SÖS LINKE PluS

  1. Rathaus-Mehrheit gegen Gleichbehandlung aller SWSG-Mieter*innen

    „Wir hatten im Juli 2018 beantragt, dass es für SWSG-Wohnungen im Jahr 2019 keine Mieterhöhung im 3-Jahresturnus geben soll. Es war ein Erfolg für Mieter*innen von 16 700 Wohnungen, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen damals unserem Antrag mehrheitlich zugestimmt hat“, erklärt Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS Thomas Adler....
  2. SWSG soll Betriebskosten reduzieren und Wohnumfeld verbessern

    Wir beantragen: Die Geschäftsführung der SWSG wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Reduzierung der Betriebskosten und zur Verbesserung des Wohnumfeldes umzusetzen: Es wird ein Energiesparkonzept für den Strombereich im gesamten Bestand der SWSG entwickelt. Es werden flächendeckend gelbe Tonnen zum Deponieren der „gelben Säcke“ eingeführt, um Zusatzkosten für Müllabfuhr zu reduzieren....
  3. Mietenstopp für Stuttgart

    Wir beantragen, der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen möge am 24. Mai 2019 beschließen: Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert die Landesregierung dazu auf, die Rechtsgrundlage zu schaffen, die landesweit Städten und Gemeinden mit besonders hohen Mietpreissteigerungen („angespanntem Wohnungsmarkt“) ermöglicht, einen mindestens fünfjährigen allgemeinen Mieterhöhungs-Stopp zu verfügen. Begründung: In Stuttgart...
  4. Änderungsantrag zu GRDrs 354/2019: Alle Mieterhöhungen bei der SWSG aussetzen!

    Der Ausschuss für Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (WA) hat am 13.7.2018 mehrheitlich beschlossen, die turnusmäßige Mieterhöhung der Stuttgarter Wohungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) im Jahr 2019 auszusetzen. Laut Auskunft des Geschäftsführers der SWSG vom 15.3.2019 ist damit (Stand 28.2.2019) für 16.709 Wohnungen aus dem Bestand der SWSG die turnusmäßige Mieterhöhung...
  5. Immobilienlobby macht Wahlkampf

    Mit der Kritik am Bürgerhaushalt und der Wahlempfehlung, bürgerliche Parteien zu wählen provoziert die Immobilienlobby eine Reaktion der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Wenn die Immobilienlobbyisten von Haus und Grund schon offensiv dazu aufrufen, sogenannte bürgerliche Parteien zu wählen, dann sollen sie doch bitte auch offenlegen, wie viel Geld sie an...
  6. Neufassung – Fortschreibung der SIM-Konditionen Änderungsantrag zur GRDrs 783/2018

    SÖS-LINKE-PluS beantragt:   Der bei der Planungsbegünstigten mindestens verbleibende Planungsgewinn reduziert sich von einem Drittel auf 10 Prozent. Die Quote des geförderten Wohnungsbaus an der gesamten für Wohnungsbau festgesetzten Fläche wird auf 50 Prozent erhöht. Der Anteil von Sozialmietwohnungen (SMW) am Anteil der geförderten Wohnungen beträgt 100 Prozent. Die Belegungsbindung...
  7. Polizeigewalt bei Mieten-Demonstration muss aufgeklärt werden

    Am Samstag, den 6. April 2019 demonstrierten 4000 Menschen gegen explodierende Mieten und Wohnungsnot in der Stuttgarter Innenstadt. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis von über 30 Organisationen, Vereinen, Parteien und Verbänden. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Schlossplatz zog der Demonstrationszug durch das Bohnen- und Heusteigviertel zur Abschlusskundgebung am Marienplatz....
  8. Polizeigewalt bei Mieten-Demonstration am 6. April muss aufgeklärt werden

    Wir fragen: Wie rechtfertigt die Polizei Stuttgart den Einsatz von Pfefferspray gegen Personen, die friedlich bedruckte Papierzettel an die Fassade des leerstehenden Gebäudes in der Heusteigstraße 74 angebracht haben? Wie erklärt sich die Polizei Stuttgart die Anzahl von 55 durch Pfefferspray und Schlagstöcke verletzten und durch die Sanitätsgruppe Süd-West e.V....