SÖS LINKE PluS

  1. Alle Vorkaufsrechte für das Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 06 in Stuttgart Mitte/Ost ziehen

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadt zieht alle verfügbaren Vorkaufsrechte für die zum Verkauf stehenden Flächen und Liegenschaften im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (GRDrs 322/2012), die eine Wohnnutzung zulassen. Begründung: Uns liegen Hinweise vor, dass im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (Stuttgart Mitte/Ost) mehrere Gebäude, die...
  2. Alle Vorkaufsrechte für das Stadterneuerungsvorranggebiet Stuttgart Mitte/Ost ziehen

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt zieht alle verfügbaren Vorkaufsrechte für die zum Verkauf stehenden Flächen und Liegenschaften im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (GRDrs 322/2012), die eine Wohnnutzung zulassen. Begründung: Uns liegen Hinweise vor, dass im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (Stuttgart Mitte/Ost) mehrere Gebäude, die sich...
  3. Alle Vorkaufsrechte für Sanierungsgebiet Stuttgart 27 ziehen!

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: die Stadt zieht alle Vorkaufsrechte an allen zum Verkauf stehenden Grundstücke innerhalb des Sanierungsgebiets Stuttgart 27 (GRDrs 624/2010) dass vor Ablauf der Frist für die Ziehung des Vorkaufsrechts für alle zum Verkauf stehenden Gebäude und Flächen innerhalb des Sanierungsgebiets Stuttgart 27 über diesen Antrag...
  4. Stoppt den Ausverkauf städtischer Gebäude!

    „Auf der einen Seite fasst der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, dass die Stadt ein technisches Rathaus braucht. Zur gleichen Zeit führt die Stadt, ausweislich des aktuellen Contollingberichts des Liegenschaftsamtes, eine Abverkaufsliste von Gebäuden, die angeblich nicht betriebsnotwendig sind – das ist vollkommen absurd und muss sofort beendet werden,“ kritisiert Hannes...
  5. Verkaufsstopp aller städtischen Grundstücke des Neckarpark-Areals

    Wir beantragen: Der Verkauf aller verbleibender städtischer Grundstücke auf den Baufeldern des Cannstatter Neckarpark-Areal wird mit sofortiger Wirkung gestoppt. Alle laufenden Vergabeverfahren rund um das Neckarpark-Areal werden – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – unverzüglich eingestellt. Auf den städtischen Grundstücken des Neckarpark-Areal baut die Stadt Stuttgart in Eigenregie und über...
  6. Haushaltsrede: Überdurchschnittlicher Haushalt

    Nach drei Monaten Haushaltsberatungen und interfraktionellen Gesprächen bis an die Belastungsgrenze, würden wir nun liebend gerne sagen: „nur noch eine bisschen, dann ist alles gut“. Wir hätten das gerne so gemacht, denn in diesem Haushalt sind wirklich viele gute Sachen drin, man kann sogar sagen: Das ist der beste Haushalt...
  7. Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2020/2021

    Herr OB, Publikum, städtische Mitarbeiter_innen, Stadtrats-Kolleg_innen, Nach drei Monaten Haushaltsberatungen und interfraktionellen Gesprächen bis an die Belastungsgrenze, würde ich nun liebend gerne sagen: „ nur noch eine bisschen“ oder „stimmen Sie einfach noch unserem Antrag auf kostenlose Kita für FamilienCard-Inhaber zu und dann können wir alle zufrieden sagen Ende gut...
  8. Der Blick zurück zeigt, wohin es gehen muss

    Stuttgart schleppt die alten Probleme auch ins neue Jahr: zu viel PKWs, ÖPNV zu teuer und überlastet, Luft zu schlecht, Mieten unbezahlbar und zu wenig Wohnraum, dafür zu viel CO2-Ausstoß. Lediglich die Schlagzeilen über den Skandal der ehemaligen International Unit wurden seltener, nachdem der Akteneinsichtsausschuss, in seinem Bericht bescheinigte, dass...
  9. Stuttgart ist die teuerste Stadt Deutschlands: Politisches Armutszeugnis und klarer Handlungsauftrag für Kurswechsel in der Wohnungspolitik

    In der Wohnungsliga – d.h. im Ranking der Städte mit den teuersten Mieten Deutschlands ist Stuttgart seit Jahren vorne mit dabei. Nach sieben Jahren grüner Politik ist Stuttgart zum absoluten Spitzenreiter aufgestiegen und hat den langjährigen Tabellenführer München vom Thron gestoßen. Im neuen Mietspiegelindex vom Forschungsunternehmen F+B befinden ist Stuttgart...