SÖS LINKE PluS

  1. Keine Demonstrationen mit Rechtsextremen!

    Es gibt berechtigte Gründe, mit der jetzigen Situation unzufrieden zu sein. Doch die Demonstrationen unter dem Namen „Wir für das Grundgesetz“ bieten keine Lösungen. Wir lehnen jegliche Beteiligung an 0711Querdenken-Demos ab. Viele demonstrieren, weil sie verunsichert sind, betroffen durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust, Sorge über einsame alte und kranke Angehörige aufgrund...
  2. Mit Nazis demonstriert man nicht!

    Warum wir die 0711Querdenken-Demos gegen die Corona Maßnahmen ablehnen, und dazu auffordern, dort auch nicht mit zu demonstrieren. Wir haben früh den anfänglichen demokratischen ,Shutdown‘ des Gemeinderats und Einschränkungen des Demonstrationsrechtes scharf kritisiert. Kritik und Demonstrationen müssen auch in Zeiten von Pandemien möglich sein. Aber bitte nicht so, wie momentan...
  3. Erzieher*innen in Kitas und Ganztagesbetreuung Gratis-COVID-19-Tests anbieten

    Wir beantragen: Die Stadt stellt die finanziellen Mittel zur Verfügung, damit sich Erzieher*innen in den KiTas und der schulischen Ganztagsbetreuung vor und nach der Wiederaufnahme des Betriebs an Schulen und KiTas kostenfrei und regelmäßig auf eine Corona-Infektion testen lassen dürfen. Begründung: Covid-19-Tests scheinen nicht mehr ein so knappes Gut zu...
  4. Konzepte zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs vorlegen – Keine Sonderauflagen für Schüler*innen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ)

    In einem Schreiben des Elternbeirats der Margarete-Steiff-Schule wurden wir informiert, dass die Schülerinnen und Schüler der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) auf Weisung des Schulverwaltungsamtes für den Schulbesuch eine Freigabe vom Arzt benötigen. Dieses Attest müsse von den Schülerinnen und Schülern vorgelegt werden, die laut Kultusministerium für den Wiedereinstieg in...
  5. Familien und Alleinstehende mit schmalem Geldbeutel durch städtische Hilfen entlasten – Forderungen der Liga der freien Wohlfahrtspflege Stuttgart umsetzen

    Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart gewährt einen sofortigen freiwilligen befristeten Corona-Zuschlag für alle Bonuscard-Empfänger*innen. Bis zum Ende der Einschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz aufgrund der Corona-Pandemie soll ein Zuschlag von 150 € für jeden BonusCard-berechtigten Haushaltsvorstand und jeweils 100 € für jedes weitere berechtigte BonusCardberechtigte Haushaltsmitglied gewährt werden. Die Stadt Stuttgart...
  6. Gefahr für Bildungserfolg benachteiligter Kinder

    Die Corona-Pandemie schränkt alle massiv ein. Besonders hart trifft es die Schwächsten in unserer Stadt: Kinder und Jugendliche in benachteiligten Familien. In extrem beengten Wohnungen, Sozialhotels oder Gemeinschaftsunterkünften war der Alltag schon vor Corona schwierig. Jetzt steigert sich die Qual mit der Zunahme finanzieller Probleme durch den Wegfall von Jobs...
  7. Kommunale Demokratie auch im Krisenfall gewährleisten

    Mit der Strategie der Verwaltungsspitze, beratende Gremien und Ausschüsse vorerst wegen der Coronapandemie auszusetzen, zeigt sich die FrAKTION einverstanden. „Aber den politischen Betrieb im Rathaus nahezu ohne Beteiligung des Gemeinderats weiterzuführen, halten wir für nicht angemessen“, betont Thomas Adler, Fraktionssprecher von die FrAKTION. „Bei aller Notwendigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen kann die...
  8. Infektionsgefahr durch Corona-Virus in Gemeinschaftsunterkünften minimieren

    Wir fragen:  Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um Menschen, die in engen Gemeinschaftsunterkünften leben, vor Corona-Infektionen zu schützen? Wir beantragen: Die Stadt stellt leerstehenden, zweckentfremdeten Wohnraum Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften und auf engem Raum leben müssen, für eine sofortige Nutzung zur Verfügung. Ziel ist, die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus...
  9. Finanzielle Sofortmaßnahmen für von der Stadt geförderte private Stuttgarter Kultureinrichtungen aufgrund der Corona-Epidemie

    Wir beantragen a) die sofortige Einrichtung eines Notfallfonds im erforderlichen finanziellen Umfang aus Haushaltsüberschüssen, mit denen die Veranstaltungsausfälle infolge der Corona-Epidemie im Stuttgarter Kulturbereich finanziell aufgefangen und abgefedert werden,b) b) den Verzicht der Stadt auf Mieterhebung in den Fällen, wo sie selbst Vermieterin an in Not gekommene kulturelle Einrichtungen ist...