SÖS LINKE PluS

  1. Was unternimmt die Stadt gegen Fälle von Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum über das Portal www.urbanbnb.de

    Wir fragen:  Hat die Verwaltung die Wohnungsangebote des Portals urbanbnb.de bezüglich der Zweckentfremdungsverbotssatzung untersucht? Wie viele der auf dem genannten Internetportal angebotenen Wohnungen werden aus Sicht der Verwaltung zweckentfremdet angeboten? Zweckentfremdung von Wohnraum wird von der Zweckentfremdungsverbotssatzung (GRDrs 1197/2015) unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Hat der Betreiber des Portals oder haben die...
  2. Flächen für Wohnbau und Stadtentwicklung heben – EUCOM und AFRICOM auflösen

    Wir beantragen folgenden Antrag als Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Gemeinderats am 09. Juli 2020 zur Abstimmung aufzurufen:  Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, gegenüber der Bundesregierung und den USA den Wunsch nach einem geordneten Abzug der US-Streitkräfte und US-Geheimdiensteinrichtungen aus Stuttgart zu erklären. Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf,...
  3. S-21-Wohnbauprojekt Rosenstein wird immer mehr zum Phantom – S21-Argumentation fällt noch mehr in sich zusammen – S-21 ad acta legen und Wohnungsbaunutzung für US-Militäranlagen offensiv einfordern!

    Die Stadtspitze will sich vom Gemeinderat den Auftrag geben lassen, mit der Bahn über „Details zum Gleisrückbau und zur Realisierung der städtebaulichen Planung“ zu verhandeln. Was in der Mitteilung des OB ganz unspektakulär daherkommt, birgt tatsächlich großen Sprengstoff und offenbart ein weiteres Mal, dass das Tunnelbahnhofsprojekt von Desaster zu Desaster...
  4. Truppenabzug der US-Armee birgt Chance für Stadtentwicklung und Wohnbauprojekte

    Die Ankündigung von US-Präsident Trump, die Truppenpräsenz in Deutschland zu verringern, wird von der FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN TIERSCHUTZ freudig begrüßt. Fraktionssprecher Thomas Adler sieht darin „die Chance für ein friedliches Stuttgart ohne Eucom und Africom“. Sein Co-Vorsitzender Hannes Rockenbauch führt aus: „Stuttgart würde mit dem Truppenabzug nicht nur an...
  5. Grundstücksfonds des Landes für Stuttgart eine Option?

    Wir beantragen eine Berichterstattung der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 26.6.2020: Wie viele Fördergelder des Landes Baden-Württemberg für sozialen Mietwohnungsbau und den Bau von Wohnungen für mittlere Einkommensbezieher hat die Stadt Stuttgart jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 beantragen und abrufen können?...
  6. Wie ist der Sachstand zum städtischen Erwerb des Areals in der Böblinger Str. 68 – 78 in Stuttgart Heslach?

    Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Gesprächsstand zwischen Land und Stadt zum Erwerb und Nutzung des Areals in der Böblinger Str. 68-78 durch die Stadt Stuttgart. Die Verwaltung wird beauftragt sich aktiv für einen Erwerb des o.g. Areals einzusetzen und gegenüber dem Land ein Kaufinteresse zu bekunden. Begründung:...
  7. Wie ist der Sachstand zum städtischen Erwerb des Areals in der Böblinger Str. 68 – 78 in Stuttgart Heslach?

    Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Gesprächsstand zwischen Land und Stadt zum Erwerb und Nutzung des Areals in der Böblinger Str. 68-78 durch die Stadt Stuttgart. Die Verwaltung wird beauftragt sich aktiv für einen Erwerb des o.g. Areals einzusetzen und gegenüber dem Land ein Kaufinteresse zu bekunden.  Begründung:...
  8. Personalkapazitäten zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten während der Corona-Pandemie sicherstellen

    Begründung: Die Fristen für die mögliche Ausübung von Vorkaufsrechten müssen grundsätzlich verlängert werden, da die im Bundesgesetz vorgesehenen zwei Monate ein generelles Problem sind. Jedes Verfahren wird mit diesen Fristen zu einem Kampf gegen Uhr. Ganz besonders problematisch sind diese Fristen während der aktuellen Corona-Pandemie, da öffentliche Einrichtungen derzeit überwiegend...
  9. Alle Vorkaufsrechte für das Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 06 in Stuttgart Mitte/Ost ziehen

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadt zieht alle verfügbaren Vorkaufsrechte für die zum Verkauf stehenden Flächen und Liegenschaften im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (GRDrs 322/2012), die eine Wohnnutzung zulassen. Begründung: Uns liegen Hinweise vor, dass im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (Stuttgart Mitte/Ost) mehrere Gebäude, die...
  10. Alle Vorkaufsrechte für das Stadterneuerungsvorranggebiet Stuttgart Mitte/Ost ziehen

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt zieht alle verfügbaren Vorkaufsrechte für die zum Verkauf stehenden Flächen und Liegenschaften im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (GRDrs 322/2012), die eine Wohnnutzung zulassen. Begründung: Uns liegen Hinweise vor, dass im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (Stuttgart Mitte/Ost) mehrere Gebäude, die sich...