SÖS LINKE PluS

  1. Kommunale Demokratie auch im Krisenfall gewährleisten

    Mit der Strategie der Verwaltungsspitze, beratende Gremien und Ausschüsse vorerst wegen der Coronapandemie auszusetzen, zeigt sich die FrAKTION einverstanden. „Aber den politischen Betrieb im Rathaus nahezu ohne Beteiligung des Gemeinderats weiterzuführen, halten wir für nicht angemessen“, betont Thomas Adler, Fraktionssprecher von die FrAKTION. „Bei aller Notwendigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen kann die...
  2. Runder Tisch erarbeitet Konzepte gegen zunehmende Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Schulen mit Netzwerk „Partnerschaft für Demokratie“

    Wir beantragen: Vertreter*innen von Schulleitungen und Vertreter*innen des örtlichen Personalrats des Staatlichen Schulamts (GHWRGS*) stellen im Schulbeirat die Problematik demokratiefeindlicher Entwicklungen im Schulalltag vor. Zudem legen sie dar, wie sie von der Stadt Stuttgart bei der Vermittlung von demokratischen Grundwerten, zur Stärkung der Demokratiebildung und gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der...
  3. Stuttgart zur TTIP-/CETA- und TiSA-freien Zone erklären

    Wir beantragen Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeit des Rates unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränkt. Diese Verträge dienen in erster Linie den Interessen von multinationalen...
  4. TTIP: entmündigte Kommunen?

    Vor Kurzem veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein Gutachten, dessen Inhalt es in sich hat: nach – unverbindlicher – Meinung des Autors dürfen sich kommunale Gremien in keiner Form mit internationalen Freihandelsabkommen befassen oder gar darüber beschließen. Dies sei insbesondere in Bundesländern wie Baden-Württemberg aufgrund ihrer Gemeindeordnung rechtswidrig....