SÖS LINKE PluS

  1. Bürgerbegehren besser machen: Erst rechtliche Prüfung, dann Unterschriften sammeln!

    „In Stuttgart sind genug Bürgerbegehren an formaljuristischen Dingen gescheitert – es wird Zeit, dass Konsequenzen gezogen werden“, erläutert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. „Die Stadt soll erst die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens prüfen, bevor die Unterschriften gesammelt werden“, so Rockenbauch weiter. „Eine solche Umkehr würde...
  2. Förderprogramm E-Lastenräder für Stuttgarter Familien auch 2019 anbieten

    In den letzten Haushaltsberatungen haben wir beantragt, ein städtisches Förderprogramm für Lastenräder für Stuttgarter Familien (Antrag Nr. 584/2017 vom 12. Oktober 2017) aufzulegen. Erfreulicherweise legte die Verwaltung knapp ein Jahr später die Förderrichtlinie E-Lastenräder für Stuttgarter Familien (GRDrs 784/2018) am 17. September 2018 vor, die vom Gemeinderat beschlossen wurde. 250...