SÖS LINKE PluS

  1. Klimaschutz und Verkehrswende braucht Personal

    Auch unter dem neuen Finanzbürgermeister folgen die Haushaltsberatungen der gleichen Dramaturgie: Der Oberbürgermeister erklärt, alles im Griff zu haben, der Kämmerer sieht dunkle Wolken am Konjunkturhorizont. Somit bleibt dem Gemeinderat trotz eines Milliardenhaushalts für die kommenden zwei Jahre nur noch ein finanzieller Spielraum von rd. 57 Mio Euro für seine...
  2. Haushalt: Der Mangel soll weiter verwaltet werden

    „Seit zehn Jahren ist es immer das gleiche Spiel: Die Verwaltungsspitze will dem Gemeinderat weismachen, er könne in den kommenden zwei Jahren leider nur noch rund 57 Mio. Euro ausgeben – alle anderen Posten im Milliardenhaushalt seien gesetzt“, kritisiert Thomas Adler, Fraktionssprecher von Die FrAKTION den Entwurf für den Doppelhaushalt....
  3. Grundstück Sedanstraße Ecke Neckarstraße verkauft: Stadt praktiziert skandalöses Nichtstun

    Die Chance war einmalig: 3600 Quadratmeter in bester Innenstadtlage standen zum Verkauf im Sanierungsgebiet Stöckach und die Stadt hatte ein Vorkaufsrecht: „Angesichts von dramatischer Wohnungsnot ist es skandalös, dass die Verwaltungsspitze – ohne Information an den Gemeinderat – die Gelegenheit verstreichen lässt, ein Grundstück in allerbester Lage zu kaufen“, kritisiert...
  4. Vorkaufsrecht in Sanierungsgebieten – der Gemeinderat soll entscheiden

    Wir beantragen:  Die Verwaltung informiert künftig den Gemeinderat über alle Vorkaufsrechte in Sanierungsgebieten (unabhängig von Wertgrenzen). Die Verwaltungsspitze berichtet dem Gemeinderat, warum sie das Vorkaufsrecht beim Areal Sedanstraße Ecke Neckarstraße nicht gezogen hat Die Stadt beantwortet schriftlich die Frage, warum sie den Zielbeschluss von Oktober 2017, den kommunalen Bestand an...
  5. Bäder, 365-Euro-Ticket und Stadt am Fluss aus dem Jahresüberschusses 2018 finanzieren

    Begründung: Die letzten 10 Jahre haben die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt im Schnitt mit über 200 Mio. Euro über Plan abgeschlossen. Der Jahresabschluss von 2018 sprengt nun alle Rekorde und weist einen Überschuss in Höhe von 525 Millionen Euro auf. Sicherlich, ein Teil dieses gigantischen Überschusses ist dem Sondereinfluss, der Abrechnung...
  6. Rathaus-Mehrheit gegen Gleichbehandlung aller SWSG-Mieter*innen

    „Wir hatten im Juli 2018 beantragt, dass es für SWSG-Wohnungen im Jahr 2019 keine Mieterhöhung im 3-Jahresturnus geben soll. Es war ein Erfolg für Mieter*innen von 16 700 Wohnungen, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen damals unserem Antrag mehrheitlich zugestimmt hat“, erklärt Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS Thomas Adler....
  7. SWSG soll Betriebskosten reduzieren und Wohnumfeld verbessern

    Wir beantragen: Die Geschäftsführung der SWSG wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Reduzierung der Betriebskosten und zur Verbesserung des Wohnumfeldes umzusetzen: Es wird ein Energiesparkonzept für den Strombereich im gesamten Bestand der SWSG entwickelt. Es werden flächendeckend gelbe Tonnen zum Deponieren der „gelben Säcke“ eingeführt, um Zusatzkosten für Müllabfuhr zu reduzieren....
  8. Mietenstopp für Stuttgart

    Wir beantragen, der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen möge am 24. Mai 2019 beschließen: Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert die Landesregierung dazu auf, die Rechtsgrundlage zu schaffen, die landesweit Städten und Gemeinden mit besonders hohen Mietpreissteigerungen („angespanntem Wohnungsmarkt“) ermöglicht, einen mindestens fünfjährigen allgemeinen Mieterhöhungs-Stopp zu verfügen. Begründung: In Stuttgart...
  9. Änderungsantrag zu GRDrs 354/2019: Alle Mieterhöhungen bei der SWSG aussetzen!

    Der Ausschuss für Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (WA) hat am 13.7.2018 mehrheitlich beschlossen, die turnusmäßige Mieterhöhung der Stuttgarter Wohungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) im Jahr 2019 auszusetzen. Laut Auskunft des Geschäftsführers der SWSG vom 15.3.2019 ist damit (Stand 28.2.2019) für 16.709 Wohnungen aus dem Bestand der SWSG die turnusmäßige Mieterhöhung...