018 die Neufestlegung der Mietobergrenzen 2019/2020 – angemessene Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe (GRDrs 8/2019) zur Kenntnis gegeben. Die Mietobergrenzen (MOG) werden von der Verwaltung nach einem „schlüssigen Konzept” gemäß Kriterien des Bundessozialgerichts erarbeitet....
  3. Arbeitslose und prekär Beschäftigte zu Akteuren kommunalpolitischer Beschäftigungspolitik machen

    Wir beantragen: Das Jobcenter der Stadt Stuttgart stellt den bisherigen Prozesse der Erarbeitung, Umsetzung und – im Falle von befristeten Maßnahmen – der Fortführung arbeitsmarktpolitischer Projekte und Maßnahmen im SGA vor. Das Jobcenter erarbeitet zum nächsten Geschäftsstellenplan ein Konzept (ggfs. gemeinsam mit Arbeitslosen/Betroffenen z.B. der ver.di Erwerbsloseninitiative und Vertreter_innen aus...