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Polizeigewalt bei Mieten-Demonstration muss aufgeklärt werden

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8. April 2019

Am Samstag, den 6. April 2019 demonstrierten 4000 Menschen gegen explodierende Mieten und Wohnungsnot in der Stuttgarter Innenstadt. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis von über 30 Organisationen, Vereinen, Parteien und Verbänden. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Schlossplatz zog der Demonstrationszug durch das Bohnen- und Heusteigviertel zur Abschlusskundgebung am Marienplatz....
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PM: Klimanotstand ausrufen!

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8. April 2019

„Bis zum Jahr 2035 den CO2-Ausstoß auf null zu bringen – das ist einerseits eine Herkulesaufgabe, andererseits eine Notwendigkeit, um den Fortbestand unseres Planeten zu sichern“, sagt Stadtrat Stefan Urbat, der auch Unterzeichner der Scientists for Future Bewegung ist, einleitend. „Wir halten es angesichts der jahrzehntelangen weitgehenden Tatenlosigkeit in Sachen...
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Versagen der Verwaltungsspitze beim Wohnen immer offensichtlicher

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4. März 2019

Seit Jahren steigt die Zahl der Menschen, die von akuter Wohnungsnot betroffen sind. Neu ist jetzt, dass die Zahl der Betroffenen offenbar immer schneller steigt. „Wenn innerhalb eines Jahres die Zahl der akut Wohnungssuchenden um 400 Haushalte wächst, dann ist das Ausdruck von kolossalem Politikversagen und ein riesiger sozialpolitischer Skandal“,...
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Bürgerbegehren besser machen: Erst rechtliche Prüfung, dann Unterschriften sammeln!

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7. Februar 2019

„In Stuttgart sind genug Bürgerbegehren an formaljuristischen Dingen gescheitert – es wird Zeit, dass Konsequenzen gezogen werden“, erläutert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. „Die Stadt soll erst die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens prüfen, bevor die Unterschriften gesammelt werden“, so Rockenbauch weiter. „Eine solche Umkehr würde...
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getaggt Bürgerbeteiligung, Fahrrad, Radentscheid, Transparenz
Bürgerhaushalt – Zeit für ein Bürgerbudget!

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28. Januar 2019

„Wir begrüßen, dass sich die Stadt mit dem Bürgerhaushalt auf den Weg gemacht hat, die Haushaltsberatungen für viele Bürger_innen transparenter zu gestalten“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. „Für uns ist aber auch klar: Beteiligung muss perspektivisch mehr sein als ein unverbindliches Wunschkonzert“, so Rockenbauch weiter. Zum Start...
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Freifahren im ÖPNV für vom Diesel-Fahrverbot betroffene Stuttgarter_innen

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25. Januar 2019

„Aus unserer Sicht sind Dieselfahrverbote das Ergebnis aus einer Mischung aus jahrelangem Politikversagen und vorsätzlichem Abgasbetrug der Vorstände der Autoindustrie“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. „Es ist nicht einzusehen, dass die Betroffenen von diesen Verboten jetzt die Zeche für dieses Versagen und den Betrug bezahlen sollen,“ ergänzt...
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International Unit des Klinikums: im Sumpf wird die Luft dünner für die Verantwortlichen

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14. Januar 2019

Die Aufklärungsbemühungen um den Skandal der internationalen Abteilung am Klinikum Stuttgart zeigen erste Wirkung. „Nach dem derzeitigen Stand der Aufklärung müssen wir nüchtern konstatieren: die grüne Verwaltungsspitze war offenbar immer gut informiert über die Aktivitäten in der sogenannten International Unit“, sagt Stefan Urbat, der für die Fraktionsgemeinschaft im Krankenhausausschuss sitzt....
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Kein Platz für sexistische Entgleisungen – dem S21-Verein den Geldhahn zudrehen!

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8. Januar 2019

„Den S21-Projektbetreibern und deren Unterstützer fällt nichts Besseres mehr ein, als mit sexistisch-diskriminierenden Werbesprüchen für das Milliardengrab zu werben“, kommentiert Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS die abstoßende Werbekampagne des Vereins „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“. „Dass die Befürworter von S21 schon lange keine Argumente mehr haben ist wahrlich nichts Neues....
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Feinstaubfilter am Neckartor: künstliche Beeinträchtigung der Messwerte

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6. Dezember 2018

Mit dem neuerlichen Versuch von Stadt und Land, mit Filtersäulen die Feinstaubwerte in den Griff zu bekommen, reagiert die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS mit scharfer Kritik: „Wenn man den Gesundheitsschutz ernst nimmt, muss eine Messstation an der schmutzigsten Stelle in der Stadt stehen“, leitet Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE...
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Radentscheid nimmt wichtige Hürde – Gemeinderat muss jetzt liefern

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5. Dezember 2018

„Mit einer tollen Leistung haben es die Macher_innen des Radentscheids geschafft, mehr als die notwendigen 20 000 Unterschriften zu sammeln“, freut sich Luigi Pantisano, fahrradpolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Das ist ein wichtiger Durchbruch bei der Verwirklichung der fahrradfreundlichen Stadt – große Anerkennung für die Organisator_innen des Radentscheids...
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