SÖS LINKE PluS

  1. Schadensersatz und entgangener Gewinn der Stadtwerke durch die Revision der EnBW gegen das Urteil des OLG-Stuttgart wegen Verzögerung der Übertragung der Netze

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das Urteil des LG Stuttgart bestätigt, wonach als Folge der Konzessionsvergaben an die Stuttgart Netze GmbH das Stromhochspannungsnetz und das Gashochdrucknetz von der EnBW auf die Stuttgart Netze GmbH zu übertragen sind. Die EnBW hat gegen dieses Urteil Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Wir fragen deshalb: 1....
  2. Laubbläser und Zweitaktmotoren aussortieren

    Wir beantragen: Das Garten- Forst- Friedhofsamt setzt künftig Laubbläser weder auf städtischen Grünflächen, noch auf Straßen oder Gehwegen ein. Städtische Ämter und Eigenbetriebe setzen künftig so weit wie möglich keine zweitakt-benzinbetriebenen Geräte und Maschinen ein. Entsprechende Gerätschaften werden sukzessive durch strom- oder akkubetriebene Alternativen ersetzt. In der Laubfallperiode kontrolliert die...
  3. Tempo 30 im Vorrangstraßennetz: Lärmschutz, höhere Verkehrssicherheit, Luftreinhaltung und mehr Lebensqualität

    Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet in der übernächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) über die Möglichkeiten der Umsetzung weiterer Tempo-30-Strecken bzw. Tempo-30-Zonen, gemäß der Novellierung der Straßenverkehrsordnung vom 1. Januar 2017.  Ergänzend sind in der Sitzung folgende Beschlussanträge zur Abstimmung aufzurufen: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein...
  4. Platz da! Picknick auf der B14 für saubere Luft

    Einen Tag vor Beginn der offiziellen Feinstaubperiode wollen wir am Sonntag, den 14. Oktober wieder ein klares Zeichen für mehr Lebensqualität und saubere Luft in Stuttgart setzen. Wenn die Landesregierung durch ihren neuen wirkungslosen Luftreinhalteplan und ihr juristisches taktieren weiterhin den Gesundheitsschutz vieler tausend Menschen in Stuttgart auf ignoriert, müssen...
  5. Überflutungsrisiken für und durch den S 21-Tiefbahnhof

    Von Hannes Rockenbauch Viele Länder und Städte bereiten sich auf die zu erwartenden Folgen des Klimawandels vor. Durch seine Kessellage ist Stuttgart bei Starkregen besonderen Risiken ausgesetzt, die sich mit Stuttgart 21 noch erhöhen. Dr. Christoph Engelhardt und Hans Heydemann von den Ingenieuren 22 haben sich mit dem Thema detailliert...
  6. Auch mit Moos nix los

    Von Christoph Ozasek Im Alleingang entschied die Verwaltung Mitte Juni, zwei vertikale Mooswände mit integrierter Sitzgelegenheit – sogenannte „City-Trees“ – an der B14 aufstellen zu lassen. Im Beisein der Presse wurden diese von OB Fritz Kuhn und Technikbürgermeister Dirk Thürnau wortreich angepriesen. Der Hersteller behauptete, ein solches Modul sei in...
  7. Betonorgien, Klagen und Eidechsen – Probleme für die Bahn auf den Fildern

    Von Steffen Siegel Auszug aus einer Rede auf der Montagsdemorede vom 06. August 2018 Stuttgart 21 ist nicht nur wegen der Kosten weit wahnsinniger als der Berliner Flughafen BER. Wir haben doch einen der besten Bahnhöfe, zerstören diesen mutwillig und bauen an seiner Statt einen viel Schlechteren. Auch auf den...
  8. Deal der Region Stuttgart mit der Telekom Digitalisierte SmartCity: Überwachung, Klimakiller, Elektrosmogverseuchung

    Von Peter Hensinger, SÖS, Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart Bei der Telekom knallen die Sektkorken. Sie bekam von der Region Stuttgart das Monopol auf die Breitband- und 5-G-Netze, und gleich 500 Millionen Euro Subventionen dazu. Der Deal wurde hinter dem Rücken aller Fraktionen verhandelt und mit dem Argument „alternativlos“ in einer Woche...