SÖS LINKE PluS

  1. Stellplätze im Neubau reduzieren – Möglichkeiten der Landesbauordnung nutzen Änderungsantrag zur GRDrs 447/2020

    Wir beantragen, in GRDrs 447/2020 folgende Änderung im § 2 „Stellplätze für Kraftfahrzeuge bei Wohnungen“ einzufügen: (4) In Gebieten, für die ein Luftreinhalteplan aufgestellt wurde, und die Teil eines Parkraummanagement-Konzepts sind, wird für den Wohnungsbau aus Gründen des allgemeinen Wohls eine Befreiung von der Stellplatzflicht gemäß der Hinweise „Zu §...
  2. Stuttgart soll “Stadt am sauberen Fluss” werden – Jetzt Maßnahmen für hohe Wasserqualität ergreifen

    In der Stuttgarter Zeitung vom 15.7.2020 wurde berichtet, dass geschätzt an mindestens 30 Tagen pro Jahr im Land Baden-Württemberg die Kanalisation und Regenüberlaufbecken – auch ohne Hochwasser und Starkregen – Schmutzwasser nicht mehr aufnehmen können und damit Fäkalien ungefiltert in die Flüsse gelangen. An vielen Orten würde dies sogar 20...
  3. Luftreinhaltung: kopflos, planlos, erfolglos

    Wer in ein und derselben Sache 15-mal in Folge vor Gericht scheitert, wird vermutlich wenig Motivation haben, ein sechzehntes Mal in die juristische Auseinandersetzung zu gehen. Nicht so das Land Baden-Württemberg, das seit Jahren überaus erfolglos versucht, gegen die jahrelange Grenzwertüberschreitung der Stuttgarter Luft vorzugehen. Das Ergebnis der aktionistischen, wenig...
  4. Verzögern Altlasten die Wohnbebauung im Rosensteinviertel weiter? (Fragen zu GRDrs 502/2020)

    Wir fragen: Welche Zeitspanne hat die Stadt Stuttgart zur Altlastensanierung nach der möglichen „Freimachung“ der Areale A, B, C und D jeweils eingeplant, welche die Stadt um die Jahrtausendwende von der Bahn AG erworben hat? Wie hoch schätzt die Stadt die Kosten für die Beseitigung der Altlasten auf den genannten...
  5. 513 Tage ohne Nachricht: Wann kommen die Antworten auf Antrag/ Anfrage Nr. 8/2019? Von wem wird wieviel (Verkehrs-)Fläche verbraucht und welche Kosten verursachen die unterschiedlichen Verkehrsarten?

    Wir frag(t)en: Warum liegen auf Antrag und Anfrage Nr. 8/2019 nach 513 Tagen weder eine Zwischennachricht, noch eine Antwort der Verwaltungsspitze vor? Wie ist die Verkehrsfläche im Stadtgebiet nach ihrer Widmung verteilt? Wir möchten eine Aufstellung in Prozent für Motorisierten Individualverkehr Parkplätze Fahrradverkehr (nur baulich separierte Fahrwege und Abstellanlagen) Fußverkehr...
  6. Keine Demonstrationen mit Rechtsextremen!

    Es gibt berechtigte Gründe, mit der jetzigen Situation unzufrieden zu sein. Doch die Demonstrationen unter dem Namen „Wir für das Grundgesetz“ bieten keine Lösungen. Wir lehnen jegliche Beteiligung an 0711Querdenken-Demos ab. Viele demonstrieren, weil sie verunsichert sind, betroffen durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust, Sorge über einsame alte und kranke Angehörige aufgrund...
  7. Nord-Ost-Ring mit unabhängigen Expert*innen diskutieren

    In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik (AST) am 19.5.2020 wird zu TOP 17 „Vorstellung des Landschaftsmodells „Nord-Ost-Ring“ – der Antrag 30/2020 der CDU vom 07.02.2020 – Entscheidung über die Vortragenden – beraten und abgestimmt. Ergänzend zu diesem Antrag beantragt die FrAKTION: Der unabängige und ausgewiesene Verkehrsexperte Karlheinz...
  8. Stadtwerke gewinnen Rechtsstreit um Strom- und Gasnetz – Klatsche für EnBW muss Konsequenzen haben

    „Mit dem rechtskräftigen Urteil des Bundesgerichtshofs wird die Rückführung einst privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge in die Hände der Kommunen künftig deutlich erleichtert. Das Urteil kommt nicht überraschend, auch nicht für die EnBW. Dennoch hatte sie die Auseinandersetzung bis zur höchsten Instanz getrieben, damit sie noch möglichst lange Profit mit den...
  9. Keine Vergrämungsmaßnahmen gegen Tauben der Stadt an der Stadtbahnhaltestelle Charlottenplatz

    Wir beantragen:  Die Stadt schafft standortnahe Ausweichquartiere für alle an und in der U-Bahn-Haltestelle Charlottenplatz ansässige Tauben. Die geplanten Vergrämungsmaßnahmen an der Stadtbahnhaltestelle Charlottenplatz gegen Tauben sollen nicht stattfinden. Begründung: In den Stuttgarter Nachrichten vom 20.02.2020 wurde berichtet, dass die Stadtverwaltung eine Vergrämungsaktion am Charlottenplatz plant. Wie die Tierschützerin Silvie...
  10. Ultrafeinstaub am Flughafen und in den Filderbezirken messen!

    Wir beantragen, diesen Antrag auf die Tagesordnung nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg auf die übernächste Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Hilfsweise wird unser Antrag im Zusammenhang mit GRDrs 2/2020 aufgerufen und folgende Punkte abgestimmt: Die Stadt setzt sich dafür ein, dass am Flughafen und...