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Bürgerbegehren besser machen: Erst rechtliche Prüfung, dann Unterschriften sammeln!

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7. Februar 2019

„In Stuttgart sind genug Bürgerbegehren an formaljuristischen Dingen gescheitert – es wird Zeit, dass Konsequenzen gezogen werden“, erläutert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. „Die Stadt soll erst die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens prüfen, bevor die Unterschriften gesammelt werden“, so Rockenbauch weiter. „Eine solche Umkehr würde...
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getaggt Bürgerbeteiligung, Fahrrad, Radentscheid, Transparenz
Bürgerhaushalt – Zeit für ein Bürgerbudget!

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28. Januar 2019

„Wir begrüßen, dass sich die Stadt mit dem Bürgerhaushalt auf den Weg gemacht hat, die Haushaltsberatungen für viele Bürger_innen transparenter zu gestalten“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. „Für uns ist aber auch klar: Beteiligung muss perspektivisch mehr sein als ein unverbindliches Wunschkonzert“, so Rockenbauch weiter. Zum Start...
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Freifahren im ÖPNV für vom Diesel-Fahrverbot betroffene Stuttgarter_innen

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25. Januar 2019

„Aus unserer Sicht sind Dieselfahrverbote das Ergebnis aus einer Mischung aus jahrelangem Politikversagen und vorsätzlichem Abgasbetrug der Vorstände der Autoindustrie“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Es ist nicht einzusehen, dass die Betroffenen von diesen Verboten jetzt die Zeche für dieses Versagen und den Betrug bezahlen sollen,“ ergänzt...
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International Unit des Klinikums: im Sumpf wird die Luft dünner für die Verantwortlichen

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14. Januar 2019

Die Aufklärungsbemühungen um den Skandal der internationalen Abteilung am Klinikum Stuttgart zeigen erste Wirkung. „Nach dem derzeitigen Stand der Aufklärung müssen wir nüchtern konstatieren: die grüne Verwaltungsspitze war offenbar immer gut informiert über die Aktivitäten in der sogenannten International Unit“, sagt Stefan Urbat, der für die Fraktionsgemeinschaft im Krankenhausausschuss sitzt....
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Kein Platz für sexistische Entgleisungen – dem S21-Verein den Geldhahn zudrehen!

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8. Januar 2019

„Den S21-Projektbetreibern und deren Unterstützer fällt nichts Besseres mehr ein, als mit sexistisch-diskriminierenden Werbesprüchen für das Milliardengrab zu werben“, kommentiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS die abstoßende Werbekampagne des Vereins „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“. „Dass die Befürworter von S21 schon lange keine Argumente mehr haben ist wahrlich nichts Neues....
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Feinstaubfilter am Neckartor: künstliche Beeinträchtigung der Messwerte

| Aktuelles, Gesundheit & Kliniken, Mobilität & Verkehr, Presse, Pressemitteilungen, Sicherheit & Ordnung, Themen, Umwelt, Klima & Energie
6. Dezember 2018

Mit dem neuerlichen Versuch von Stadt und Land, mit Filtersäulen die Feinstaubwerte in den Griff zu bekommen, reagiert die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS mit scharfer Kritik: „Wenn man den Gesundheitsschutz ernst nimmt, muss eine Messstation an der schmutzigsten Stelle in der Stadt stehen“, leitet Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE...
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Radentscheid nimmt wichtige Hürde – Gemeinderat muss jetzt liefern

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5. Dezember 2018

„Mit einer tollen Leistung haben es die Macher_innen des Radentscheids geschafft, mehr als die notwendigen 20 000 Unterschriften zu sammeln“, freut sich Luigi Pantisano, fahrradpolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Das ist ein wichtiger Durchbruch bei der Verwirklichung der fahrradfreundlichen Stadt – große Anerkennung für die Organisator_innen des Radentscheids...
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Bürgermeister_in für Wohnen, Planung, Boden und Mieterschutz: Neues Verfahren testen!

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29. November 2018

„Wir fordern, das Thema Wohnen, Boden und Mieterschutz in einem Referat zu bündeln und aufzuwerten. Parallel dazu soll ein Referat Verkehr, Klima und Umwelt geschaffen werden. Damit würden die dringlichsten Probleme Stuttgarts organisatorisch, personell und finanziell angegangen werden“, erläutert Thomas Adler, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS die Überlegungen der Fraktionsgemeinschaft,...
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Kinderarmut – Weihnachtsbaum der Kinderwünsche klingt auf den ersten Blick sympathisch

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28. November 2018

„Angesichts der ausgezeichneten Haushaltslage ist es aus unserer Sicht selbstverständlich, dass diejenigen die, am wenigsten Geld haben, vom Reichtum der Stadt profitieren“, meint Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS und verweist auf den Antrag der Fraktionsgemeinschaft (Nr. 275/2018), der ein Weihnachtsgeld in Höhe von 100 bzw. 50 Euro für...
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Sperrstunde ist keine Lösung – Stuttgarter Sub- und Offkultur erhalten!

| Aktuelles, Kultur, Presse, Pressemitteilungen, Sicherheit & Ordnung, Soziale Sicherung & Teilhabe, Themen
22. November 2018

Mit der Ankündigung, erneut die Sperrstunde in der Eberhardstraße und Umgebung einzuführen setzt das Regierungspräsidium ein fatales Signal für das Stuttgarter Nachtleben: „Mit dieser Entscheidung zeigt das von den Grünen geführte Regierungspräsidium, dass es nur ein bürokratisches Verständnis von Ordnung hat. Die Wiedereinführung der Sperrstunde morgens zwischen 5 und 6...
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