SÖS LINKE PluS

  1. Barzahlung bei Stuttgarter Bäderbetriebe ermöglichen

    Wir beantragen, in Anlehnung an den Antrag des Stuttgarter Jugendrats vom 20. Juli 2020: Die sofortige Einrichtung der Möglichkeit, in allen Stuttgarter Bädern a) telefonisch reservieren und b) vor Ort bar bezahlen zu können.  Begründung: Mit Beginn der Corona-Pandemie waren viele öffentlichen Einrichtungen in Stuttgart zunächst geschlossen, danach folgte eine...
  2. Flächen für Wohnbau und Stadtentwicklung heben – EUCOM und AFRICOM auflösen

    Wir beantragen folgenden Antrag als Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Gemeinderats am 09. Juli 2020 zur Abstimmung aufzurufen:  Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, gegenüber der Bundesregierung und den USA den Wunsch nach einem geordneten Abzug der US-Streitkräfte und US-Geheimdiensteinrichtungen aus Stuttgart zu erklären. Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf,...
  3. Applaus ist gut, Gehaltszulagen sind besser!

    Dem Vorschlag der Verwaltung 20,5 neue Stellen für das Gesundheitsamt zu schaffen, haben wir gerne zugestimmt. Die Begründung der Verwaltung ähnelte doch sehr unseren Fraktionsanträgen zum Stellenplan: „Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss mit seinen Kernaufgaben Infektionsschutz und Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung nachhaltig gestärkt werden.“ Leider bedurfte es erst einer Pandemie für...
  4. Keine Demonstrationen mit Rechtsextremen!

    Es gibt berechtigte Gründe, mit der jetzigen Situation unzufrieden zu sein. Doch die Demonstrationen unter dem Namen „Wir für das Grundgesetz“ bieten keine Lösungen. Wir lehnen jegliche Beteiligung an 0711Querdenken-Demos ab. Viele demonstrieren, weil sie verunsichert sind, betroffen durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust, Sorge über einsame alte und kranke Angehörige aufgrund...
  5. Straßenbegleitende Parkplätze als Fläche für Außengastronomie bereitstellen

    Wir beantragen:  Die Stadtverwaltung genehmigt künftig auf Antrag örtlicher Gastronomiebetriebe, straßenbegleitende Parkierungsflächen temporär als Fläche für die Außengastronomie bereitzustellen, und prüft im weiteren Verfahren wohlwollend eine dauerhafte Umwidmung. Die Regelung soll für das gesamte Stadtgebiet gelten. Es werden insbesondere dort Parkplätze bereitgestellt, wo eine räumliche Nähe zu gastronomischen Betrieben besteht....
  6. Stuttgart ökologisch und sozial transformieren!

    Nach den Haushaltsberatungen gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Zunächst die gute: Als der Gemeinderat am Abend des 20.12. in die Weihnachtspause ging, konnte man eigentlich zufrieden sein: Im soeben beschlossenen Doppelhaushalt war so viel drin wie nie zuvor. Dazu hatten wir – Die FrAKTION – bedeutend beigetragen....
  7. Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2020/2021

    Herr OB, Publikum, städtische Mitarbeiter_innen, Stadtrats-Kolleg_innen, Nach drei Monaten Haushaltsberatungen und interfraktionellen Gesprächen bis an die Belastungsgrenze, würde ich nun liebend gerne sagen: „ nur noch eine bisschen“ oder „stimmen Sie einfach noch unserem Antrag auf kostenlose Kita für FamilienCard-Inhaber zu und dann können wir alle zufrieden sagen Ende gut...
  8. Errichtung eines anbieterübergreifenden Mikro-Depots in der City

    Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei beantragt: Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen eine Beschlussvorlage zur Schaffung eines lokalen, anbieterübergreifenden Mikro-Depots im Randbereich der Stuttgarter City vor. Hierzu ist ein geeigneter Standort in einer bestehenden Tiefgarage oder einem Parkhaus zu identifizieren, oder die Realisierung im Kontext mit...
  9. Neues Mobilfunk-Konzept – Vorsorge garantieren

    Antrag: Die Stadt erstellt ein Konzept für eine Mobilfunkversorgung, die sich an einem Primat der Politik orientiert und damit sozialen und ökologischen Kriterien unterliegt: Folgende Inhalte sind besonders zu berücksichtigen: a)Eine wissenschaftliche Begleitung zu optimalen Standorten, sowohl unter technischen Gesichtspunkten als auch für die Verwirklichung der Strahlenminimierung. b) Die Stadt...
  10. Kooperationsvereinbarung Gigabit Region Stuttgart / Redebeitrag von Hannes Rockenbauch im Gemeinderat Stuttgart am 9.5.2019

    Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Vertrag über die Gigabit Region Stuttgart nehmen wir eine Weichenstellung für Jahrzehnte vor. Es geht um die infrastrukturellen Grundlagen für die digitale Transformation unserer Gesellschaft. Mit den heutigen Beschlüssen legen wir die Grundlage für den Breitbandausbau per Glasfaser und damit die Voraussetzungen...