SÖS LINKE PluS

  1. Keine Demonstrationen mit Rechtsextremen!

    Es gibt berechtigte Gründe, mit der jetzigen Situation unzufrieden zu sein. Doch die Demonstrationen unter dem Namen „Wir für das Grundgesetz“ bieten keine Lösungen. Wir lehnen jegliche Beteiligung an 0711Querdenken-Demos ab. Viele demonstrieren, weil sie verunsichert sind, betroffen durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust, Sorge über einsame alte und kranke Angehörige aufgrund...
  2. Nord-Ost-Ring mit unabhängigen Expert*innen diskutieren

    In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik (AST) am 19.5.2020 wird zu TOP 17 „Vorstellung des Landschaftsmodells „Nord-Ost-Ring“ – der Antrag 30/2020 der CDU vom 07.02.2020 – Entscheidung über die Vortragenden – beraten und abgestimmt. Ergänzend zu diesem Antrag beantragt die FrAKTION: Der unabängige und ausgewiesene Verkehrsexperte Karlheinz...
  3. Stadtwerke gewinnen Rechtsstreit um Strom- und Gasnetz – Klatsche für EnBW muss Konsequenzen haben

    „Mit dem rechtskräftigen Urteil des Bundesgerichtshofs wird die Rückführung einst privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge in die Hände der Kommunen künftig deutlich erleichtert. Das Urteil kommt nicht überraschend, auch nicht für die EnBW. Dennoch hatte sie die Auseinandersetzung bis zur höchsten Instanz getrieben, damit sie noch möglichst lange Profit mit den...
  4. Keine Vergrämungsmaßnahmen gegen Tauben der Stadt an der Stadtbahnhaltestelle Charlottenplatz

    Wir beantragen:  Die Stadt schafft standortnahe Ausweichquartiere für alle an und in der U-Bahn-Haltestelle Charlottenplatz ansässige Tauben. Die geplanten Vergrämungsmaßnahmen an der Stadtbahnhaltestelle Charlottenplatz gegen Tauben sollen nicht stattfinden. Begründung: In den Stuttgarter Nachrichten vom 20.02.2020 wurde berichtet, dass die Stadtverwaltung eine Vergrämungsaktion am Charlottenplatz plant. Wie die Tierschützerin Silvie...
  5. Ultrafeinstaub am Flughafen und in den Filderbezirken messen!

    Wir beantragen, diesen Antrag auf die Tagesordnung nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg auf die übernächste Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Hilfsweise wird unser Antrag im Zusammenhang mit GRDrs 2/2020 aufgerufen und folgende Punkte abgestimmt: Die Stadt setzt sich dafür ein, dass am Flughafen und...
  6. Flughafen Stuttgart – Terminalentwicklung STR 4.0 (GRDrs 2/2020) auch im Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) beraten!

    Wir beantragen: Die Entscheidung über die Terminalentwicklung des Stuttgarter Flughafens (GRDrs 2/2020) wird auch im Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) beraten. Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen im Ausschuss für Umwelt und Klima, bevor eine Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgt: Wie hoch sind die CO2-Emissionen des Flughafens für...
  7. PM: Formel E Rennen in Stuttgart? Geheimhaltungspolitik beenden, Klimaaspekte berücksichtigen!

    „Wieder einmal wird ein Vorhaben hinter dem Rücken des Gemeinderats vorangetrieben“, kritisiert Thomas Adler, Fraktionssprecher der FrAKTION die Pläne der Verwaltungsspitze, ein Autorennen nach Stuttgart zu holen. „Als drittstärkste Fraktion im Gemeinderat haben wir aus der Zeitung erfahren, dass sich die Stadt um dieses fragwürdige Event bemüht. Angesichts der Tragweite...
  8. Formel E in Stuttgart? Gemeinderat beteiligen!

    Wir beantragen, die Verwaltung möge zeitnah im zuständigen Ausschuss über folgende Sachverhalte im Zusammenhang mit den Plänen zu einem Formel-E-Rennen in Stuttgart berichten: Eine Aufstellung aller zu erwartender Kosten, die auf die Stadt zukommen, wenn sie ein Rennen der Formel-E in Stuttgart ausrichten wird Wie die Kosten für ein solches...
  9. Flughafen: Schluss mit weiterem Wachstum!

    Für ein Bauprojekt werden gerne blumige Formulierungen verwendet, damit es möglichst viele Menschen akzeptieren. Im Fall des Flughafens spricht man von einer „modularen Terminalentwicklung“. Man wolle keinen zweiten Versuch unternehmen, eine weitere Start- und Landebahn zu bauen. Mit der geplanten Erweiterung plane man ausschließlich, den „Passagierkomfort, Sicherheit und Nachhaltigkeit“ zu...
  10. Lärm aus dem Verkehr ziehen

    Die Zahlen der letzten Lärmuntersuchung aus dem Jahr 2017 offenbaren ein gravierendes Handlungsdefizit in der Stadt: An nahezu allen Hauptverkehrsstraßen ist es tagsüber wie nachts deutlich zu laut – wirksame Maßnahmen werden dagegen bislang nicht ergriffen. Der sogenannte Lärmaktionsplan fristet seit vielen Jahren ein Schattendasein, das über unverbindliche Absichtserklärungen nicht...