SÖS LINKE PluS

  1. Luftreinhalteplan – auch die vierte Fortschreibung illegal und unzureichend

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018 ist eindeutig, was die Frage der Fahrverbote von Euro-5-Dieselfahrzeugen angeht. „Die Landesregierung ignoriert auch mit der vierten Fortschreibung des Luftreinhalteplans das rechtskräftige Urteil, in dem sie auf zonale Fahrverbote explizit verzichtet“, kommentiert Christoph Ozasek, verkehrspolitischer Sprecher von Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei....
  2. Deutschlandtakt und S21 – nachgewiesen unmöglich

    „Mit dem Vorschlag von Verkehrsminister Winfried Hermann wird jetzt endlich wieder über Kapazität und Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Bahnknotens diskutiert“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS und begrüßt, dass die Mythen der Bahn in Frage gestellt werden. „Wir haben mit Christoph Engelhardt einen unabhängigen Bahnexperten beauftragt, den Fahrplan in...
  3. Stellungnahme zur Verwendung des Jahresüberschusses 2018

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS begrüßt, dass endlich – auch gerade auf unsere Initiative hin – mit dem „Aktionsplan Klimaschutz“ ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz gesetzt wird. Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender merkt zum Aktionsplan an: „Für viele Aktions- Sanierungs- und Masterpläne wurden bereits große Finanzierungssummen beschlossen, doch in der Praxis...
  4. Stuttgarter*innen auf rechter Todesliste müssen informiert werden

    Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute, dass sich auf der sogenannten Todesliste des rechtsextremen Netzwerks „Nordkreuz“ hunderte Namen von Stuttgarter*innen befinden. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS fordert die Polizeibehörden auf, die betroffenen Stuttgarter*innen auf Listen rechtsextremer Netzwerke zu informieren und zu schützen. Luigi Pantisano, Migrationspolitischer Sprecher von SÖS-LINKE-PluS erklärt: „Wir fordern,...
  5. Die FrAKTION – Fraktionsgemeinschaft konstituiert sich mit neuem Namen und wählt zwei Fraktionssprecher

    Wie in den vergangen fünf Jahren wird die Fraktionsgemeinschaft acht Stadträtinnen und Stadträte im Stuttgarter Gemeinderat stellen und erstmals drittstärkste Fraktion sein. „Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, erneut eine gute Basis für unser langfristiges kommunalpolitisches Projekt zu schaffen“, freut sich Thomas Adler, der zusammen mit Hannes...
  6. Rathaus-Mehrheit gegen Gleichbehandlung aller SWSG-Mieter*innen

    „Wir hatten im Juli 2018 beantragt, dass es für SWSG-Wohnungen im Jahr 2019 keine Mieterhöhung im 3-Jahresturnus geben soll. Es war ein Erfolg für Mieter*innen von 16 700 Wohnungen, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen damals unserem Antrag mehrheitlich zugestimmt hat“, erklärt Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS Thomas Adler....
  7. OB Kuhn will Klimanotstand verhindern

    „Wir hatten die Chance, die erste Stadt in Deutschland zu sein, welche den Klimanotstand ausruft – OB Kuhn hat das verhindert“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. Damit greift die Fraktionsgemeinschaft die Verwaltungsspitze an, nachdem der Antrag „Klimanotstand ausrufen!“ (Nr. 131/2019) bereits am 8. April 2019 eingereicht wurde...
  8. SÖS LINKE PluS unterstützt das Volksbegehren zum Artenschutz

    „Wir unterstützen das Volksbegehren zum Artenschutz ausdrücklich, um dem Artensterben zu begegnen“ betont Christoph Ozasek, umweltpolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Mit dem von uns im Gemeinderat durchgesetzten Glyphosatverbot im Wirkungskreis der Stadt ist ein erster entscheidender Schritt zu mehr Biodiversität getan“, so Ozasek weiter. „Wir fordern ein vollständiges...
  9. Immobilienlobby macht Wahlkampf

    Mit der Kritik am Bürgerhaushalt und der Wahlempfehlung, bürgerliche Parteien zu wählen provoziert die Immobilienlobby eine Reaktion der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Wenn die Immobilienlobbyisten von Haus und Grund schon offensiv dazu aufrufen, sogenannte bürgerliche Parteien zu wählen, dann sollen sie doch bitte auch offenlegen, wie viel Geld sie an...