SÖS LINKE PluS

  1. Stuttgart gewährt einmaligen Corona-Zuschlag für jede/jeden Bonuscard- bzw. Leistungsberechtigten in Höhe von 125 Euro

     Wir beantragen für den Nachtrags-Haushalt: Die Stadt Stuttgart gewährt einen freiwilligen Corona-Zuschlag für alle Bonuscard-/ bzw. Leistungsberechtigten. Dabei erhält jedes berechtigte Haushaltsmitglied aufgrund der Corona-bedingten Mehrausgaben einmalig 125 Euro. Begründung: Durch die Maßnahmen zur Verminderung der Infektionsketten durch den Corona-Virus sind viele Bürger*innen Stuttgarts in finanzielle Nöte gekommen. In etlichen...
  2. Vielfalt braucht Verstärkung – CSD trotzt Corona

    In diesem Jahr ist vieles anders, so auch der diesjährige Christopher Street Day (CSD). Zwar kann die große CSD-Parade, für die auch Stuttgart weithin bekannt ist, wegen Corona-Auflagen nicht stattfinden. Aber das Streben nach sichtbarer Vielfalt, vollständiger Gleichberechtigung und echter Akzeptanz der Queer-Community legt keine Pause ein. Mit vielen Veranstaltungen...
  3. Applaus ist gut, Gehaltszulagen sind besser!

    Dem Vorschlag der Verwaltung 20,5 neue Stellen für das Gesundheitsamt zu schaffen, haben wir gerne zugestimmt. Die Begründung der Verwaltung ähnelte doch sehr unseren Fraktionsanträgen zum Stellenplan: „Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss mit seinen Kernaufgaben Infektionsschutz und Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung nachhaltig gestärkt werden.“ Leider bedurfte es erst einer Pandemie für...
  4. Öffentlichkeit und Antragsrecht in Bezirksbeiratssitzungen sowie die Öffentlichkeit von Sitzungen der Gemeinderatsausschüsse auch während der Pandemie garantieren

    Wir beantragen, dass in jedem Bezirk ausreichend große Tagungsräume für die Bezirksbeiratssitzungen genutzt und ggfs. dafür angemietet werden, um die Beteiligung der Öffentlichkeit und insbesondere das Hervorbringen von Bürgeranliegen zu gewährleisten. von den Bezirksbeiräten als dringend eingestufte Anträge auch weiterhin auf die Tagesordnung gesetzt werden. nach den Pfingstferien Sitzungs- und...
  5. Keine Demonstrationen mit Rechtsextremen!

    Es gibt berechtigte Gründe, mit der jetzigen Situation unzufrieden zu sein. Doch die Demonstrationen unter dem Namen „Wir für das Grundgesetz“ bieten keine Lösungen. Wir lehnen jegliche Beteiligung an 0711Querdenken-Demos ab. Viele demonstrieren, weil sie verunsichert sind, betroffen durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust, Sorge über einsame alte und kranke Angehörige aufgrund...
  6. Mit Nazis demonstriert man nicht!

    Warum wir die 0711Querdenken-Demos gegen die Corona Maßnahmen ablehnen, und dazu auffordern, dort auch nicht mit zu demonstrieren. Wir haben früh den anfänglichen demokratischen ,Shutdown‘ des Gemeinderats und Einschränkungen des Demonstrationsrechtes scharf kritisiert. Kritik und Demonstrationen müssen auch in Zeiten von Pandemien möglich sein. Aber bitte nicht so, wie momentan...
  7. Erzieher*innen in Kitas und Ganztagesbetreuung Gratis-COVID-19-Tests anbieten

    Wir beantragen: Die Stadt stellt die finanziellen Mittel zur Verfügung, damit sich Erzieher*innen in den KiTas und der schulischen Ganztagsbetreuung vor und nach der Wiederaufnahme des Betriebs an Schulen und KiTas kostenfrei und regelmäßig auf eine Corona-Infektion testen lassen dürfen. Begründung: Covid-19-Tests scheinen nicht mehr ein so knappes Gut zu...
  8. Konzepte zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs vorlegen – Keine Sonderauflagen für Schüler*innen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ)

    In einem Schreiben des Elternbeirats der Margarete-Steiff-Schule wurden wir informiert, dass die Schülerinnen und Schüler der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) auf Weisung des Schulverwaltungsamtes für den Schulbesuch eine Freigabe vom Arzt benötigen. Dieses Attest müsse von den Schülerinnen und Schülern vorgelegt werden, die laut Kultusministerium für den Wiedereinstieg in...
  9. Familien und Alleinstehende mit schmalem Geldbeutel durch städtische Hilfen entlasten – Forderungen der Liga der freien Wohlfahrtspflege Stuttgart umsetzen

    Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart gewährt einen sofortigen freiwilligen befristeten Corona-Zuschlag für alle Bonuscard-Empfänger*innen. Bis zum Ende der Einschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz aufgrund der Corona-Pandemie soll ein Zuschlag von 150 € für jeden BonusCard-berechtigten Haushaltsvorstand und jeweils 100 € für jedes weitere berechtigte BonusCardberechtigte Haushaltsmitglied gewährt werden. Die Stadt Stuttgart...
  10. Gefahr für Bildungserfolg benachteiligter Kinder

    Die Corona-Pandemie schränkt alle massiv ein. Besonders hart trifft es die Schwächsten in unserer Stadt: Kinder und Jugendliche in benachteiligten Familien. In extrem beengten Wohnungen, Sozialhotels oder Gemeinschaftsunterkünften war der Alltag schon vor Corona schwierig. Jetzt steigert sich die Qual mit der Zunahme finanzieller Probleme durch den Wegfall von Jobs...