SÖS LINKE PluS

  1. Neufassung – Fortschreibung der SIM-Konditionen Änderungsantrag zur GRDrs 783/2018

    SÖS-LINKE-PluS beantragt:   Der bei der Planungsbegünstigten mindestens verbleibende Planungsgewinn reduziert sich von einem Drittel auf 10 Prozent. Die Quote des geförderten Wohnungsbaus an der gesamten für Wohnungsbau festgesetzten Fläche wird auf 50 Prozent erhöht. Der Anteil von Sozialmietwohnungen (SMW) am Anteil der geförderten Wohnungen beträgt 100 Prozent. Die Belegungsbindung...
  2. Polizeigewalt bei Mieten-Demonstration muss aufgeklärt werden

    Am Samstag, den 6. April 2019 demonstrierten 4000 Menschen gegen explodierende Mieten und Wohnungsnot in der Stuttgarter Innenstadt. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis von über 30 Organisationen, Vereinen, Parteien und Verbänden. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Schlossplatz zog der Demonstrationszug durch das Bohnen- und Heusteigviertel zur Abschlusskundgebung am Marienplatz....
  3. Polizeigewalt bei Mieten-Demonstration am 6. April muss aufgeklärt werden

    Wir fragen: Wie rechtfertigt die Polizei Stuttgart den Einsatz von Pfefferspray gegen Personen, die friedlich bedruckte Papierzettel an die Fassade des leerstehenden Gebäudes in der Heusteigstraße 74 angebracht haben? Wie erklärt sich die Polizei Stuttgart die Anzahl von 55 durch Pfefferspray und Schlagstöcke verletzten und durch die Sanitätsgruppe Süd-West e.V....
  4. Stuttgart unter Druck!

    Der große Zuspruch der Demo „DRUCKIMKESSEL“ gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion zeigte den wachsenden Unmut gegen die investorenfreundliche Wohnungspolitik. Nur unser massiver Druck ermöglichte den Beschluss, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG ihren Wohnungsbestand in den nächsten Jahren auf 30 000 verdoppeln soll. Das bürgerliche Lager unterläuft aber gemeinsam mit den Grünen...
  5. Stuttgart unter Druck!

    Die Demo „DRUCKIMKESSEL“ gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion zeigt den wachsenden Unmut gegen rücksichtslose Immobilienspekulanten. Gut, dass der Widerstand steigt. Im Rathaus machen wir Druck, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG ihren Wohnungsbestand in den nächsten Jahren auf 30 000 verdoppelt. Das bürgerliche Lager unterläuft aber gemeinsam mit den Grünen diesen wichtigen...
  6. Städtische Entscheidungsspielräume für Erhöhung der Mietobergrenzen für 2019/2020 nutzen!

    Begründung: Dem Sozial- und Gesundheitsausschuss des (SGA) wurde am 21.01.2018 die Neufestlegung der Mietobergrenzen 2019/2020 – angemessene Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe (GRDrs 8/2019) zur Kenntnis gegeben. Die Mietobergrenzen (MOG) werden von der Verwaltung nach einem „schlüssigen Konzept“ gemäß Kriterien des Bundessozialgerichts erarbeitet....
  7. Mietendemo am 6. April 2019 ab 14 Uhr Schlossplatz

    Mieten runter – Wohnen muss bezahlbar sein! Wir wollen eine Wohnungspolitik nach dem Prinzip „Menschen vor Profit“! Dafür setzen wir am 6. April mit einer großen Demonstration in Stuttgart ein Zeichen. In Stuttgart explodieren die Mieten. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen aus ihren Wohnungen und...
  8. Stadt Stuttgart soll das besetzte Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140 kaufen

    Wir fragen: Wie lange befinden sich die einzelnen Wohneinheiten im Gebäude der Forststraße 140 im Leerstand? Hat die Verwaltung auf Grundlage der Satzung über ein Verbot der Zweckentfremdung ein Bußgeldverfahren wegen Leerstand von Wohneinheiten in der Forststraße 140 eingeleitet und wenn nein warum nicht? Wenn ja, welche Schritte hat die...
  9. Versagen der Verwaltungsspitze beim Wohnen immer offensichtlicher

    Seit Jahren steigt die Zahl der Menschen, die von akuter Wohnungsnot betroffen sind. Neu ist jetzt, dass die Zahl der Betroffenen offenbar immer schneller steigt. „Wenn innerhalb eines Jahres die Zahl der akut Wohnungssuchenden um 400 Haushalte wächst, dann ist das Ausdruck von kolossalem Politikversagen und ein riesiger sozialpolitischer Skandal“,...